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Öffentliche Zugänglichkeit entscheidet über Barrierefreiheit

Paragraphenzeichen unter einer Lupe vor rosafarbenem Hitnergrund
In Sachen Recht nachgefragt
Foto: H. Smikac

DÜSSELDORF (kobinet) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte zu Beginn des Monats darüber zu entscheiden, ob eine Einrichtung der Kinder-Tagespflege öffentlich zugänglich ist und muss daher barrierefrei sein oder nicht. Hintergrund war der Streit um die geplante Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit, die als KiTa genutzt werden soll. Zwar liegen die Räume im EG, sind aber von der Straße aus nur über mehrere Stufen zu erreichen. An der Rückseite fällt das Gelände ab. Der dortige Balkon befindet sich mehrere Meter über dem Boden.

Die zuständige Baugenehmigungsbehörde hatte den Antrag auf Nutzungsänderung mit Hinweis auf mangelnde Barrierefreiheit nach § 49 Abs. 2 Landesbauordnung abgelehnt.

Dagegen wandte sich die Klägerin und argumentierte, dass es sich nicht um eine öffentlich zugängliche Einrichtung handele, da der Kreis der Nutzer und Besucher jederzeit bestimmbar sei. Das sah das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen genauso und stimmte einer Umnutzung des Gebäudes trotz fehlender Barrierefreiheit zu. Grundsätzlich, so die Argumentation, wird die Frage nach der Barrierefreiheit von Kindertagesstätten sicherlich zu bejahen sein. Dabei ist jedoch, so weiter, bei jedem Bauvorhaben dann individuell festzulegen, welche Bereiche öffentlich zugänglich sind und welche nicht.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen ist unter diesem Link nachzulesen.