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Mehr Tempo bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

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Foto: AG Selbst Aktiv

Hannover (kobinet) Vor 15 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich verbindlich ratifiziert. Die Konvention entstand aus der Erfahrung, dass Menschen mit Behinderungen weltweit nicht ausreichend vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt wurden. Ein Meilenstein in der Behindertenpolitik der keine Pause, sondern mehr Tempo zur gemeinsamen Umsetzung mit der Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen benötigt, so die Aussage von Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv behinderter Menschen in der SPD. Nicht alle Hausaufgaben seien erledigt, positive Ansätze gelte es aufzugreifen, zu verstärken und kritische Umsetzungsdefizite gemeinsam zu bewältigen.

„Die Verfassungsergänzung zu Gunsten behinderter Menschen bis hin zu vielen konkreten Gesetzesvorhaben, wie dem Bundesteilhabegesetz oder der Wahlrechtsnovellierung wären zunächst gescheitert. Sie wären ohne das dauerhafte Engagement von Menschen mit Behinderungen unmittelbar so nicht verwirklicht worden. Dies auch mit dem konkreten Zutun von Mitgliedern von Selbst Aktiv“, betonte Karl Finke.

Bereits im Jahr 2003, dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen, dem zentralen Vorreiter der UN-Behindertenrechtskonvention, habe Karl Finke seinerzeit die zentralen Punkte, wie Empowerment, Selbstvertretung, Selbstbestimmung und Autonomie behinderter Menschen vorangebracht, heißt es in einer Presseinformation von Selbst Aktiv. Katrin Gensecke, deren Co-Bundesvorsitzende, sieht ein dickes Brett zu bohren: „16 Bundesländer und damit 16 verschiedene Umsetzungsprozesse inklusiver Bildung dürfen keine Kehrtwende, kein Zurückdrehen oder gar eine Pause im Hinblick zur Durchsetzung einer durchgängigen inklusiven Bildungskette bedeuten, die alle ausgehend von ihren individuellen Voraussetzungen angemessen und ohne Stigmatisierung fördert.“

Der Fachausschuss zur Staatenprüfung hat sich positiv über die behindertenpolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung 2021 geäußert. Auch hier ließen sich die politischen Aussagen von Selbst Aktiv bis hin zu 1:1 Formulierungen widerspiegeln und kennzeichneten den Wiedererkennungswert für die direkte Beteiligung von Menschen mit Behinderungen. Des Weiteren müsse Sorge getragen werden, die Beschäftigungsrate von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im öffentlichen und privaten Sektor zu erhöhen, einschließlich besonderer Maßnahmen der Berufsausbildung. „Immer noch gibt es zu viele Umsetzungsdefizite, die mit großen Herausforderungen verbunden sind. Deshalb braucht es u.a. auch drängend der schnellen Reform des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes im Hinblick dessen, dass es als Diskriminierung gewertet werden muss, wenn angemessene Vorkehrungen versagt bleiben“, heißt es in der Presseinformation von Selbst Aktiv.

„Selbst Aktiv ist Stimme und Sprachrohr der Menschen mit Behinderungen in der SPD. Wir setzen uns mit Nachdruck für Selbstvertretung, Selbstbestimmung und Autonomie als Leitlinie politischen Handelns, weg von der Ebene der Sonntagsreden hin zum konkreten Handeln ein. Menschen mit Behinderungen sind Träger von Menschenrechten, die man nicht verhandeln darf“, so das Statement von Selbst Aktiv.