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Kassel (kobinet) Viel wurde zum 15. Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gesagt und geschrieben, das heute am 26. MÄrz 2024 begangen wird. Für kobinet-Redakteur Ottmar MIles-Paul ist die Tatsache, dass die UN-Behindertenrechtskonvention 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet und vor 15 Jahren in Deutschland in Kraft getreten ist, ein großer menschenrechtlicher Erfolg. Aus seiner Sicht ist es nun aber alle höchste Zeit, dass die Türen aus den Sonderwelten geöffnet werden, denn von allein gehen diese nicht auf, wie die letzten Jahre gezeigt hätten. In seinem Kommentar nennt er Roß und Reiter und zeigt aktuelle Aktivitäten an, die jetzt endlich von den Zuständigen vollzogen werden müssen. Für die Behindertenbewegung gibt es seiner Ansicht nach auf jeden Fall noch sehr viel zu tun.

BERLIN (kobinet) Nach dem heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgelegten Armutsbericht sind in Deutschland 4,2 Millionen Menschen von Armut betroffen. Damit verharrt die Armut in Deutschland auf hohem Niveau. 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.

Berlin (kobinet) „Wo müssen wir weiter erinnern, nerven oder fordern?“ Diese Frage wirft die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des 15jährigen Jubiläums zum Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland auf.

Berlin (kobinet) „Am 14. März 2024 starb Martin Marquard (9.10.1944 – 14.3.2024). Den älteren unter uns wird er noch lebhaft in Erinnerung sein: als Berliner Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, als Mitbegründer und Mitstreiter des Spontanzusammenschlusses Mobilität für Behinderte, kurz Spontis, als Vorstandsvorsitzender des Berliner Behindertenverbands und verantwortlicher Redakteur der Berliner Behindertenzeitung, um nur einige Tätigkeiten zu nennen, in denen er sich für die Rechte behinderter Menschen einsetzte.“ Über diese traurige Nachricht berichtet Uschi Aurien auf Facebook. Die Trauerfeier mit anschließender Urnenbeisetzung findet am 26. April 2024 um 9:30 Uhr auf dem St. Matthäus-Kirchof, Großgörschenstraße 12-14 in 10829 Berlin statt.

Münster (kobinet) Noch weit entfernt vom „vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten“ (Artikel 1 der UN-Behindertenrechtskonvention) sehen sich die Frauen vom Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung Nordrhein-Westfalen. „Zwar hat die Behindertenrechts-Konvention in Deutschland seit genau 15 Jahren die Bedeutung eines Bundesgesetzes, trotzdem sind nicht viele Vorgaben umgesetzt,“ kritisiert Netzwerk-Sprecherin Gertrud Servos zum Jahrestag des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention am heutigen 26. März 2024. Zentrale Forderungen wie gleicher Zugang zum ersten Arbeitsmarkt, gleiche Bezahlung, barrierefreier Zugang zu Gynäkologie oder zum Gewaltschutz sehe das Netzwerk bis heute nicht erreicht – und vermisse zudem eine umfassende Strategie der Landesregierung. Der Osterwunsch des Netzwerks laute daher ein gleichberechtigter Genuss aller Menschenrechte.

Hannover (kobinet) Annetraud Grote, die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, nimmt das 15jährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 zum Anlass, erneut zu betonen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) noch besser in Niedersachsen umgesetzt werden muss. Sie führt aus: „Die UN-BRK beinhaltet ein unverzichtbares Menschenrecht. Sie ist demnach auch in Niedersachsen vom Land und von den Kommunen in allen Bereichen umzusetzen. Ich möchte Mut machen, dass vieles möglich ist und vieles erreicht werden kann, wenn der Wille da ist – und dabei hilft uns die UN-BRK.“

BERLIN (kobinet) Fünfzehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) macht Deutschland nach Einschätzung des ehemalige Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, im Bereich der Inklusion eher Rückschritte als Fortschritte. Bund, Länder und Kommunen haben, nach Hüppes Worten, in ihren Anstrengungen zur Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen inzwischen deutlich nachgelassen oder sie sogar eingestellt.

Bremen (kobinet) Dass eine gut verständliche Sprache für alle Menschen hilfreich ist, darin sind sich die meisten einig. Vor allem wenn es um Verwaltungsangelegenheiten geht, wird dies besonders wichtig. Denn wer ist nicht schon einmal beim Ausfüllen eines Formulars ins Schwitzen gekommen. Davon abgesehen, dass die Formulare häufig in viel zu kleiner Schrift gedruckt sind, ist die Verwaltungssprache oft besonders schwer zu verstehen. Dabei läuft man leicht Gefahr, dass man etwas falsch ausfüllt. In Bremen soll dies durch allgemeine und spezielle Aus- und Fortbildungsangebote für die verschiedenen Bereiche der Verwaltung gezielt verbessert werden. Das übernimmt das „Kompetenzteam Bürger*innenservice und Kommunikation“ das im Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) der Freien Hansestadt Bremen angesiedelt ist. Dies erfuhren Ottmar Miles-Paul und Susanne Göbel im Gespräch mit Ulrike Bendrat, die zusammen mit ihrer Kollegin Leonie Lübker für den Bereich Verständliche Sprache zuständig ist.

Köln (kobinet) Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen und der Landtagsabgeordneten Dennis Sonne sind heute, en 25. März 2024 ab 18:00 Uhr zu Gast im Arbeitskreis Soziales der Kölner Grünen. Die Veranstaltung findet in Präsenz in der GRÜNEN Kreisgeschäftsstelle (Ebertplatz 23, Köln) statt. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Landesvereinigung InklusionsGRÜN statt. Anlass ist der 15. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März, an dem die beiden Grünen-Politiker*innen auch einen Empfang in Köln besuchen werden.

BERLIN (kobinet) In der vergangenen Woche wurde eine Kampagne zur Bundesinitiative Barrierefreiheit gestartet. Ziel dieser Kampagne ist es, dafür zu sensibilisieren, dass Barrierefreiheit nicht nur ein Menschenrecht ist, sondern gut für alle Menschen ist und darüber hinaus auch wirtschaftliche Vorteile bringt. Die Kampagne steht auch in Zusammenhang mit dem Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März.

Hannover (kobinet) Vor 15 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich verbindlich ratifiziert. Die Konvention entstand aus der Erfahrung, dass Menschen mit Behinderungen weltweit nicht ausreichend vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt wurden. Ein Meilenstein in der Behindertenpolitik der keine Pause, sondern mehr Tempo zur gemeinsamen Umsetzung mit der Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen benötigt, so die Aussage von Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv behinderter Menschen in der SPD. Nicht alle Hausaufgaben seien erledigt, positive Ansätze gelte es aufzugreifen, zu verstärken und kritische Umsetzungsdefizite gemeinsam zu bewältigen.

Hollenbach (kobinet) Ein Hauptgebiet des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) besteht in der Beratung von Menschen mit Assistenzbedarf. Die vielfältigen Erfahrungen in der Beratungsarbeit veranlassten den Verband zu einer Zusammenfassung. Darin wird aufzeigt, dass die Gleichheit im Recht, wie sie diesen Menschen unter anderem im Artikel 12 der Behindertenrechtskonvention zugesichert wurde, in der Praxis kaum wahrzunehmen ist.

KÖLN (kobinet) Nach der Niederlage in Hannover gilt es für die Kölner 99ers im letzten Heimspiel gegen die ING Skywheelers mit einer guten Leistung vor heimischer Kulisse die Saison 2023-2024 zu beenden und sich auf das bevorstehende EuroCup 1 Finale vorzubereiten. Die 99ers empfangen am Samstag, dem 23. März die bereits als Absteiger feststehenden ING Skywheelers aus Frankfurt. Tipp Off in der Sporthalle am Bergischen Ring ist 17.00 Uhr.

Berlin (kobinet) Zur heute am 22. März 2024 erfolgten Abstimmung im Bundesrat zum Cannabisgesetz erklärten Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss der Grünen, dass nun die Teillegalisierung von Cannabis Wirklichkeit wird. „Mit dem Cannabisgesetz stellen wir erstmals Gesundheits- und Jugendschutz in das Zentrum der Drogenpolitik. Nach intensiven Gesprächen mit den Ländern ist es gelungen, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Nun ist der Weg frei für den Aufbau legaler Alternativen für erwachsene Konsumierende.“ Die neue Cannabisregulierung überwinde nach Ansicht der Grünen-Politikerinnen die schädliche Prohibition.

Berlin (kobinet) „Winkende Hände für erste gehörlose Abgeordnete“, so titelt der Nachrichtensender ntv einen Bericht über die Begrüßung von Heike Heubach als erste gehörlose Bundestagsabgeordnete in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags vom 21. März 2024. „Heute schreiben wir tatsächlich Geschichte, wenn ich das mal so sagen darf. Wir haben die erste gehörlose Abgeordnete, die sich hier für ihren Wahlkreis einbringen wird“, wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zur Eröffnung der Sitzung im ntv-Bericht zitiert. Und so wurde die neue Abgeordnete auch von einer Reihe von Bundestagsabgeordneten mit winkenden Händen als Symbol für Applaus in der Gebärdensprache begrüßt.

Berlin (kobinet) Am 15.März 2024 lud der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) zu seiner alljährlichen Diskussionsrunde „BSK im Dialog“ – dieses Jahr in der Landesvertretung des Saarlands beim Bund – nach Berlin ein. Bei dieser Gesprächsreihe diskutieren Politiker und Verbandsvertreter gemeinsam mit dem Publikum über Themen, die für Menschen mit Behinderung von Bedeutung sind, heißt es in einer Presseinformation des BSK. Es kann unterschiedliche Hindernisse geben, die Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung erschweren. Um dies zu ändern initiierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Erstellung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitssystem, heißt es im Bericht des BSK über die Veranstaltung.

Düsseldorf (kobinet) „Kinderrechte achten – Chancengleichheit und Inklusion fördern!“ So lautet ein aktuell erschienener Beitrag der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann im bildungsklick. „Die NRW-Landesregierung hat sich bewusst für die Beteiligung der Förderschule am Startchancen-Programm entschieden. Ist das zielführend? fragt Brigitte Schumann im Teaser zu ihrem Beitrag.

Bremen (kobinet) Aus Anlass des heute am 21. März begangenen Welt-Down-Syndrom-Tags weist der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen Arne Frankenstein, gemeinsam mit der Bremer Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz sowie der Landesfrauenbeauftragten von Bremen, auf eine nahende Debatte im Bundestag zum weiteren Umgang mit dem Nicht-Invasiven Pränataltest (NIPT) als Kassenleistung hin. Seit Juli 2022 können Schwangere nach Rücksprache mit der behandelnden Gynäkologin oder des behandelnden Gynäkologen den NIPT auf Trisomie 13,18 und 21 als Kassenleistung erhalten. Seitdem ist die Zahl der Inanspruchnahme dieser Tests deutlich gestiegen.

Wiesbaden (kobinet) Nach dem Regierungswechsel von schwarz-grün zu schwarz-rot in Hessen steht nun auch ein Wechsel bei der Position der bzw. des Landesbehindertenbeauftragten an. Die neue sozialdemokratische Sozialministerin Heike Hofmann hat am 20. März 2024 bekannt gegeben, dass die bisherige Landesbehindertenbeauftragte Rika Essen den durch Andreas Winkel ersetzt wird.