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Endlich die Türen der Sonderwelten öffnen

Offene Tür
Offene Tür
Foto: Pixabay

Kassel (kobinet) Viel wurde zum 15. Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gesagt und geschrieben, das heute am 26. MÄrz 2024 begangen wird. Für kobinet-Redakteur Ottmar MIles-Paul ist die Tatsache, dass die UN-Behindertenrechtskonvention 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet und vor 15 Jahren in Deutschland in Kraft getreten ist, ein großer menschenrechtlicher Erfolg. Aus seiner Sicht ist es nun aber alle höchste Zeit, dass die Türen aus den Sonderwelten geöffnet werden, denn von allein gehen diese nicht auf, wie die letzten Jahre gezeigt hätten. In seinem Kommentar nennt er Roß und Reiter und zeigt aktuelle Aktivitäten an, die jetzt endlich von den Zuständigen vollzogen werden müssen. Für die Behindertenbewegung gibt es seiner Ansicht nach auf jeden Fall noch sehr viel zu tun.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Dass die UN-Behindertenrechtskonvention im Dezember 2006 überhaupt von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, ist vielen engagierten Menschen, vor allem auch aus der internationalen Behindertenbewegung und damit auch den Aktiven aus Deutschland, die mit bei den Verhandlungen waren, zu verdanken. Die Verabschiedung der Konvention war kein Geschenk und wurde hauptsächlich auch deshalb erreicht, weil die Diskriminierung und Ausgrenzung behinderter Menschen in Deutschland und in vielen Ländern dieser Welt so enorm groß ist. Die Behindertenrechtskonvention wurde dabei nicht von denjenigen vorangetrieben, die heute immer noch alten Wein in neuen Schlächen servieren und die Sondereinrichtungen für behinderte Menschen jochhubeln oder gar als Inklusion bezeichnen. Angesichts der großen Macht der aussondernden Kräfte, die in Deutschland traditionell den Ton in der Behindertenarbeit und -politik angeben, war die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention und deren Inkrafttreten ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Deinstitutionalisierung und damit auch zur Inklusion.

Wer nun aber geglaubt hätte, dass die Wölfe nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland von 15 Jahren nun plötzlich zu Lämmern oder gar zu Hütehunden der Menschenrechte behinderter Menschen werden, dessen Enttäuschung war vorprogrammiert. Warum sollte plötzlich die bedrückende Geschichte der Behindertenarbeit in Deutschland abgeschüttelt werden, warum sollte das damit verbundene Denken plötzlich geändert werden und warum sollten diejenigen, die von der Aussonderung behinderter Menschen leben und damit gute Geschäfte machen, plötzlich ihre Jobs riskieren, wo sie sich doch so gut im System der deutschen Aussonderungsmaschinerie eingerichtet haben. Dies sogar so gut, dass ständig neue aussondernde Wohneinrichtungen entstehen, ständig neues Geld in Werkstätten für behinderte Menschen gepumpt wird, wo der Durchschnittslohn 226 Euro im Monat beträgt und die Vermittlungsquote auf den allgemeinen Arbeitsmarkt dieser sogenannten Rehabiliationseinrichtungen gerade einmal bei 0,35 Prozent pro Jahr liegt? Ja, warum sollten sie sich und das System der Exklusion in Deutschland verändern?

Und da viele politisch Verantwortliche um ein x-faches mehr mit den Organisationen und Personen, die diese Sondereinrichtungen betreiben, verbandelt sind, als mit behinderten Menschen, die ein selbstbestimmtes Leben einfordern und zum Teil leben, wundert es auch nicht, dass viele der politisch Verantwortlichen so zögerlich bis blockierend gegenüber jeglicher Veränderung sind, die die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt. In der Exklusionsmaschinerie steckt mehr Geld, mehr Ruhm und wahrscheinlich auch mehr Wählerstimmen drin, als dies eine Behindertenbewegung zu bieten hat. Und an den Abbau von Barrieren will auch niemand wirklich ran, denn das wäre ja Aufwand und könnte auch ein paar Euro kosten. Zumindest schert sich so lange kaum jemand an Barrieren, bis die Verantwortlichen selbst behindert werden – durch Unfall, Krankheit oder Alter – und sich dann an den Barrieren stoßen, über die behinderte Menschen täglich klagen.

Soweit zur Realität, die sich uns 15 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland bietet. Freiwilligkeit funktioniert nicht, das haben die letzten Jahre in vielen Bereichen gezeigt. Die 15 Jahre sind aber nicht ganz spurlos an Deutschland vorbeigegangen. Da sind einiger der vielbeschworenen Leuchtturmprojekte, die zeigen, wie Inklusion funktionieren könnte, wenn es eben nicht nur Leuchtturmprojekte, sondern Standardangebote, wäre. Da sind auch einige Gesetzesverbesserungen, die erzielt wurden und einige Türen geöffnet haben, bzw. den Weg dahin aufzeigen. Aber auch hier wurde meist nach dem Prinzip verfahren „Wasch mir den Pelz, aber mach mich bloß nicht naß“. Ein paar Alternativen wurden geschaffen, aber die Zahl derjenigen, die in sogenannten Förderschulen unterrichtet werden, die in Wohneinrichtungen leben oder in sogenannten Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, hat nicht wirklich abgenommen. Denn die Einrichtungen füllen sich fast magisch wieder auf, wenn ein paar Wenige es geschafft haben, rauszukommen.

Wenn wir beim 25jährigen Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2034 bessere Ergebnisse präsentieren wollen, wenn wir bis dahin dem richtigen und wichtigen Ziel der Inklusion wirklich entscheidend näher kommen wollen, dann muss jetzt Butter bei die Fische. Das Bundesteilhabegesetz muss endlich nicht nur umgesetzt, sondern wachgeküsst werden. Dabei darf es nicht den Einrichtungsträgern überlassen werden, ob es für die Betroffenen ein klein bisschen mehr Inklusion gibt. Es braucht konkretes politisches Handeln. Ein Anfang wäre, dass all diejenigen, die ihren Wunsch äussern, aus einer Wohneinrichtung auszuziehen, aus der Förderschule in den inklusiven Unterreicht zu gehen oder anstatt in der sogenannten Werkstatt für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten wollen, eine gezielte und von den Einrichtungen unabhängige Begleitung und die entsprechenden Unterstützungsleistungen bekommen. Denn das Wahlrecht darf nicht weiter unterdrückt werden – und das wird es täglich. Vor allem brauchen wir ein Wahlrecht hin zur Inklusion.

Vor allem gilt es nun aber die Kräfte zu bündeln, denn die rot-grün-gelbe Regierungskoalition auf Bundesebene biegt langsam aber sicher in die Zielgerade dieser Legislaturperiode ein. Und da steht noch einiges auf der Tagesordnung. Wir müssen jetzt also konsequent dafür streiten, dass wir eine gute Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes mit der Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit bekommen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformiert und der Diskriminierungsschutz auch auf Barrierefreiheit erweitert wird. Wir brauchen eine echte Reform des Werkstättensystems hin zu guten Löhnen für behinderte Menschen in einem wirklich inklusiven Arbeitsmarkt. Und wir müssen das Bundesteilhabegesetz endlich verbessern und die darin enthaltenen Bestimmungen umsetzen bzw. verbessern. Wenn das Gesetz wirklich die Teilhabe behinderter Menschen fördern soll, dann muss dies auch endlich sichtbar werden und nicht hinter verschlossenen Türen der Aussonderungseinrichtungen vergammeln.

Möge die UN-Behindertenrechtskonvention weiterhin Ansporn für uns sein, für die Menschenrechte behinderter Menschen zu streiten. Denn wenn wir es nicht tun, wer macht es sonst? Das war vor 20 Jahren schon so und ist leider auch heute noch weitgehend so.