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Wahl zum Europäischen Parlament ist eine Richtungswahl

Hände mit heller, dunkler und schwarzer Hautfarbe auf der Europa-Fahne
Europa für Alle - unabhängig von der Herkunft
Foto: Pixabay/Ralphs_Fotos

Berlin (kobinet) Nicht nur behinderte Menschen und ihre Verbände blicken mit Spannung, aber auch mit Sorge auf die am 9. Juni 2024 anstehende Wahl des Europäischen Parlaments. Denn dort werden wichtige Entscheidungen gefällt, die auch für das Leben in Deutschland und vor allem für den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig sind. Nun hat sich auch der 36. Verbandstag des Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) mit der anstehenden Wahl während einer Tagung in Berlin unter dem Motto "Wir für Alle“ mit der anstehenden Wahl befasst. Der LSVD fordert in seinem Beschluss zur anstehenden EU-Wahl im Juni ein "Coming-out für Europa“. In den letzten Wochen hatte der LSVD den kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine zur EU-Wahl zugeleitet, um deren Einsatz für LSBTIQ*-Rechte für Wähler*innen transparent zu machen.

Dazu erklärt Dr. Jörg Hutter aus dem Bundesvorstand des LSVD: „Die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 ist eine Richtungswahl: Es geht um nichts weniger als um die Zukunft der europäischen Demokratie. Deshalb rufen wir die ganze Community, ihre Verbündeten und alle Demokrat*innen dazu auf, wählen zu gehen und nur die Parteien zu wählen, die sich glaubhaft für Gleichheit und Akzeptanz von LSBTIQ* in Europa einsetzen. Bei Menschenrechten von LSBTIQ* und anderen marginalisierten Gruppen darf es trotz des starken Gegenwinds von Rechten und Rechtsextremen keine Kompromisse geben. Wir fordern ein klares Bekenntnis und einen glaubwürdigen Einsatz von EU-Parlament und EU-Kommission zum Schutz der Menschenrechte von LSBTIQ* inner- und außerhalb Europas. Dies alles ist mit rechtspopulistischen, nationalistischen und minderheitenfeindlichen Parteien nicht zu erreichen. So brauchen wir in der nächsten EU-Legislaturperiode wieder einen umfassenden EU-Aktionsplan für Gleichberechtigung von LSBTIQ* und einen besseren Schutz vor Diskriminierung und Hassverbrechen. Menschenrechtsverletzungen an trans*- und intergeschlechtlichen Menschen in EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich aufhören. Beispielsweise ist in Tschechien immer noch eine Sterilisation notwendig, damit eine trans* Person ihren Geschlechtseintrag ändern lassen kann. Außerdem besitzen nur wenige EU-Länder ein Gesetz, das Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbietet. Bestehende Lücken im europäischen Recht zu queerfeindlicher Hassgewalt und -rede in der EU sowie im Recht der Freizügigkeit und der gegenseitigen Anerkennung von Familien mit gleichgeschlechtlichen bzw. transgeschlechtlichen Eltern müssen geschlossen werden, damit die EU auch für LSBTIQ* ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist. Es darf nicht sein, dass die EU queere Menschen, die bei uns Schutz suchen, zukünftig an ihren Außengrenzen inhaftiert, Asyl-Anträge großenteils nicht inhaltlich prüfen lässt und sie dann nach dem Ruanda-Modell in vermeintlich sichere Drittstaaten abschiebt. Die EU-Außenpolitik muss außerdem dafür sorgen, dass Menschenrechte von LSBTIQ* auf der ganzen Welt geschützt und LSBTIQ*-Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit gestärkt werden.“

Informationen darüber, welche Parteien die LSVD-Forderungen ganz oder teilweise unterstützen, liegen derzeit noch nicht vor; die Antworten auf die Wahlprüfsteine des LSVD werden in den nächsten Wochen veröffentlicht.