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Berlin (kobinet) Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung wird voraussichtlich am heutigen Mittwoch, 27. September 2023, im Bundeskabinett beschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte die vorliegenden Pläne: „Ich kann kaum fassen, wie wenig von der ursprünglichen Idee der Kindergrundsicherung übriggeblieben ist. Betroffenen Familien wurden weniger Bürokratie und mehr Geld in Aussicht gestellt. Die meisten von ihnen werden nichts davon bekommen, wenn der Bundestag jetzt nicht einschreitet. Mit der Kindergrundsicherung, wie sie im Moment geplant ist, können wir die Kinderarmut in Deutschland nicht bekämpfen. Das Ziel, Leistungen zu bündeln und so den Zugang für betroffene Familien zu erleichtern, wurde weit verfehlt. Verschiedene Gelder müssen weiterhin bei mehreren Behörden beantragt werden. Und eine vollautomatisierte Auszahlung wird es schon mal gar nicht geben.“

STUTTGART (kobinet) Wie die jüngste Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt, teilt jede zwölfte Person in Deutschland ein rechtsextremes Weltbild. Damit ist der Anteil unter den Befragten gegenüber den Vorjahren um fünf bis sechs Prozent gestiegen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg im Rahmen der Interkulturellen Woche die Politik dazu auf, aktiv Haltung gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft zu zeigen.

Berlin (kobinet) Im ersten Newsletter der Fachstelle Teilhabeberatung des Jahres 2023 wurde unter anderem über die bevorstehenden Veränderungen in der Beratungslandschaft der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB^®) gesprochen. Es stand der große Wandel bevor: Neue Träger und EUTB^®-Angebote kamen hinzu, bereits etablierte Angebote konnten ihre Beratungsarbeit weiterführen. „Jetzt schauen wir genauer hin: Wie sieht die Beratungslandschaft aus? Welche Beratungsformate werden angeboten? Wie wird die Beratung vonseiten der Ratsuchenden aufgenommen?“ heißt es im aktuellen Newsletter der Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung.

Berlin (kobinet) Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) fordert den Erhalt des Förderprogramms respekt*land und eine Aufstockung der Mittel für Antidiskriminierungsberatung. Der advd hat sich im Rahmen seiner Mitgliederversammlung am 21./22. September 2023 erschrocken gezeigt angesichts der aktuellen Kürzungspläne der Mittel für das Förderprogramm „respekt*land – Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland“, das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes initiiert wurde. Daher fordert der Verband die Bundesregierung auf, die Kürzung zurückzunehmen und mindestens die Fortführung der neuen 35 Projekte sicherzustellen. Dafür müssen die bisherigen Fördermittel in Höhe von 5 Millionen Euro gewährleistet werden. Darüber hinaus müsse das Programm nach Ansicht des advd um weitere Mittel massiv aufgestockt werden.

Berlin (kobinet) Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, dem auch der Sozialverband VdK angehört, traf sich am 25. September nach einem Jahr Arbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt. Dabei wurden Vorschläge vorgebracht, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu im Vorfeld des Treffens: „Wir dürfen bei den Diskussionen um bezahlbaren Wohnraum die barrierefreien Wohnungen nicht vergessen. Diese sind im vergangenen Jahr der Bündnis-Zusammenarbeit viel zu kurz gekommen. In naher Zukunft werden wir einen gravierenden Mangel haben – spätestens dann, wenn die Baby-Boomer-Generation einen erhöhten Bedarf anmeldet. Bereits jetzt fehlen rund 2,2 Millionen barrierefreie Wohnungen, doch die Nachfrage wird extrem ansteigen: In 20 Jahren werden über 21 Millionen Menschen 67 Jahre und älter sein.“

Bonn (kobinet) „Bei Barrieren denken viele an schwere Türen, Treppenstufen oder fehlende Aufzüge. Aber für Menschen mit Behinderung lauern sie auch an anderen Stellen: komplizierte Webseiten, schwierige Sprache, fehlende Blindenschrift. Wir zeigen dir, wo viele Betroffene im Alltag auf Hindernisse stoßen“, schreibt die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter mit dem Hinweis auf Informationen auf deren Internetseite mit der Überschrift „Barrierefreiheit – was heißt das?“

HAMBURG (kobinet) Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) und der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein (BSVSH) üben in einem offenen Brief an Minister Ruhe Madsen deutliche Kritik an der Entscheidung des Verkehrsministeriums in Schleswig-Holstein, die sogenannte Bäderbahn einzustellen. Damit werden blinde und sehbehinderte Menschen von einer der wenigen Möglichkeiten abgeschnitten, in Deutschland einen barrierefreien Urlaub zu verleben oder in geeignetem Rahmen Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen, so die Interessenvertretungen seheingeschränkter Menschen.

Ulm (kobinet) Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat eine Stellungnahme zur 2. Staatenprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung bezüglich der Umsetzung des Artikel 28 im Hinblick auf den angemessenen Lebensstandard und den sozialen Schutz befasst. „Die finanziellen Auswirkungen der vollständigen Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung sind abschließend untersucht worden. Zudem betrifft die Anrechnung nur noch 1% der Eingliederungshilfeberechtigten. Daher fordern wir die unverzügliche Abschaffung der Einkommens- und Vermögensheranziehung“, heißt es in der Stellungnahme.

Berlin (kobinet) „‚Angry Cripples‘ begehren auf: Denn es ist schwer, nicht sauer zu werden, wenn man behindert ist“, so lautet der Titel eines Beitrags von Alina Buschmann, der am 22. September 2023 im Tagesspiegel veröffentlicht wurde. „Am liebsten nimmt man Behinderte gar nicht wahr. Und wenn doch, stellt man sie auf einen Sockel und findet sie inspirierend. Kann ‚behindert‘ bitte endlich nur ein neutrales Merkmal sein?“ heißt es in der Einführung des Tagesspiegel-Beitrags.

FRANKFURT am MAIN (kobinet) In einem offenen Brief fordern Eltern von Kindern mit Behinderungen in Hessen die Inklusive Bildung ein. „Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht, ihre Umsetzung ist Pflicht“ heißt es dazu in diesem Brief des Vereine „Gemeinsam leben Hessen“. Ausgehend davon, dass 14 Jahre nach der Ratifizierung der UN-BRK der Großteil der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen weiterhin das separierende System der Sonder/Förderschule besucht. Mit Bezug auf den UN-Fachausschuss adressieren sie Forderungen an Ministerpräsident Boris Rhein.

BERLIN (kobinet) Anlässlich heutigen Internationalen Tages der Gebärdensprache betont der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sören Pellmann, dass die Gebärdensprachen ein wertvoller Schatz unserer Gesellschaft sind sowie die kulturelle Identität und die Menschenrechte von gehörlosen Menschen ausdrücken. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der sprachlichen Vielfalt unserer Gesellschaft und verdienen Anerkennung und Schutz.

Berlin (kobinet) „Konsequenzen aus der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im August diesen Jahres in Genf sollen die Arbeit des Deutschen Behindertenrats (DBR) künftig bestimmen.“ Darin waren sich die Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrats (DBR) bei ihrem Treffen am 21. September 2023 in der Bundesgeschäftsstelle des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Berlin einig, wie die Sprecherratsvorsitzende Prof. Dr. Sigrid Arnade berichtet. „Um noch in dieser Legislaturperiode Erfolge zu erzielen, liegen die Schwerpunkte dabei auf den Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie auf der Formulierung und Verabschiedung von Partizipationsstandards, bei denen es beispielweise um angemessene Fristen für Stellungnahmen gehen soll“, betonte sie.

Düsseldorf (kobinet) „Der Bund steht in der Pflicht für schulische Inklusion“, diese Ansicht vertritt die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann vor allem im Hinblick auf die Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. „Für die menschenrechtskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat der Bund trotz der Bildungshoheit der Länder die Gewährleistungspflicht und die Gesamtverantwortung“, schreibt die Journalistin in ihrem Beitrag für den bildungsklick. .

Mainz (kobinet) Vor über 25 Jahren wurde Matthias Rösch in den rheinland-pfälzischen Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen berufen, über 20 Jahre hat er im Sozialministerium gearbeitet und den Landesbeirat unterstützt. Davon wirkte Matthias Rösch zuletzt über 10 Jahre als Landesbehindertenbeauftagter von Rheinland-Pfalz und beackerte eine Vielzahl von Themen, die behindertenpolitisch relevant und die vor allem für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wichtig sind. All diese Aktivitäten waren Thema bei der Verabschiedung von Matthias Rösch als Landesbehindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz, die am 21. September im Rahmen der Sitzung des Landesteilhabebeirates im Bürgerhaus Mainz-Hechtsheim erfolgte und durch die Übergabe einer entsprechenden Urkunde vom rheinland-pfälzischen Sozialminister Alexander Schweizer vollzogen wurde. Matthias Rösch, der auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausscheidet, war bei all den Aktivitäten immer auch das Peer Counseling wichtig.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) veranstaltete am 18. September 2023 einen Online-Workshop für Betroffene zum Thema „neue Verordnungsformulare in der Außerklinischen Intensivpflege“. Hintergrund ist, dass der vorgängige Anspruch auf Außerklinische Intensivpflege (AKI) im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (HKP Nr. 24 im Leistungsverzeichnis) mit Ende der Übergangsfrist zum 31.10.2023 in den neuen § 37c SGB V überführt wird und entsprechende Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren. Menschen, die bisher im Rahmen der häuslichen Krankenpflege versorgt wurden, benötigen jetzt AKI. Deutlich wurde beim Workshop nach Informationen der ISL, dass der Informationsbedarf immens ist und die Politik noch immer nicht wahrhaben will, dass Versorgungen gefährdet sind, wie es im Bericht der ISL zum Workshop heißt.

Schwerin (kobinet) Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Stefanie Drese begrüßt den Beschluss des Landtags, im nächsten Jahr erneut einen Tag der Menschen mit Behinderung durchzuführen. „Solch ein Tag zeigt Wertschätzung, macht sichtbar und klärt auf. Er entfaltet auch eine Signalwirkung nach innen – denn es gibt beim Einsatz für mehr gleichberechtigte Teilhabe und für landesweit bessere Barrierefreiheit noch unheimlich viel zu tun“, sagte Drese in der Landtagsdebatte am 21. September.

HANNOVER (kobinet) In der bevorstehenden Nacht vom heutigen Donnerstag zum morgigen Freitag wird der Bundestag über einen Inflationsausgleich für Pensionäre und Pensionärinnen des Bundes debattieren. Das Problem sieht der Sozialverband Deutschland (SoVD) dabei darin, dass ein Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner im Allgemeinen bislang seitens der Politik nicht geplant ist. Der Sozialverband sieht darin eine massive Ungleichbehandlung und fordert die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten auf, den Plänen solange nicht zuzustimmen, bis diese Ungleichbehandlung beseitigt ist.