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Gemeinsam Leben – gemeinsam lernen: Kein Jubiläum zum Feiern

Kirsten Ehrhardt vor dem Kanzleramt mit Schild Inklusive Bildung Jetzt am 27.2.24
Kirsten Ehrhardt vor dem Kanzleramt mit Schild Inklusive Bildung Jetzt am 27.2.24
Foto: Kirsten Ehrhardt

Stuttgart (kobinet) Am 26. März 2024 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention seit 15 Jahren in Deutschland. "Es ist kein Jubiläum zum Feiern, denn aus unserer Sicht ist vor allem der Artikel 24 - inklusive Bildung - von einer Umsetzung noch weit entfernt. Das sehen auch der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel und die Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte so und attestieren 'dringenden Handlungsbedarf'. Den sehen wir auch und vor allem in Baden-Württemberg." Dies teilte Kirsten Ehrhardt vom Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben - gemeinsam lernen mit.

„Wir waren mit einer bundesweiten Elterngruppe in Genf zur Staatenprüfung und in Berlin zur BRK-Konferenz. Wir haben Offene Briefe geschrieben, aber wir haben nicht den Eindruck, gehört zu werden – weder vom Bund noch von den Ländern. Auch in Baden-Württemberg kommt inklusive Bildung nicht wirklich voran“, erklärte Kirsten Ehrhardt.

Wo die Organisation, ausgehend von der UN-Behindertenrechtskonvention und den Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses, die Probleme und den Handlungsbedarf in Baden-Württemberg sehen, haben sie in drei auptthemen aufgeführt:

„1. Das unzureichende Schulgesetz, das dazu führt, dass den meisten Kindern mit Behinderung weiterhin ihre Wohnortschule verwehrt wird.

2. Das Sondersystem – die heilige Kuh in Baden-Württemberg, die dazu führt, dass jede noch so kleine Sonderschule erhalten wird und von einem Systemwechsel jegliche Spur fehlt.

3. Die Beteiligten und viel „altes Denken“, das dazu führt, dass weiterhin fast ausschließlich Sonderschulbefürworter auf allen Ebenen das Verwaltungshandeln prägen, die die UN-BRK bewusst falsch auslegen und damit deren Umsetzung verhindern.“

Quellen:

Artikel 24 UN-BRK (deutsche Fassung)

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/datenbanken/datenbank-fuer-menschenrechte-und-behinderung/detail/artikel-24-un-brk

Abschließende Bemerkungen des UN-Fachausschusses 2023 (englische Fassung) https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CRPD%2FC%2FDEU%2FCO%2F2-3&Lang=en

Lesermeinungen

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Marion
24.03.2024 11:31

Hier wünsche ich mir mal Neuigkeiten zum Thema und keine Wiederholung …. Dazu gab es doch bereits auf anderen Webseiten ausführliche (und aktuelle) Berichte. Oder?