Ottmar Miles-Paul: Genervt vom Lokführerstreik

Kassel (kobinet) Ottmar Miles-Paul wäre heute, am 7. März 2024, und morgen eigentlich bei für ihn wichtigen Gesprächen in Berlin und Bonn unterwegs. Der erneute Streik der Lokführer hat dies verhindert. Bei allem Verständnis für das Streikrecht oder für begrenzte Möglichkeiten der Bahn, kam er um diesen Kommentar nicht umhin. Denn bei all den Diskussionen über den Streik, werden oft diejenigen vergessen, die eben nicht mal schnell in ihr Auto steigen und zu Veranstaltungen, zur Arbeit oder zu sonstigen wichtigen Terminen fahren können - und dazu gehören viele behinderte Menschen. Vor allem für Veranstlatungen der Behindertenverbände haben die Streiks enorme Folgen, auf die kaum jemand schaut.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Ich habe irgendwann aufgehört zu zählen, wie oft ich inzwischen durch Streiks der Lokführer oder anderer Akteur*innen des Nah- und Fernverkehrs von Terminen abgehalten wurde, bzw. einen erheblichen Mehraufwand wegen früherer Anreisen oder späterer Abreisen hatte. So auch heute und morgen mal wieder. Dabei liegt mir eine pauschale Gewerkschafts- oder Bahnschelte fern, denn das Streikrecht und ein gut funktionierender Öffentlicher Nah- und Fernverkehr liegen mir sehr am Herzen. Vielmehr möchte ich an dieser Stelle auf Auswirkungen hinweisen, die nicht im Blickfeld der öffentlichen Debatten und Berichte stehen, nämlich was diese Streiks zum Teil für behinderte Menschen und ihre Verbände bedeutet.

Ich fange mal damit an, dass viele den Streiks dadurch aus dem Weg gehen können, dass sie auf das eigene Auto umsteigen, sich ein Auto ausleihen oder mit dem Rad den Weg zur Arbeit zurücklegen können. Das ist vielen behinderten Menschen nicht möglich. Ich kann zum Beispiel als Sehbehinderter nicht Auto fahren und will das auch gar nicht. Viele behinderte Menschen und diejenigen, die wenig Geld haben, sind also verratzt, wenn sie entsprechende Termine wahrnehmen wollen oder müssen. Mal ganz davon abgesehen, dass die Herausforderungen an Streiktagen, sowie davor und danach, für behinderte Menschen, die beispielsweise auf Einstiegshilfen angewiesen sind, nicht mehr in volle Züge so einfach reinkommen bzw. nicht so lange stehen können, um ein vielfaches größer und abschreckender sind. Es ist oft schon kompliziert genug als behinderter Mensch mit der Bahn bei normalem Betrieb zu fahren.

Für Behindertenorganisationen, die Veranstaltungen organisieren, ergeben sich durch die Bahnstreiks besondere Herausforderungen. Man freut sich, dass man einen barrierefreien Tagungsort gefunden hat, geht Verpflichtungen für die Zahlung der Kosten ein, hat vielleicht auch die Gelder bewilligt bekommen, die sich an den Teilnehmendenzahlen orientieren. Und jetzt wird gestreikt, Referent*innen und Teilnehmende müssen absagen, der ganze Finanzierungsplan gerät durcheinander. Das kann so mancher Organisation Kopf und Kragen kosten. Gebärdensprach-, Schriftdolmetscher*innen oder Dolmetscher*innen für Leichte Sprache wurden verbindlich gebucht, müssen nun abgesagt werden und Ausfallkosten fallen an, ohne das geklärt ist, dass diese von irgendjemand erstattet werden. Für Einzelpersonen ist es zudem mühsam bzw. kostspielig Fahrten zu stornieren, Hotelbuchungen abzusagen etc. etc. Wer wagt es da in solchen Streikzeiten überhaupt noch Präsenzveranstaltungen zu planen? Und wer möchte noch im Vorfeld Buchungen tätigen, wenn man nicht weiß, was nächste Woche los ist. Selbst wenn man eine Veranstaltung vor Ort geplant hat und die Referent*innen von außerhalb schaffen es nicht, zur Veranstaltung zu kommen, entstehen erhebliche Probleme und Kosten.

Unter solchen Bedingungen traut man sich kaum mehr, größere Veranstaltungen zu planen, zumindest hat man ständig ein flaues Gefühl im Magen, wenn wieder neue Streiks anstehen könnten.

Noch kritischer wird es nun, wenn die Lokführer von Wellenstreiks sprechen, also Streiks, die noch kurzfristiger angekündigt werden und die in verschiedenen Wellen immer wieder kommen. Da halten all diejenigen, die für die nächsten Wochen und vielleicht Monate Veranstaltungen geplant haben oder Termine verbindlich zugesagt haben, ganz und gar den Atem an.

Das Klagen über diese und viele weitere Auswirkungen der Streiks könnte ich gerade aus dem Blickwinkel behinderter Menschen und ihrer Verbände noch lange fortführen. Ich könnte auch über den Schaden für die Umwelt sprechen, der nun angerichtet wird, da viele, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen wollten oder schon umgestiegen sind, verunsichert oder gar abgeschreckt werden. Mit diesem Kommentar wollte ich einfach mal den Blick darauf richten, welche Folgen die Streiks für die Behindertenpolitik in Deutschland derzeit haben. Die Corona-Pandemie hat uns schon genug gebeutelt und jetzt geht es gerade so weiter. Daher der dringende Appell: Einigt Euch!