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Beauftragte von Bund und Ländern fordern die konsequente und schnelle Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Gruppenbild von  zwei Reihen von  Fraue und  Männeren, darunter auch vier mit Rollstuhl
Gruppenfoto des 67. Treffen der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Stuttgart
Foto: Geschäftsstelle der Landes-Behindertenbeauftragten

STUTTGART (kobinet) Auf ihrem 67. Treffen haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern Anfang April ihre „Stuttgarter Erklärung“ verabschiedet. In dieser fordern sie von Bund, Ländern und Kommunen verstärkte Anstrengungen, um die Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention unter Beachtung der Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen entschlossen voranzutreiben.

Das 67.Treffen der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen stand aus Anlass des 15-jährigen Jubiläums der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und der zweiten Staatenprüfung unter dem Motto „15 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention: Endlich konsequente Umsetzung!“

Der Fokus des Treffens lag auf den Themen Wohnen, Gewaltschutz, Ablehnung von Zwang sowie der Sicherstellung von Partizipation auf allen staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Zu den weiteren, in der Staatenprüfung behandelten, Themen verweisen die Beauftragten auf ihre Positionspapiere, insbesondere zu den Themenbereichen Arbeit (Erfurter Erklärung für einen inklusiven Arbeitsmarkt, November 2022) und Bildung (Positionspapier zur inklusiven schulischen Bildung, Dezember 2022). Sie sehen sich in ihren Forderungen durch die 2. Staatenprüfung bestätigt und bekräftigen diese ausdrücklich.

Die „Stuttgarter Erklärung“ kann auf der Internetseite der Landesbehindertenbeauftragten nachgelesen werden. Auf dieser Seite erscheint die Erklärung in Kürze auch in einfacher Sprache.