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Berlin (kobinet) Beim am Sonntag, den 10. Dezember 2023 in Berlin zu Ende gegangenen Bundesparteitag der SPD spielte auch die Behindertenpolitik und die Forderung nach echter Inklusion sowie nach einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Rolle. Sowohl im Plenum als auch am Rande des Parteitages warben verschiedene Akteur*innen sowie die Arbeitsgemeinschaft Selbst Akitiv für entsprechende und im Koalitionsvertrag verankerte behindertenpolitische Projekte. Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit müsse beispielsweise endlich auch für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten verbindlich im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt werden.

Köln (kobinet) Die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann hat die kobinet-nachrichten auf einen WDR-Bericht empfohlen, der für eine gesmeinsame Beschlung behinderter und nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher wirbt.

Nürnberg (kobinet) Die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen in Deutschland hat im November 2023 wieder die Zahl von 166.000 überschritten. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies über 6.000 schwerbehinderte Arbeitslose mehr. Für November 2023 vermeldet die Bundesagentur für Arbeit 166.126 arbeitslose schwerbehinderte Menschen. Im November 2022 lag diese Zahl noch bei 159.972. Rechnet man die Zahl der über 300.000 behinderten Menschen hinzu, die für einen monatlichen Durchschnittslohn von 266 Euro in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten und dort bei einer Vermittlungsquote von 0,35 Prozent kaum Chancen haben, je auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt zu werden, sind es über 450.000 behinderte Menschen, die derzeit keine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt haben.

Berlin (kobinet) Beim Parteitag der FDP und im August zeigten Aktive des Bündnisses AGG Reform Jetzt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung bereis Flagge und sprachen die verschiedenen Akteur*innen auf ihre Pläne für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an. Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung ist nun auch beim SPD-Parteitag in Berlin farbenfroh für das Bündnis aktiv und traf sich am Auftakttag des Parteitags mit Vertreter*innen von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, zum Austausch und zu einem Fotoshooting, um für die Gesetezesreform zu werben.

BERLIN (kobinet) In einer gemeinsamen Erklärung zeigt sich der Paritätische Gesamtverband zusammen mit sechs weiteren Organisationen äußerst besorgt über die aktuelle Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld. Die unterzeichnenden Organisationen fordern eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte und weisen darauf hin, dass eine potentielle Kürzung des Bürgergeldes nicht nur die Ärmsten hart treffen würde, sondern eine Kürzung beim Existenzminimum auch verfassungswidrig wäre. Auch falsche Behauptungen zum angeblichen Lohnabstandsgebot und die Forderung nach einem Arbeitszwang werden deutlich zurückgewiesen.

Berlin (kobinet) „Mit ihren geplanten Verfassungsklagen gegen die Triage-Regeln im Infektionsschutzgesetz verstoßen Teile der organisierten Ärzteschaft sowohl gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als auch gegen das Genfer Ärztegelöbnis“ stellt die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade, fest. „Beide Dokumente gelten jetzt seit 75 Jahren und für mich ist nicht nachvollziehbar, wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und einige Ärztekammern kurz vor dem Menschenrechtstag am 10. Dezember für die Einführung der Ex-Post-Triage trommeln“, so Arnade. Bei der Ex-Post-Triage wird die medizinische Behandlung von Patient*innen zugunsten von anderen Patient*innen abgebrochen, wenn diese vermeintlich bessere Überlebenschancen aufweisen. Damit wird laut Arnade das Prinzip „Nur die Stärksten sollen überleben“ bei Ressourcenknappheit in einer Pandemie eingeführt, das unter anderem behinderte und alte Menschen deutlich benachteiligt.

München (kobinet) „Wer in Bayern ein neues und innovatives Wohnmodell für Menschen mit Behinderung umsetzen will, kämpft meist gegen Widerstände und schwierige Bedingungen. Um inklusiven Wohnmodellen den Weg zu Ebenen erarbeiteten 57 Akteur:innen gemeinsame Forderungen und Empfehlungen aus der Praxis, die vor kurzem an die bayerische Sozialministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf überreicht wurden. Das zwanzigseitige Positionspapier (PDF) ist Ergebnis des Projekts „Inklusives Wohnen in Bayern stärken“ von WOHN:SINN in Kooperation mit dem Bayerischen Behindertenbeauftragten und der Aktion Mensch.

Bonn (kobinet) „Vorurteile bei Bewerbungen – mal anders!“ So lautet der Titel eines knapp fünfminütigen Kurzfilms der Aktion Mensch, auf den Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Der Film zeigt anschaulich auf, wie es bei Vorstellungsgesprächen auch mal anders herum laufen könnte, als das was behinderte Menschen immer wieder erleben.

Berlin (kobinet) Wenn sich die Delegierten der SPD am kommenden Wochenende im Ci­ty­Cu­be Ber­lin, Mes­se­damm 26, in 14055 Berlin zu ihrem Bundesparteitag treffen, wird das Bündnis AGG Reform Jetzt diese Möglichkeit nutzen, um für die im Koaltionsvertrag verankerte und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu werben. Die über 120 im Bündnis AGG Reform Jetzt zusammengeschlossenen Verbände erwarten, dass endlich entsprechende Vorschläge für die Gesetzesreform vogelegt werden.

Bremen (kobinet) Seit längerem engagieren sich im deutschen Markt auch private Medien in Sachen Barrierefreiheit – dies zeigen die Monitorings der Landesmedienanstalten der vergangenen zehn Jahre. Inzwischen ist die regelmäßige Berichterstattung nicht mehr nur freiwillig, sondern allen bundesweit zugelassenen Sendern und fernsehähnlichen Telemedien gesetzlich vorgeschrieben. Zudem sind auch Zugangsdiensteanbieter – also Plattformen, Medienintermediäre und Benutzeroberflächen – den Landesmedienanstalten auf Nachfrage zur Auskunft verpflichtet. Die Landesmedienanstalten haben daher eine bundesweite Abfrage bei allen in Deutschland zugelassenen Sendern gestartet und ermitteln aktuell, was jeweils für mehr Barrierefreiheit im Programm getan wird, heißt es in einer Presseinformation der Medienanstalten.

Stuttgart (kobinet) „Krank durch Mobilfunkstrahlung“, so lautet der Titel eines Beitrags auf der Internetseite diagnose: funk, auf der einige Fallberichte und Beispiele von Erkrankungen in Zusammenhang mit Hochfrequenz-Exposition aufgezeigt werden. „Schlafstörungen, Gelenk- und Nervenschmerzen, Augenbrennen, Schwindel, Zittern, Schafapnoe, Herzrythmusstörungen, Blutdruckentgleisungen, Koordinationsstörungen, Immunschwäche“, dies sind einige Beispiele der Auswirkungen, die auf der Internetseite aufgeführt werden.

Berlin (kobinet) „Von Krüppeln, Kämpfen und einer Konvention – die Geschichte der ISL“, so lautet ein Beitrag von Prof. Dr. Sigrid Arnade. „Zum #Nikolaustag können wir diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung vom Beltz-Verlag mit Euch teilen. Unsere frühere Geschäftsführerin Prof. Dr. Sigrid Arnade hat diesen geschrieben. Direkter Download unter: https://isl-ev.de/…/12/Krueppel-Kaempfe-Konvention.pdf„, heißt es vonseiten der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland zur Verfügbarmachung des Beitrags von Prof. Dr. Sigrid Arnade im Internet.

SANGERHAUSEN (kobinet) Anlässlich des internationalen Tags der Menschen mit Behinderung gab es
vor dem Kaufland Supermarkt in der Stadt Sangerhausen eine Aktion mit welcher auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam gemacht wurde. veranstaltet.

Kassel (kobinet) Bis 15. Dezember können noch Vorschläge für den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen beim Bundesministerium für Gesundheit eingereicht werden. „Das Kasseler Fernassistenz-Projekt hat seine Vorschläge in das aktuelle Beteiligungsverfahren des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Entwicklung eines ‚Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen‘ eingebracht. Hauptartikel: Fernassistenz und Gesundheit. Hier sind die Inhalte des ausgefüllten Online-Formulars„. Dies teilte Per Busch auf seiner Internetseite dubistblind.de im Hinblick auf die Vorschläge in Sachen Fernassistenz für den geplanten Aktionsplan mit.

Berlin (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert an Bund, Länder, Kommunen und Schulen, die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit zu nehmen. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation zeigen die am 5. Dezember 2023 veröffentlichten PISA-Ergebnisse zum wiederholten Male die fehlende Chancengerechtigkeit im deutschen Schulsystem auf. So vermisst das Deutsche Kinderhilfswerk an vielen Stellen den politischen Willen, sich dem drängenden, strukturellen Problem der schlechten Bildungschancen der von Armut betroffenen Kinder in Deutschland anzunehmen. Ebenso hängt die signifikante Differenz der Leistungen zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund Deutschland schon seit vielen Jahren nach, auch hier braucht es dringend Lösungsansätze. Die LIGA Selbstvertretung mahnte an, dass die schulische Inklusion endlich konsequent vorangetrieben werden muss.

Stuttgart (kobinet) „Das Startup Enabl3d, das von Absolventen der Studiengänge Management und Maschinenbau an der Universitäten Vaduz / Liechtenstein und Stuttgart ins Leben gerufen wurde, hat sich zum Ziel gesetzt, unterschiedliche Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung mithilfe der 3-D Druckertechnik zu entwickeln, die von den Betroffenen passgenau zugeschnitten auf ihre persönlichen Bedürfnisse im Alltag eingesetzt werden können. Bei den meisten dieser Hilfsmittel handelt es sich um Aufsätze beispielsweise in Kugelform oder Quadern, momentan aus Plastik, später vielleicht auch aus Metall und alternativen Stoffen, auf die die entsprechenden Produkte – etwa Schlüssel oder Besteck – aufgesetzt und entsprechend den Einschränkungen der betreffenden Nutzer angepasst werden.“ Darüber berichtet Friedrich Müller, der an einem Workshop zur Entwicklung und Testung neuer Alltagshilfen im Zentrum selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Stuttgart teilgenommen hat.

BERLIN (kobinet) Auch ein jüngst gefeierter Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen ändert nichts daran, dass täglich viele Betroffene auf zahlreiche Diskriminierungen stoßen. Um die intersektionale Antidiskriminierungsarbeit in Beratungsstellen zu verbessern, bietet die Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen nun Beratung und Hilfe im Internet an.

Berlin (kobinet) „Die starke Zunahme von psychischen Erkrankungen unter den Studierenden, wie sie der am 4. Dezember 2023 in Berlin vorgestellte, neue Bericht „best3“ belegt, ist für das Deutsche Studierendenwerk (DSW) Anlass zur Sorge. Bund und Länder müssten dem mit einem Ausbau der psychosozialen wie auch der Inklusions-Beratung an Hochschulen und Studierendenwerken begegnen, so das DSW. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) und das DSW den neuen Bericht „Die Studierendenbefragung in Deutschland: Studieren mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in Deutschland (best3)“ vorgestellt.