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Rechte von behinderten Menschen oder der Unterschied zwischen Theorie und der oftmals traurigen Praxis

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Foto: ForseA e.V.

Hollenbach (kobinet) Ein Hauptgebiet des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) besteht in der Beratung von Menschen mit Assistenzbedarf. Die vielfältigen Erfahrungen in der Beratungsarbeit veranlassten den Verband zu einer Zusammenfassung. Darin wird aufzeigt, dass die Gleichheit im Recht, wie sie diesen Menschen unter anderem im Artikel 12 der Behindertenrechtskonvention zugesichert wurde, in der Praxis kaum wahrzunehmen ist.

ForseA schreibt, dass sich viele Kostenträger durchaus ihrer vom Gesetzgeber verliehenen Macht bewusst seien. Oftmals würde diese missbraucht und die Antragstellerinnen und Antragsteller mehr oder weniger hilflos ihrem Schicksal überlassen.

Link zum ForseA-Text

Lesermeinungen

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3 Lesermeinungen
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AnnaLutz
24.03.2024 08:19

Super Zusammenfassung von dem, was wir auch erleben.
Ja, eine Klage vorm Sozialgericht kostet nichts und es gibt Prozesskostenhilfe. Das reicht aber finanziell nicht und wird erst am Ende des Prozesses abgerechnet. Und es kostet jede Menge Nerven, das zu lesen, was die „Beklagten“ so schreiben. Es sind Romane und phantasievolle Erzählungen mit spitzfindigen Bemerkungen in zweistelliger Seitenzahl, während Anwälte kurz und knapp Gesetze zitieren.
Genau wie der Schreiber wundere ich mich auch darüber, woher die Behördenmitarbeiter die Zeit nehmen, sich sowas auszudenken und einen Schlagabtausch veranstalten, der alles in die Länge zieht.
Zu Beginn wollte ich es nicht glauben, als ich die Kröte nicht schlucken wollte, erhielt ich aber direkt den Hinweis durch die Behörde „Der Rechtsweg steht Ihnen offen“, was ich im Übrigen selber wusste.

Silvia Hauser
23.03.2024 14:31

Hallo Gerhard,
tut einfach gut und ist ein Mittel gegen Resignation, wenn jemand wie Du Klartext spricht oder schreibt.
Ja, so stellt sich die desolate Situation der Behinderten und chronisch Kranken in Deutschland heute mehrheitlich dar. Von unten, aus dem Blickwinkel „einfacher Betroffener“ ungeschönt draufgeschaut. Im Unterschied zu einem Blick von irgendwo weiter oben, abgehoben irgendwie. Von dort hört es sich beispielsweise so an: „Unser Sozialstaat ist zwar besser als sein Ruf …“ und dann folgt eine sachlich moderate Kritik, wohl angepasst und darauf berechnet, die Verabeitungskapazität des politischen Systems und dessen Status quo nicht zu überfordern (der zitierte Satzanfang ist von Verena Bentele, VDK-Präsitentin).
Mein Vorschlag: Deinen Artikel, lieber Gerhard, so lange in den kobinet-Nachrichten an sichtbarer Stelle wiederholen, bis (sagen wir) mindestes drei offizielle politische Behindertern-Vertreterinnen (darunter mindestens eine Landesbehindertenvertreterin) darauf reagieren!

Hans-Willi Weis

alesi24.de
22.03.2024 20:03

Danke Gerhard, für diesen wichtigen Artikel. Etlcihe Betroffene in Sachsen-Anhalt können dies bestätigen. Leider scheint der Sozialagentur niemand Herr zu werden. Eine Behörde die sowohl die Handlungsanweisungen erlässt und Widersprüche und Klagen selbst verwaltet ist übermächtig. Es ist eine einzige Leistungsabwehr die erheblich Kostensenkungen durchdrückt.

Die Brisanz scheint die Sozialministerin noch immer nicht begriffen zu haben. Die Zahl neuer komplexer Budgets geht gegen Null. Opposition und Presse wirken hier nur bedingt. Assistenzdienste und Budgetassistenten meiden das Bundesland, da hier massiv Hürden überreizt eingezogen werden.

Es bedarf jedoch auch seitens Betroffener wieder wirkungsvoller Zusammenschlüsse, die wir alle schon mal hatten. Im Gegeneinander erreichen wir nur Stillstand oder gar Rückschritt. Im wechselseitigen Beistand liegt viel Kraft. Die Kostenträger setzen auf Zermürbung, dem können wir uns wirksamer als geschlossene Einheit entgegen stellen. Wir hoffen, dass ForseA wieder aktive Mitwirkende hinzugewinnt.

Ich vermisse auch erfahrene Assistenzgeber, die sich mit für Besserungen stark machen. Ab 5 AN kann auch ein Betriebsrat wirkungsvoll eingesetzt werden.

LG aus Dessau

senden Svitlana & Mario