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Berlin (kobinet) Nach der Staatenprüfung in Genf hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung seine Abschließenden Bemerkungen veröffentlicht. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht darin kräftigen Rückenwind für mehr Inklusion in Deutschland. „Wir freuen uns, dass die Kernforderungen von Lebenshilfe und Zivilgesellschaft aufgegriffen worden sind. Es ist bemerkenswert, wie eindeutig die Vereinten Nationen die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verlangen und dabei neben dem Bund auch Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen“, erklärte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe.

Berlin (kobinet) Der von vielen behindertenpoilitisch Aktiven erwartete „Abschlussbericht der Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ wurde heute am 14. September 2023 auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht. In der Zusammenfassung der Studie heißt es zum Entgelt in den Werkstätten: „Im Jahr 2020 lag das monatliche Entgelt pro Person mit durchschnittlich 225 Euro in gleicher Höhe wie im Vorjahr und ist im Jahr 2021 geringfügig auf 226 Euro gestiegen.“

Bremen (kobinet) „Himmel und Mehr – Dorothea Buck auf der Spur“, so lautet der Titel einer Filmvorführung und Gesprächsrunde am 11. Oktober 2023 von 16.30 bis 19.45 Uhr im Kommunalkino „City 46“, Birkenstr. 1 in 28195 Bremen. Gemeinsam mit dem Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Bremen und dem Kommunalkino City 46 lädt der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, zur Filmvorführung mit anschließender trialogischer Gesprächsrunde ein.

Röthenbach (kobinet) Ein bestmöglich angepasstes Hörgerät kann für Schwerhörige eine neue Lebensqualität bedeuten. In Deutschland sind etwa 3,7 Millionen Menschen mit Hörgeräten versorgt, doch Hörgeräte sind in der Leistung und in der Preisgestaltung sehr unterschiedlich. Im Gegensatz zu Arzneimitteln unterliegen sie keiner Preisbindung. Die Preise variieren daher von Hörakustiker zu Hörakustiker. Aus der Sicht der Versorgung gibt es Kassenmodelle ohne Zuzahlung und zum Beispiel Premiumgeräte mit bis zu vierstelliger Selbstbeteiligung. Welche Zuschüsse von der Krankenkasse bei welcher Hörbehinderung momentan gelten, ist dem Interview mit Rechtsanwalt Dr. Weber auf www.deafservice.de, dem Portal für Hörbehinderte / Gehörlose zu entnehmen, wie Judith Nothdurft in einer Presseinformation mitteilte.

Köln (kobinet) Nun liegt das Ergebnis der Staatenprüfung vor. Einer der deutlichsten Kritikpunkte: Die UNO vermisst einen Aufbau der inklusiven Bildung in Deutschlands Schulen. Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Bundesländer umfassende Aktionspläne vorlegen und umsetzen, um die Umwandlung der Sonderbeschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in eine inklusive Beschulung zu beschleunigen. Der Kölner Elternverein mittendrin sieht im Ergebnis der Staatenprüfung eine deutliche Aufforderung an die Kommunen und an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, den Aufbau eines inklusiven Schulsystems endlich ernsthaft anzugehen. „Bisher sehen wir weitgehendes Nichtstun unter dem Vorwand, dass es ein vorgebliches Elternwahlrecht gebe“, sagte die mittendrin-Vorsitzende Eva-Maria Thoms, „dabei müsste erst einmal ein flächendeckendes Angebot an inklusiven Schulen in akzeptabler Qualität geschaffen werden, bevor man von einer ‚Wahl‘ sprechen könnte.“

Düsseldorf (kobinet) Ab heute, vom 13. bis zum 16. September 2023, stellt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf der Rehacare in Düsseldorf eine große Bandbreite an Unterstützungsangeboten für Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf vor. Am Landesstand (Halle 6, D 15) stehen Expertinnen und Experten für alle Fragen zur Inklusion in Ausbildung und Beruf bereit. Die Rehacare ist die weltweit größte Fachmesse für Rehabilitation und Pflege und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Selbstbestimmt leben“, heißt es in einer Presseinformation der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum heutigen Messestart.

Berlin (kobinet) Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, übernimmt die Schirmherrschaft für den mitMenschPreis. Der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) schreibt zum siebten Mal den mitMenschPreis aus. Gesucht werden Projekte und Initiativen in Angeboten der Eingliederungshilfe oder Sozialpsychiatrie, die insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten, psychischer Erkrankung und/oder hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen.

Genf (kobinet) Schneller als erwartet hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen heute am 12. September 2023 seine Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland veröffentlicht. Das in englischer Sprache erschienene Dokument, das es in sich hat, umfasst 16 Seiten und trägt im Original vom 8. September 2023 den Titel „Concluding observations on the combined second and third periodic reports of Germany“. Wie schon beim konstruktiven Dialog am 29. und 30. August in Genf abzusehen war, zeigt sich der Menschenrechtsausschuss über viele Entwicklungen in Deutschland besorgt und macht eine Reihe von Vorschlägen, die essentiell für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind. Eingangs werden aber auch einige positive Entwicklungen in Deutschland gewürdigt.

Berlin (kobinet) Diese Woche will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung befürchten jedoch, dass die aktuellen Pläne der Regierung zu einer massiven Verschlechterung für „erwachsene Kinder mit Behinderung“ und ihre Eltern führen werden. „Würde das bisherige Kindergeld, das künftig Kindergarantiebetrag heißen soll, direkt an die volljährigen Kinder mit Behinderung ausgezahlt, würden die 250 Euro gleich wieder vom Sozialamt einkassiert. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein“, kritisiert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe im Namen der Fachverbände.

Berlin (kobinet) Um behinderten Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) am 8. September 2023 in Berlin eine Fachtagung zu Verbandsklagen durchgeführt. Viele Barrieren, die Menschen mit Behinderungen an der gleichberechtigten Teilhabe im Alltag hindern, dürfte es mit Blick auf die bestehenden rechtlichen Vorgaben eigentlich gar nicht geben. Deshalb können die Selbsthilfeorganisationen behinderter Menschen unter bestimmten Voraussetzungen vor Gericht klagen, wenn Betroffene durch Barrieren benachteiligt werden, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV).

Berlin (kobinet) Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert.

München (kobinet) Am 8. Oktober 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Gleichzeitig finden auch die Bezirkswahlen statt. Rund 9,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt und aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betonte im Vorfeld der Wahlen: „Barrierefreiheit ist eine Daueraufgabe für den Freistaat Bayern und hat für mich Priorität. Wahlen für Menschen mit Behinderung müssen eine Selbstverständlichkeit sein! Alle Wahlberechtigten müssen per Briefwahl oder direkt im Wahllokal vor Ort die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben. Jede Stimme ist wichtig! Barrierefreiheit ermöglicht individuelle Freiheit und Teilhabe – ohne Barrieren kann jeder und jede das eigene Leben selbstbestimmt gestalten! Dazu zählt insbesondere auch die Freiheit, eigenbestimmt zu wählen. Das Wahlrecht ist die tragende Säule unserer Demokratie!“

Mainz (kobinet) Das Projekt „Empowerment zur Selbstvertretung“ des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) läuft auf Hochtouren. Die Teilnehmenden arbeiten intensiv an Ihren Projekten und das bifos bereitet die nächsten Weiterbildungen für die Jahre 2024 und 2025 vor. Für die Weiterbildung 2024 kann man sich noch bis zum 31. Oktober 2023 bewerben. Für Interessierte am nächsten Weiterbildungsblock bietet das bifos eine Info-Veranstaltung für die Weiterbildung 2024 an. Diese findet am 29. September um 16:00 Uhr online statt. Darin wird auch eine Teilnehmerin aus diesem Jahr von ihren Erfahrungen und Eindrücken berichten, teilte die Projektleiterin des bifos Ellen Kubica mit.

Güstrow (kobinet) „Im Fokus – aktuelle Themen im Talk – Thema: Inklusion und Vielfalt“, so lautet der Titel einer 45minütigen Sendung von Güstrow TV. Darauf hat Torsten Schumann, der sich in Güstrow für Inklusion stark macht und an der Sendung mitgewirkt hat, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

FRANKFURT am MAIN (kobinet) Seit 19 Jahren vergibt die Otto Brenner Stiftung mit Erfolg den Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus. Dieses Jahr möchten diese Stiftung die Erfahrungen und die breite Wertschätzung des Preises nutzen, erstmals die „Auszeichnung für behinderte Journalistinnen und Journalisten auszuloben. Mit möchte diese Stiftung die Arbeit von behinderten Journalistinnen und Journalisten würdigen. Mit der Förderung durch ein Stipendium bietet die Stiftung die Möglichkeit, eine Recherche zu einem gesellschaftlich relevanten Thema mit einem lösungsorientierten Ansatz zu realisieren.

Berlin (kobinet) Heute, am 9. September 2023, findet sie wieder in Berlin statt: die „behindert und verrückt feiern“ Pride Parade. „Die erste Pride Parade rollte 2013 durch Berlin: Dieses Jahr feiern wir bereits unser 10. Jubiläum! Ab 15:00 Uhr werden behinderte Menschen, Menschen mit und ohne psychiatrische Diagnosen und ihre Unterstützer*innen ab dem U-Bahnhof Hermannplatz in Berlin unterwegs sein. Wir werden uns selbstbewusst so zeigen, wie wir sind, und gegen Diskriminierung demonstrieren“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Berlin (kobinet) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am heutigen 8. September final über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgestimmt und dieses beschlossen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es ist gut, dass das heute beschlossene Gesetz die sozialen Belange besser berücksichtigt als der ursprüngliche Gesetzesentwurf. Der VdK hat das Gesetzgebungsverfahren eng begleitet und immer wieder auf die fehlende soziale Komponente des Gesetzes aufmerksam gemacht. Wir freuen uns, dass der Gesetzgeber uns in einigen wichtigen Punkten gefolgt ist. Das muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein: Klimaschutz und Soziales müssen künftig von Anfang an zusammengedacht werden.“