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Kurzvideos mit Forderungen zum Protesttag gesucht

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Noch 85 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin/Hameln (kobinet) Wie im letzten Jahr wird auch dieses Jahr eine digitale Protestveranstaltung zur Gleichstellung behinderter Menschen stattfinden. Heute am 2. April, da den Bundestagsabgeordneten noch 85 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben, rufen Raul Krauthausen und Constantin Grosch dazu auf, bis spätestens 11. April Kurzvideos für die Online-Protestveranstaltung am 5. Mai ab 17:00 Uhr zu erstellen und einzusenden. Vielleicht bietet das bevorstehende Osterwochenende hierfür ja entsprechende Inspiration.

Erwartungen behinderter Menschen an den Bundestag

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Foto: Susanne Göbel

Würzburg (kobinet) „Erwartungen an den Bundestag – Was will und brauche ich als Bürger*in mit Behinderung?“ So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, zu der Michael Gerr von Bündnis 90 / Die Grünen für den 7. April von 19:00 bis 20:00 Uhr einlädt. „Bei dieser Veranstaltung kommen Bürger*innen mit diversen Erfahrungen mit Behinderungen zu Wort und formulieren ihre Erwartungen an den Bundestag. Nach den angekündigten Statements können auch weitere Teilnehmer*innen spontan ihre Erwartungen kund tun“, heißt es in der Ankündigung.

In Bremen sollen inklusive Wohnungen entstehen

Bremen am Marktplatz mit Roland-Standbild
Bremen am Markt
Foto: H. Smikac

BREMEN (kobinet) Steigende Mieten und Immobilienpreise machen es selbst Normalverdiener schwer, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Menschen mit einer Beeinträchtigung sind hier oft besonders benachteiligt. Deshalb haben sich der Bremer Martinsclub und die Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA jetzt zusammengetan, um diesem Zustand zu begegnen. Dazu eignet sich das von der GEWOBA ins Leben gerufene und von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau geförderte Projekt des „Bremer Punktes“ in Wohnquartieren der GEWOBA.

Zahl der Integrationskurse rückläufig

Emoji Inklusion der Aktion Mensch
Emoji Inklusion
Foto: Aktion Mensch

BERLIN (kobinet) Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr zwölf Integrationskurse für Gehörlose und neun Integrationskurse für Blinde begonnen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf ein Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Im Vergelich zu den Vorjahren sind die Zahlen der Intergrationskurse somit rückläufig.

Es muss nicht immer Werkstatt sein: Online-Veranstaltung zum Budget für Arbeit

Plakat: Budget für Arbeit nutzen
Logo: Budget für Arbeit nutzen
Foto: NW3

Berlin (kobinet) Am Vorabend der Werkstätten-Messe, die dieses Jahr online stattfindet, lädt das NETZWERK ARTIKEL 3 am Dienstag, den 13. April 2021 von 17:00 bis 18:30 Uhr, zu einer Online-Veranstaltung zum Budget für Arbeit ein. Bei der Veranstaltung mit dem Titel „Es muss nicht immer Werkstatt sein – Budget für Arbeit nutzen“ soll die Möglichkeit der Nutzung eines Budgets für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet werden.

Kanzlerin-Wort: Deutschland wird über Nacht barrierefrei

Logo: Noch 86 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 86 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin (kobinet) Nachdem immer wieder von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert wurde, durchzugreifen und bundesweit einheitliche Regelungen sicherzustellen, hat sie sich nun Luft verschafft und nach langen Beratungen verkündet, dass Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht bekommt. „Deutschland wird barrierefrei“, teilte sie in den frühen Morgenstunden des heutigen 1. April mit. Nun verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 86 Tage um den als unveränderlich eingeschätzten Gesetzentwurf der Kanzlerin für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu beschließen.

Social Media meets Television

Logo: abm
Logo der abm
Foto: abm

München (kobinet) Vor Ostern gibt es eine erfreuliche Nachricht aus der arbeitsgemeinschaft behinderung und medien (abm): „Wir haben eben die Förderzusage der Aktion Mensch für unser neuestes Projekt ‚Social Media meets Television‘ erhalten! Mit dem Vorhaben möchten wir die Präsenz und Message unseres bundesweit ausgestrahlten TV-Jugendformats ‚yoin‘ – in der dramaturgischen Aufbereitung schon nah an den Erzählformen von Instagram und YouTube – intensiv auf den Social Media Kanälen ergänzen und ‚verlängern'“, teilte der Geschäftsführer der abm Hermann Hoebel mit.

Aus Daten müssen nun Taten folgen

UN-Flagge mit Text Behindertenrechtskonvention im Hintergrund
UN-Flagge mit Konvention
Foto: BIZEPS

Berlin/Düsseldorf (kobinet) Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags von Nordrhein-Westfalen (NRW) befasste sich am 19. März in einer schriftlichen Anhörung mit dem ersten „Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen)“. Darauf hat die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte hingewiesen und fordert, dass aus Daten nun Taten folgen müssen.

VdK Pflegestudie geht an den Start

Logo VdK Deutschland
Logo VdK Deutschland
Foto: VdK Deutschland

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK hat die größte Studie zur häuslichen Pflege in Bezug auf die Leistungen der Pflegeversicherung inititiiert. Die Studie wird in Zusammenarbeit mit der Hochschule Osnabrück durchgeführt. Sie richtet sich an Personen, die selbst pflegebedürftig sind, an pflegende Angehörige aber auch an Personen, die noch gar keine Berührungspunkte mit dem Thema Pflege hatten. Die Befragung starten am morgigen 1. April 2021 und eineTeilnahme ist bis zum 09. Mai 2021 möglich.

Für Autismus sensibilisieren

rotes Ausrufezeichen
Ausrufezeichen
Foto: ht

HAMBURG (kobinet) Übermorgen, am 2. April, ist Welt-Autismus-Tag. Wegen der aktuellen Kontaktsperren können Veranstaltungen zu diesem Tag nur online stattfinden. Es gibt allerdings eine Reihe von Veranstaltungen, die sich vorgenommen haben, diesen Tag zu würdigen und für Autismus zu sensibilisieren.

Bringt Veränderung der politischen Stimmung Erfolge für die Behindertenpolitik?

Porträt von Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Gab es vor einigen Wochen kaum Bewegung bei den Wahlumfragen, hat sich die politische Stimmung knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl am 26. September in den letzten Wochen massiv verändert. Die derzeit regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte bei den derzeitigen Umfragen keine Mehrheit mehr. Ob sich angesichts dieses Stimmungsumschwungs auch Chancen für behindertenpolitische Verbesserungen in der Zielgeraden dieser Legislaturperiode ergeben könnten und was dies für die Bundestagswahl am 26. Sepember bedeuten könnte, damit hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar beschäftigt.

Leichte Sprache gehört zu gutem Barrierefreiheitsrecht

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Noch 87 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Kassel (kobinet) „Wir wollen ein gutes Gesetz. Barriere-Freiheit ist für alle Menschen wichtig. Barriere-Freiheit hilft Menschen mit Behinderung. Damit sie selbst-bestimmt leben können“, so bringt Mensch zuerst, das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, die Notwendigkeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf den Punkt. Heute, am 31. März, da den Bundestagsabgeordneten noch 87 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Wahlperiode zu verabschieden, erinnert Mensch zuerst daran, dass auch das Recht auf Leichte Sprache zu einem guten Barrierefreiheitsrecht gehört. „Damit alle Menschen verstehen können, worum es geht.“

Aktion Mensch sucht App-Tester*innen

Symbol Fragezeichen
Symbol Fragezeichen
Foto: ht

Bonn (kobinet) Was bei der Entwicklung der Luca-App wahrscheinlich versäumt wurde, weil diese, wie im Rahmen der 100 Tage Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht berichtet, für blinde und sehbehinderte Menschen bisher noch nicht barrierefrei nutzbar ist, will die Aktion Mensch bei der Entwicklung ihrer App-Anwendungen anders machen. Die Aktion Mensch hat behinderte Menschen nämlich dazu aufgerufen, App-Tester*in für die Aktion Mensch App zu werden.

Erfahrungen mit drei Jahre EUTB

Rose Jokic mit ihrem Blindenführhund
Bild von Rose Jokic
Foto: privat

Köln (kobinet) Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ist das Projekt, in welchem die Peer Counselorin Rose Jokic seit nunmehr drei Jahren bei Selbstbestimmt Leben Behinderter Köln arbeitet. Ein kleines Résumé der Beraterin zeigt, wie vielfältig die Tätigkeiten und Angebote der Beratungsstelle sind.

ISL erinnert Jens Spahn an Behindertenrechtskonvention

Thomas Koritz
Thomas Koritz
Foto: Franziska Vu ISL

Berlin (kobinet) „Vor einigen Tagen wurde ein Arbeitsentwurf des angestrebten Pflegereformgesetzes bekannt und behinderte Menschen, sowie die behindertenpolitische Verbändelandschaft wurden vor vollendete Tatsachen gestellt ohne beteiligt zu werden. Auch die Inhalte gehen in eine völlig falsche Richtung: „Aus dem vorliegenden Papier geht ganz deutlich hervor, dass sich der Fokus und die Förderung auf die stationären Strukturen und damit auf exkludierende Settings richtet“, so Thomas Koritz, gesundheitspolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der sich fragt, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eigentlich den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention kennt.

Fechten inklusiv: Trotz Dauer-Lockdown lebt der Berliner Sport

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Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) „Fechtsport für Alle“ war das Motto des Projekts FECHTEN INKLUSIV des Berliner Fechterbund, welches am 26. März im Rahmen einer öffentlichen Online-Konferenz seinen Abschluss fand. Unter Mitwirkung von Studierenden der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, der Berliner Fechtvereine sowie zahlreicher Expert*innen und Institutionen ist ein umfangreiches Konzept entstanden, welches den Fechtsport auf seine Eignung als inklusive Sportart untersucht.

Lünen erhält neue Förderschule

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Logo: Eine Schule für alle NRW
Foto: NRW-Bündnis Eine Schule für alle

KÖLN (kobinet) Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland vor zwölf Jahren verpflichtet, ein inklusives Schulsystem aufzubauen. Dessen völlig ungeachtet sollen in Lünen im Landkreis Unna Millionenbeträge für den Bau einer zusätzlichen dritten Förderschule Geistige Entwicklung ausgegeben werden. Dies hat jetzt der Kreistag fast einstimmig beschlossen.

Luca-App ist nicht barrierefrei nutzbar

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Noch 88 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Halle/Hamburg (kobinet) Warum Barrierefreiheit dringend gesetzlich festgeschrieben werden muss, zeigt ein neuestes Beispiel: Die Luca-App, die bei der Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie helfen soll, ist für blinde und sehbehinderte Menschen bisher nicht barrierefrei zugänglich, wie der mdr berichtet. Heute, am 30. März, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 88 Tage, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen. Darauf weist ein Bündnis von Behindertenorganisationen angesichts der vielfältigen Diskriminierungen hin.

Ethikrat diskutierte über Triage-Entscheidungen unter Pandemiebedingungen

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Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Gemeinsam mit externen Sachverständigen erörterte der Deutsche Ethikrat vor kurzem im Rahmen einer öffentlichen Online-Abendveranstaltung die Priorisierung lebenserhaltender medizinischer Behandlungsressourcen in der Covid-19 Pandemie. Dabei wurden insbesondere die grundlegenden ethischen und rechtlichen Konflikte in den Blick genommen, die sich in Triage-Situationen stellen. In einer Presseinformation hat der Ethikrat über die Veranstaltung berichtet.

Service Hotlines der Bahn ab 1. April über Festnetznummer

Logo: Die Bahn
Logo: Die Bahn
Foto: Bahn

Berlin (kobinet) Zum 1. April 2021 stellt die DB ihre Service-Hotlines auf Festnetz-Rufnummern um. Damit erhalten Kund*innen sämtliche telefonische Auskünfte zum Ortstarif – von der Reiseauskunft über die Mobilitätsservice-Zentrale bis zum Servicecenter Fahrgastrechte. Die Mobilitätsservice-Zentrale ist damit ab dem 1. April unter der Rufnummer 030 65212888 zum Ortstarif zu erreichen. Kunden*innen, die noch die alte Rufnummer wählen, werden per automatischer Ansage auf die neue Rufnummer verwiesen.

Pinar Atalay zu Gast beim Podcast All Inclusive

Banner des Podcast All inclusive der Aktion Mensch
Banner des Podcast All inclusive
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Diese Woche ist die Moderatorin Pinar Atalay zu Gast im Aktion Mensch Podcast All Inclusive. Dabei äussert sie sich im Gespräch mit Nina LaGrande u.a. zum Thema Diversität und Inklusion in der Medienbranche sowie zur Rolle von Herkunft und Aussehen in unserer Gesellschaft. Pinar Atalay ist die erste Tagesschau-Moderatorin mit türkischen Wurzeln.

Corona gefährdet Inklusion

Grafik zeigt Corona-Virus auf der Webseite der WHO
Corona-Virus
Foto: WHO

ERLANGEN (kobinet) Eine regionale Studie zum Thema „Corona und Inklusion“, welche das Netzwerkes Inklusion im Landkreis Tirschenreuth durchgeführt hat, zeigt hinsichtlich der Teilhabe in Zeiten der Pandemie das alarmierende Ergebnis, dass wesentliche Schritte in Richtung Teilhabe und inklusion durch die Zeit der Corona-Pandemie gefährdet oder gar in Frage gestellt werden.

Osnabrück soll inklusive Kultur- und Begegnungsstätte erhalten

Logo der Lebenshilfe
Logo der Lebenshilfe
Foto:

OSNABRÜCK (kobinet) Bei der Lebenshilfe in Osnabrück freut man sich über die Idee, nach skandinavischem Vorbild im Herzen der Stadt eine neue Kultur- und Begegnungstätte errichten zu wollen. Diese soll dann allen Menschen offen stehen sowie in ihrer Art und barrierefreien Ausstattung gesellschaftliche Teilhabe fördern.

Endlich das Licht für Barrierefreiheit anschalten

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Noch 89 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Halle (kobinet) Heute, am 29. März, da den Bundestagsabgeordneten noch 89 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, fordert die blinde Journalistin Jennifer Sonntag aus Halle, dass endlich das Licht für Barrierefreiheit angeschalten wird. „Als blinde Journalistin darf ich das sagen: ‚Da, wo die Barrierefreiheit noch im Dunkeln steht, müssen wir ihr (symbolisch gesprochen) das Licht einschalten.‘ Barrierefreiheit ist kein ‚hehres‘ Ziel, sondern ein Menschenrecht. Aber wir haben uns hier gerade mal die Schuhe angezogen, viel zu oft die Hemmschuhe“, betonte Jennifer Sonntag.

Lediglich kleine Reparaturen beim Teilhaberecht

Jens Beeck
Jens Beeck
Foto: Jens Beeck

Berlin (kobinet) „Anstatt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wirklich zu stärken, werden lediglich kleine Reparaturen vorgenommen. Dabei hat die Corona-Krise offenbart, dass gesellschaftliche Teilhabe noch immer nicht die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen ist. Das Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück“, so die Kritik des teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck zum am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelten Teilhabestärkungsgesetz.

Anforderungen behinderter Frauen an ein inklusives Gesundheitssystem

Brigitte Faber vom Weibernetz
Brigitte Faber
Foto: Weibernetz

Kassel (kobinet) Brigitte Faber vom Weibernetz setzt sich in einem Beitrag für das Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht auf auf der Plattform www.reha-recht.de mit den Anforderungen von Mädchen und Frauen mit Behinderung an ein inklusives Gesundheitssystem auseinander.

Integrationschancen behinderter Geflüchteter sind Bundesregierung gleichgültig

Portrait Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema „Integrationskurse für Menschen mit Behinderungen“ kritisierte Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Bundesregierung die Integrationschancen behinderter Geflüchteter anscheinend egal sind.

Teilhabestärkungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück

Sören Pellmann
Sören Pellmann
Foto: Sören Pellmann

Berlin (kobinet) „Die großen Erwartungen, die das Teilhabestärkungsgesetz mit seinem Namen weckt, können leider nicht erfüllt werden. Anstatt das schon länger in der Kritik stehende Zwangspooling zu beenden und den Kostenvorbehalt in § 104 SGB IX zu streichen oder echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt oder im Alltag zu ermöglichen, werden diese prekären Punkte erwartungsgemäß ausgespart“, erklärte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.

Die Uhr tickt – Noch 90 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Logo: Noch 90 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Noch 90 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Kassel (kobinet) Am 18. März hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen damit begonnen, täglich daran zu erinnern, wieviel Tage den Bundestagsabgeordneten noch bis zur letzten regulären Bundestagssitzung in dieser Legislaturperiode am 25. Juni verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Heute, am 28. März, da es nur noch 90 Tage sind, blickt Ottmar Miles-Paul auf die bisherigen Aktivitäten der Kampagne zurück und darauf, welche Zeichen es dazu bisher von der Politik gibt. Zudem greift er einige Tipps auf, was getan werden kann, um den politischen Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen.

Sorgen wegen verändertem Ticket-Verkauf bei der Bahn

Dekoration - DB-Logo - weißer Untergrund, rote Buchstaben DB und roter Randin einem Wartebereich
Dekoration – DB-Logo in einem Wartebereich
Foto: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben

BERLIN (kobinet) Die Deutsche Bahn stellt in der nächsten Zeit den Verkauf von Papiertickets im Zug ein. Davon hatte kobinet-Leser Martin F. aus den Medien erfahren. Bei dieser Information gab es jedoch keine Auskunft darüber , wie dann mit den Fahrkarten für sehbehinderte Fahrgäste verfahren wird. Diese Frage reichte unser Leser an die kobinet-Redaktion weiter. Wir haben dazu eine erste Antwort von der Deutschen Bahn erhalten.

Expert*innenrunde: Barrierefreiheit muss zum Standard werden

Logo: Noch 91 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Noch 91 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin/Ellmau, Österreich (kobinet) „Die Veranstaltung machte wieder einmal deutlich: Barrierefreiheit geht uns alle an, schadet Niemandem und muss endlich zum Standard werden.“ So fasst Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihren Bericht über die Online-Veranstaltung „Mit Herz und Verstand barrierefrei“ der gabana Online-Akademie zusammen. Heute, am 27. März, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 91 Tage, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Die Expert*innen sind sich einig: „Barrierefreiheit muss auch in der gebauten Umwelt zum Standard werden.“

Bundesrat hat Reform des Betreuungsrechts zugestimmt

Bundesadler und Schrift Bundesrat
Logo Bundesrat der BRD
Foto: public domain

Berlin (kobinet) Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts verabschiedet. Am gestrigen Freitag, den 26. März, stimmte die Länderkammer mit großer Mehrheit für die Reform. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Durch die Reform wird die rechtliche Betreuung umfassend modernisiert und neu strukturiert.

Tierische Bundestagsdebatte zum Teilhabestärkungsgesetz

Blick in den Plenarsaal des Bundestages
Plenarsaal des Bundestages
Foto: omp

Berlin (kobinet) Eine tierisch geprägte Debatte fand heute im Deutschen Bundestag zum Teilhabestärkungsgesetz statt. Denn bei dem Gesetz geht es u.a. auch um die Verbesserung der Situation von Nutzer*innen von Assistenzhunden. Aber auch Themen wie die noch nicht gelöste Assistenz im Krankenhaus, die Verbesserung der beruflichen Inklusion beispielsweise durch das Budget für Ausbildung und die Barrierefreiheit standen im Zentrum der Redebeiträge der Bundestagsabgeordneten.

Appell an Abgeordnete zu 12 Jahre UN-BRK: Seien Sie mutig für Barrierefreiheit

Logo: Noch 92 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Noch 92 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin/Lenggries (kobinet) Heute, am 26. März, blicken viele behinderte Menschen auf die gegen 11:40 Uhr beginnende Debatte zum Teilhabestärkungsgesetz im Deutschen Bundestag. So auch Markus Ertl vom Verein UNgehindert, der sich zum heutigen 12jährigen Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem Appell zu mehr Mut und mit einigen Fragen an die Abgeordneten wendet, denen nun noch 92 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. In seinem Kommentar erhofft er sich u.a. von der heutigen Bundestagsdebatte eindeutige Zeichen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht.

Corinna Rüffer: Turbo für Menschenrechte anwerfen

Grünen-Plakat: Barrierefrei - überall Privatwirtschaft verpflichten
Plakat der Grünen: Barrierefrei – überall Privatwirtschaft verpflichten
Foto: Corinna Rüffer

Berlin (kobinet) Zum heutigen 12. Geburtstag der UN-Behindertenrechtskonvention hätte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, gerne ein richtig gutes Geschenk angekündigt. Doch wenn das Teilhabestärkungsgesetz, über das heute am 26. März im Deutschen Bundestag voraussichtlich ab 11:40 Uhr debattiert wird, unverändert bleibe, werde das keinen Turbo für Menschenrechte anwerfen, teilte Corinna Rüffer gestern auf ihrer Facebookseite mit.

Barrierefreiheit muss selbstverständlich werden

Porträt von Dr. Leander Palleit
Dr. Leander Palleit
Foto: DIM

Berlin (kobinet) Anlässlich des 12. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am heutigen 26. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund und Länder auf, für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Dies sei Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Lebenshilfe: Auch Bundesrat soll neues Betreuungsrecht beschließen

Bundesadler und Schrift Bundesrat
Logo Bundesrat der BRD
Foto: public domain

Berlin (kobinet) Die mittlerweile vom Bundestag verabschiedete Betreuungsrechtsreform berücksichtigt viele Forderungen der Lebenshilfe. „Wir haben wichtige Verbesserungen erreicht, die Menschen mit rechtlicher Betreuung ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen werden. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Das neue Gesetz muss auch die letzte Hürde im Bundesrat nehmen“, erklärte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt. Sie appelliert daher an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, in ihrer heute am 26. März stattfindenden Sitzung dem Gesetzesvorhaben keine Steine in den Weg zu legen und die Reform ohne Einschränkung passieren zu lassen.

Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig

Bild vom Grundgesetz
Grundgesetz
Foto: omp

Berlin (kobinet) Ein breites Bündnis von mehr als 100 Organisationen fordert in einem gemeinsamen Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Der Aufruf „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“, der anlässlich der für heute, 26. März, angesetzten 1. Lesung im Bundesrat veröffentlicht wurde, kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf als unzureichend, da er keine Stärkung der Kinderrechte bedeute.

Rückenwind für Enquete-Kommission zur Inklusion von der FDP

Jens Beeck
Jens Beeck
Foto: Jens Beeck

Berlin (kobinet) Rückenwind für die Forderung einer Reihe von Aktiven aus der Behindertenarbeit und -politik für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Inklusion in der nächsten Legislaturperiode kommt auch von der Bundestagsfraktion der FDP. Deren teilhabepolitischer Sprecher Jens Beeck hat nun Unterstützung für einen entsprechenden Vorschlag signalisiert.

Von ambitioniertem Gesetz zur Barrierefreiheit weit entfernt

Porträt von Andreas Bethke
Porträtfoto Andreas Bethke
Foto: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Trotz Fortschritten gegenüber dem Referentenentwurf ist der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) noch weit von einem ambitionierten Gesetz zur Förderung der Barrierefreiheit und damit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entfernt. Einzelne Vorschläge des Verbandes seien zwar aufgegriffen worden, das reiche aber längst nicht für ein gutes Gesetz zur echten Verbesserung von Barrierefreiheit, teilte der DBSV in seinem Newsletter dbsv-direkt mit.