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Schwerte (kobinet) Die Initiative DABEI hat gemeinsam mit "Gemeinsam Leben Gemeinsam Lernen NRW sowie dem NRW-Bündnis "Eine Schule für Alle“ eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Ausbau des Förderschulsystems im Kreis Unna bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht, um auf den Verstoß gegen geltendes Recht aufmerksam zu machen. Im Fokus der Beschwerde stehen mehrere Beschlüsse des Kreistages und der Verwaltung des Kreises Unna, die gegen die gesetzliche Pflicht zu mehr inklusiver Beschulung und entsprechender Entwicklungsplanung verstoßen. Insbesondere wird kritisiert, dass die Maßnahmen nicht im Einklang mit § 20 des Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen (NRW) stehen, der das gemeinsame Lernen als Regelfall vorsieht. Der Kreis Unna plane den Ausbau des Förderschulsystems mit Gesamtinvestitionen in Höhe von geschätzten 125 Millionen Euro, heißt es in der Presseinformation der Initiativen.
„Der Kreis Unna vernachlässigt seine gesetzliche Verpflichtung zur Förderung des gemeinsamen Lernens“, erklärte Uta Kumar, Sprecherin des NRW-Bündnisses „Eine Schule für Alle“: „Es ist höchste Zeit, dass der Kreis seine Maßnahmen im Sinne der inklusiven Bildung überdenkt und entsprechend anpasst.“ Noch im Dezember 2023 hat der Kreistag selbst entsprechend den gesetzlichen Vorgaben beschlossen, dass der Kreis Unna als Träger der Förderschulen und die Gemeinden als Träger der Regelschulen zusammen ein inklusives Schulkonzept entwickeln sollen (Beschluss des Kreistags vom 12.12.23 zur Drucksache 292/23).
Ganz im Gegensatz dazu plant der Kreis Unna den Ausbau des Förderschulsystems mit Gesamtinvestitionen in Höhe von geschätzten 125 Millionen Euro. Insbesondere der kostspielige Neubau einer ganz neuen Förderschule in Lünen stößt auf erhebliches Unverständnis und wird als nicht wirtschaftlich kritisiert. „Es ist nicht im besten Interesse der Gemeinden und der Bürger, millionenschwere Investitionen in Strukturen zu tätigen, die die Entwicklung des gemeinsamen Lernens behindern“, betont Stefanie Krüger-Peter, Sprecherin der Initiative „DABEI“ im Kreis Unna. Stattdessen plädieren die Organisationen dafür, die Ressourcen an Geld und Personal in einen gemeinsamen Unterricht zu investieren, der die Talente aller Schülerinnen und Schüler – mit und ohne Behinderung – durch kleinere Klassen und diffenzierten Unterricht fördert. Erfolgreiche Beispiele wie die Primus-Schulen, die es auch im Regierungsbezirk Arnsberg gibt, sollten Vorbild sein. In Bundesländern wie Hamburg und Schleswig-Holstein besuchen mittlerweile weniger als 3 von 100 Schülern die Förderschule – in NRW dagegen immer noch 5 (https://www.aktion-mensch.de/inklusion/bildung/hintergrund/zahlen-daten-und-fakten/inklusionsquoten-in-deutschland).
„Vor 15 Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit verpflichtet, Sondersysteme abzubauen, in einigen Städten und Kommunen hingegen werden neue Förderschulen gebaut“, kritisiert Henrich Berkhoff, Vorsitzender der Initiative Gemeinsam Leben Gemeinsam Lernen. „Vor Ort sollte überlegt werden, dass die Umsetzung der UN-Resolution an der Basis anfängt und in die Zukunft wirkt.“ Stefanie Krüger-Peter ergänzte: „Wir fordern eine verstärkte Kooperation zwischen dem Kreis und den örtlichen Schulträgern, um eine inklusive Schulentwicklung endlich auch in der Praxis voranzutreiben.“
Die Bezirksregierung hat die Aufgabe, eine gleichmäßige Schulentwicklungsplanung aller Schulträger sicherzustellen, und hat die Beschwerde zur Prüfung angenommen.
