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Wie inklusiv ist die Bremer Senatsverwaltung?

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Bremen (kobinet) Bremens Bürgermeister Bovenschulte hat sich vor kurzem zur Arbeit der Werkstatt Bremen bekannt und geäußert. Was jedoch nach Ansicht der Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadtgemeinde Bremen fehlt und nicht erkennbar ist, ist wie der öffentliche Dienst die Herausforderungen in der Inklusionsarbeit annehmen und Maßnahmen hierzu umsetzen will. Die Gesamtschwerbehindertenvertretung hatte bereits im Juli 2023 den fehlenden Inklusionswillen des neuen Bremer Senats bemängelt (siehe https://www.gsv.bremen.de/wir-ueber-uns/gsv-in-den-medien-11673#abs_12924). Es reiche nicht aus, so der Gesamtschwerbehindertenvertreter Marco Bockholt, sich zu der sinnvollen Aufgabe der Werkstatt Bremen zu bekennen, aber im Gegenzug keine ausreichenden Bemühungen zu zeigen, die Inklusion im bremischen öffentlichen Dienst als größtem Arbeitgeber im Lande Bremen mit rund 31.000 Beschäftigten voranzubringen und zu fördern.



„An der Schaffung von mindestens 20 Arbeitsplätzen auf der Grundlage des Budgets für Arbeit für Beschäftigte aus der Werkstatt Bremen ist der vorherige Senat in rund 4 Jahren Koalitionsarbeit bereits grandios gescheitert“, so Gesamtschwerbehindertenvertreter Marco Bockholt. Der aktuelle Koalitionsvertrag habe sich leider komplett von diesen Zielen verabschiedet, so sehe nun wirklich keine tatsächlich gewollte Inklusionsarbeit aus. Klare Positionen und Ziele des Senats fehlten, man könne dem aktuellen Vertrag nur sehr vage Äußerungen zum Inklusionswillen entnehmen. Angesichts der problematischen Fachkräftegewinnung in allen Branchen, auch jenseits des öffentlichen Dienstes, stehe der Senat unverändert in der Verantwortung, hier die bestmöglichen Bedingungen für die Inklusion von Menschen mit Behinderung zu schaffen.

Ein zunächst positives Bekenntnis des Bürgermeisters zur Werkstatt Bremen, welches letztendlich aber immer nur eine Notlösung für Menschen mit Behinderung sein darf, so Marco Bockholt, ist „nett“, aber nicht hilfreich für eine zielführende Inklusionsarbeit des Senats. Wenn man davon spricht, dass die Werkstatt Bremen behilflich ist, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, dann muss der öffentliche Dienst hier Vorbild sein und dies aktiv unterstützen. Das ist jedoch bisher leider nicht der Fall, stellte die Gesamtschwerbehindertenvertretung fest.

„Letztendlich kauft sich die Politik mit der Förderung der Werkstätten davon frei, tatsächliche und gesellschaftlich wirkungsvolle Lösungen mit einer vollen Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen mit Behinderung zu schaffen“, so Gesamtschwerbehindertenvertreter Marco Bockholt. Hierzu gehören letztendlich auch gerechte Bezahlungen, was aktuell völlig illusorisch sei. „Gewollte Inklusion bietet Chancen für alle Beteiligte, man muss diese Chancen im Sinne der Menschen mit Behinderung nur wollen und nutzen. Hier ist der Senat durch Bürgermeister Bovenschulte weiterhin gefordert. Lippenbekenntnisse sind immer positiv, wenn diesen auch politisch wirklich gewollte Umsetzungen im Sinne der Menschen mit Behinderung folgen. Dies ist derzeit leider nicht erkennbar“, erklärte Marco Bockholt.