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Austausch zu inklusionspolitischen Themen in Münster

Ein  junger Mann sitzt im Rollstuhl, zwei Frauen, drei Männer stehen daneben und dahinter
Die Abgeordneten Dennis Sonne und Benjamin Rauer mit Vertretern der KSL
Foto: KSL.Münster

MÜNSTER (kobinet) Beim Austausch zwischen dem Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Münster (KSL.Münster) und den Landtagsabgeordneten Dennis Sonne und Benjamin Rauer der Grünen Fraktion ging es vor allem darum, wieder der Landtag in Nordrhein-Westfalen aktuell über Inklusion spricht.

Hierfür waren Sonne, Sprecher für Behindertenpolitik und Inklusion, und Rauer, Sprecher für Arbeit, Flucht und Religionspolitik, kürzlich zu Gast beim KSL.Münster, das sich auf struktureller Ebene für die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen einsetzt.

Unter anderem sprachen die Abgeordneten und KSL-Mitarbeitenden über die Relevanz des 15. Jahrestages der Inkraftsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) in Kraft gesetzt. Sie ist der erste internationale Vertrag, der die allgemeinen Menschenrechte aus der Perspektive von Menschen mit Behinderungen betrachtet. Die Abgeordneten und das KSL.Münster diskutierten in diesem Zuge unter anderem über den zur UN-BRK widersprüchlichen Ausbau der Förderschulen in NRW, den auch Sonne kritisiert.

Weiter tauschten sich die Gesprächsparteien über die effektive Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen bei politischen Entscheidungen aus: „Wir fordern, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Politik gesehen und wirksam bearbeitet werden. Dafür ist auch der persönliche Austausch mit Politiker*innen der demokratischen Fraktionen notwendig“, so Debora Stockmann, seit Januar 2024 neue Projektleitung des KSL.Münster. Sie betonte gleichzeitig, dass Menschen mit Behinderungen befähigt werden müssen, sich selbst in der Politik einzubringen: „Um ihre Bedarfe bzw. die Bedarfe einer bestimmten Gruppe darzulegen und den Handlungsdruck aufzuzeigen“. Hierzu äußerte sich Rauer als Gegner neuer Gremien, die speziell für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden, aber nur eine beratende Funktion haben: „Sinnvoller ist es, allen Menschen Zugang zu bestehenden Gremien zu verschaffen, die Maßnahmen auch beschließen, zum Beispiel zum Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag.“