kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Wird ein inklusiver und geschlechtergerechter Umgang mit Sprache durch den Staat verboten, ist das verfassungsrechtlich problematisch. Zu dieser Einschätzung kommt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einem Kurzgutachten im Rahmen der Schriftenreihe „Standpunkte“. Nach Ansicht der Jurist*innen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bestehe „insbesondere die Gefahr, dass staatliche Einrichtungen verpflichtet werden, das Geschlechtsdiskriminierungsverbot (Artikel 3 GG) sowie allgemeine Persönlichkeitsrechte (Artikel 2 I in Verbindung mit Artikel 1 I GG) von Frauen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen zu verletzen“.

Kleve (kobinet) „#LightUpTheNight4ME am Konrad Adenauer Gymnasium Kleve – Kathi und Rosa – Wir vergessen euch nicht!“ Diesen Text mit einem Bild von blau beleuchteten Fenstern vom Konrad Adenauer Gymnasium postete Bruno Janßen aus Kleve auf Facebook. Damit und mit einem Link zu einem Bericht über eine Initiative zweier Schülereltern des Konrad Adenauer Gymnasiums in Kleve zum ME CFS Aktionstag am 12. Mai 2024 wies der Kommunalpolitiker und Gymnasiallehrer auf die Aktion hin. Die beiden schwer an ME CFS erkrankten Schülerinnen waren beide Mitglied der Konga Quings, dem Percussionensemble des Konrad Adenauer Gymnasiums in Kleve, das er leitet. Am Sonntagabend leuchteten mehr als 40 Häuser in Kleve und Kranenburg im Rahmen der bundesweiten Aktion „LightUpTheNight4ME“ blau. Familien, deren Kinder am Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) erkrankt sind, wollen so auf die Krankheit aufmerksam. Denn: Noch immer ist wenig über das Syndrom bekannt, wie es in einem Bericht zur Aktion in der Rheinischen Post heißt

Frankfurt (kobinet) Vom 15. bis 17. Mai 2024 findet die größte internationale Fachmesse für Blinden- und Sehbehinderten-Hilfsmittel, die SightCity 2024, als hybride Messe statt. An den drei Messetagen präsentieren Aussteller ihre Produkte, Dienstleistungen und Innovationen online auf sightcity.net und im Kap Europa, Osloer Straße 5, 60327 Frankfurt am Main. Darauf hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hingewiesen.

Berlin (kobinet) Am 27. April haben sie begonnen. Heute, am 12. Mai 2024 gehen sie zu Ende. Die Rede ist von den Protestaktionen, die im Rahmen des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum in vielen Regionen Deutschlands durchgeführt wurden. Viele behinderte Menschen und ihre Unterstützer*innen haben sich bei Veranstaltungen getroffen und sind für die Rechte behinderter Menschen auf die Straße gegangen. Dies schlug sich auch in einigen Medienberichten nieder, von denen die kobinet-nachrichten exemplarisch Links zu drei Fernsehberichten veröffentlichen.

Dresden (kobinet) Birger Höhn aus Dresden ist nicht nur behindertenpolitisch sehr viel unterwegs. Seit einer Weile spielt er auch in der Farbwerk-Band mit. Nachdem die kobinet-nachrichten vor kurzem auf den Song der Band mit dem Titel „Immer wieder Werkstatt“ hingewiesen hatten, konnte nun der neue von Birger Höhn entwickelte Song „Wir sind stark“ bei Maifest der Dresdner Linken seine erfolgreiche Premiere feiern. Birger Höhn hat den kobinet-nachrichten den Liedtext, der viel mit seinem Wirken in der Gedenkarbeit zu tun hat, zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Zudem gibt es einen Videomitschnitt des Auftritts in Dresden, der auf Facebook geteilt wurde.

HANNOVER (kobinet) Seit dem morgigen 12. Mai soll seitdem Jahr 1974 an diesem Datum die Arbeit der Pflegenden gewürdigt und auf die wirtschaftliche Macht der Pflege aufmerksam gemacht werden. Gleichzeitig ermutigt das diesjährige Motto des Internationale Tag der Pflegenden nicht nur auf den Mangel in der Pflege zu schauen, sondern auch die Stärken der Berufsgruppe der Pflegenden hervorzuheben und entsprechend zu würdigen. Denn die professionelle Pflege ist nicht nur ein unverzichtbarer Bestandteil des Gesundheitssystems, sondern leistet auch unermüdlich einen wirtschaftlich bedeutsamen Beitrag für die Gesellschaft. .

Erfurt (kobinet) Chris S. Wunderlich ist dem Aufruf der kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) gefolgt, wonach sich behinderte Kandidat*innen für die anstehenden Wahlen vorstellen und ihre Ziele schildern können. Er hat ein Statement zu seiner Kandidatur für die Kommunalwahl am 26. Mai 2024 in Thüringen verfasst. Als Parteiloser tritt der Rollstuhlnutzer und Vater von drei tollen Kindern, wie er schreibt, über die Liste der PIRATEN ÖDP zur Kommunalwahl in Erfurt an.

HANNOVER (kobinet) Der Fachkräftemangel im Pflegebereich spitzt sich nach Einschätzung der Sozialverbände weiter zu. Eine Entwarnung, so die übereinstimmende Meinung, ist nicht in Sicht. Hinzu kommt, dass in Niedersachsen immer weniger Interessierte eine Ausbildung zur Pflegefachkraft beginnen. Zum „Internationalen Tag der Pflege“ fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen deshalb, endlich die Arbeitsbedingungen von professionell Pflegenden anzugehen, um dem dramatischen Pflegenotstand entgegenzuwirken.

Frankfurt am Main (kobinet) „Eine Fahrkarte nach Hanau, bitte“ – so fing sie an, die Bahnfahrt von Autorin Christa Schlett. Doch statt auf den Main blickte die Rollstuhlfahrerin auf Koffer. Weil sie ins Gepäckabteil musste. 50 Jahre ist diese denkwürdige Bahnfahrt her. 50 Jahre, in denen sich viel getan hat im Kampf um Würde und Selbstbestimmung behinderter Menschen. Weil die sich das Kleinmachen und in die Ecke drängen lassen nicht mehr gefallen ließen. Auch Christa Schlett nicht, die sich im damals neuen Volkshochschul-Kurs „Bewältigung der Umwelt“ engagierte – und am 7. Mai 2024, im Historischen Museum Frankfurt gemeinsam mit anderen auf den 50. Jahrestag dieses ganz besonderen Kurses zurückblickte. Darauf hat die Frankfurter Volkshochschule mittels einer Presseinformation im Nachgang zur sehr gut besuchten Veranstaltung hingewiesen.

Nürnberg (kobinet) Mit 173.765 schwerbehinderten Arbeitslosen im April 2024 verharrt die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau. Im Vergleich zum März 2024, als 172. 804 schwerbehinderte Arbeitslose von der Bundesagentur für Arbeit gemeldet waren, bedeutet dies ein Anstieg um fast 1.000. Blickt man jedoch auf die Zahlen des Vorjahres im April 2023, als noch 165.441 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet waren, bedeutet dies ein Anstieg von 8.324 schwerbehinderten Menschen, die arbeitssuchend sind.

Kaiserslautern (kobinet) Auch Silvia Meck aus Kaiserslautern hat auf den Aufruf der kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) reagiert, wonach sich behinderte Kandidat*innen für die anstehenden Wahlen vorstellen und ihre Ziele schildern können. Silvia Meck engagiert sich seit einigen Jahren u.a. in Beiräten und kandidiert nun für den Stadtrat von Kaiserslautern auf Platz 11 der Liste von Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen am 9. Juni 2024. Sie tritt u.a. dafür ein, dass wir zusammen Inklusion leben und Menschenrechte realisieren können.

Bochum (kobinet) Mit tiefer Trauer gibt BODYS, das Bochumer Zentrum für Disability Studies, den Tod von Sir Robert Martin aus Neuseeland bekannt, der am 30. April 2024 im Alter von 67 Jahren verstarb. Er war weltweit als einer der prominentesten Menschenrechtsaktivisten mit kognitiver Beeinträchtigung anerkannt und spielte eine maßgebliche Rolle bei der Ausarbeitung der UN-Behindertenrechtskonvention. Von 2017 bis 2024 überwachte er als Mitglied des Fachausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die internationale Umsetzung dieser Konvention. Prof. Dr. Theresia Degener, Leiterin von BODYS, äußerte ihre tiefe Trauer. Auch für Stefan Göthling von Mensch zuerst, dem Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten ist der Tod von Robert Martin ein großer Verlust für die Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen, wie er den kobinet-nachrichten mitteilte.

DÜSSELDORF (kobinet) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte zu Beginn des Monats darüber zu entscheiden, ob eine Einrichtung der Kinder-Tagespflege öffentlich zugänglich ist und muss daher barrierefrei sein oder nicht. Hintergrund war der Streit um die geplante Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit, die als KiTa genutzt werden soll. Zwar liegen die Räume im EG, sind aber von der Straße aus nur über mehrere Stufen zu erreichen. An der Rückseite fällt das Gelände ab. Der dortige Balkon befindet sich mehrere Meter über dem Boden.

Berlin (kobinet) Der Netzwerkkongress der European Spinal Cord Injured Federation findet vom 22. bis 25. Mai 2024 in Berlin statt. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: „Die Politik der Teilhabe“. Darauf hat Matthias Rösch die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Allein in Deutschland leben ca. 140.000 Menschen mit einer Querschnittlähmung. Jährlich kommen ca. 2.400 Betroffene hinzu, wie es auf der Internetseite der Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland heißt.

Bonn / Berlin (kobinet) Heute vor 75 Jahren am 8. Mai 1949 hat der damals in Bonn tagende Parlamentarische Rat das Grundgesetz in dritter Lesung verabschiedet. Darüber wird heute im in der ARD-Mediathek abrufbaren Podcast „Der Stichtag“ berichtet. Damit war das Grundgesetz beschlossen, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat. Ist es vor allem dem unermüdlichen Drängen von Elisabeth Selbert zu verdanken, dass u.a. der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz mit aufgenommen wurde, wurden behinderte Menschen damals nicht als Gruppe aufgeführt, die nicht benachteiligt werden darf. Dies gelang erst mit der Reform des Grundgesetzes 45 Jahre später. Anlässlich des heutigen Jubiläums fordert Prof. Dr. Sigrid Arnade, dass behinderte Menschen nicht länger vergessen werden dürfen und endlich klare Regelungen zur Barrierefreiheit und Antidiskriminierung behinderter Menschen verabschiedet werden. Im Juli erscheint übrigens ein Buch von H.-Günter Heiden mit dem Titel „Behindertenrechte in die Verfassung“.

KÖLN (kobinet) Die Mannschaft des Rollstuhlbasketball Clubs des RBC Köln 99ers hat das EuroCup1 Finalturnier auf einem siebentem Platz erfolgreich abgeschlossen. Unter den gegebenen Umständen mit fehlenden Spielern war dies das Maximum war diese Mannschaft bei diesem anspruchsvollen Cup erreichen konnte.

Grimma (kobinet) Der 5. Mai ist traditionell ein Tag, an dem behinderte Menschen auf die Straße gehen und sich für ihre Rechte stark machen. Dieses Jahr war dieser Tag von Trauer überschatten, zumindest bei denjenigen, die Jens Merkel kennen – und das sind viele. Seit vielen Jahren war er am 5. Mai mittendrin bei Veranstaltungen in Sachsen, aber auch immer wieder in Berlin. Vor kurzem hatte Jens Merkel sogar noch ein wichtiges Urteil in Sachen Finanzierung der Kosten für die Assistenz bei Urlaubsreisen erstritten. Hierfür ist er in dem sich jahrelang hinziehenden Verfahren bis vor’s Bundessozialgericht gezogen und hatte Erfolg. Am 5. Mai 2024 ist Jens Merkel völlig überraschend gestorben, die Trauer darüber ist groß.

Bochum (kobinet) Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) lädt zu einem Vortrag im Rahmen der Online-Vortragsreihe „Dis/Ability der Gegenwart und der Zukunft – Perspektiven der Behindertenbewegung und der Disability Studies“ mit dem Titel: „Gemeinsamkeiten und Unterschiede an der Schnittstelle von Ableismus und Rassismus“ mit Prof. Dr. Robel Afeworki Abay, Prof. i.R. Dr. Swantje Köbsell und Prof. Dr. Narku Laing ein. Die Online-Veranstaltung findet am 29. Mai 2024 von 18:00 bis 19:30 Uhr statt.

Mannheim (kobinet) Die Kampagne „Umsichtig unterwegs in Mannheim – aufpassen und anpassen“, die aus dem Beteiligungshaushalt der Stadt Mannheim mit 60.000 Euro gefördert wurde, hat am 3. Mai 2024 den ersten Platz beim Fußverkehrspreis des Landes Baden-Württemberg in der Kategorie „Partizipation und Beteiligung“ erhalten. Der Preis würdigt das große Engagement der Akteure in Mannheim und macht deutlich, wie wichtig gegenseitige Rücksichtnahme für einen inklusiven öffentlichen Raum ist. Darauf hat Heinrich Schaudt die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.