KÖLN (kobinet) Die Digitalisierung kann Unternehmen und Menschen mit Behinderung neue Chancen für die berufliche Teilhabe bringen. Allerdings sind dafür gemeinsame Anstrengungen von Politik und Sozialpartnern notwendig. Zu diesem Ergebnis kamen mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops „Digitalisierung als Chance“ am 12. September 2019 im Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
Berlin (kobinet) Das Berliner Abgeordnetenhaus hat diese Woche das Berliner Teilhabegesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Alle im Parlament vertretenen Parteien stimmten dem Gesetz zu, lediglich die CDU-Fraktion enthielt sich, wie Dr. Martin Theben den kobinet-nachrichten mitteilte. Das Gesetz regelt die Zuständigkeiten der Kostenträger für die Leistungen der Teilhabe und die Mitwirkungsrechte der Betroffenenverbände, etwa im Teilhabebeirat.
Berlin (kobinet) Die Aufhebung der in Deutschland nach wie vor bestehenden und seit Jahrzehnten kritisierten Aufteilung von Kindern und Jugendlichen in unterschiedliche Zuständigkeiten je nach Behinderungsform ist von der Bundesregierung und den Ländern bisher immer noch nicht erfolgt. Für die Diskussionen für entsprechende Regelungen, die im Herbst anstehen, hat ein breites Bündnis von Organisationen und engagierten Einzelpersonen vor kurzem einen gemeinsamen Appell der Öffentlichkeit vorgestellt.
Berlin (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, hat gestern seinen Aufenthalt in Berlin auch dazu genutzt, die neue Geschäftsstelle der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Herzen Berlins zu besuchen. Dabei stand ein Austausch über aktuelle behindertenpolitische Themen genauso im Mittelpunkt, wie die Frage, wie über das Budget für Arbeit verstärkt informiert werden könnte.
Berlin / New York (kobinet) Heute tagt der Koalitionsausschuss zu möglichen Maßnahmen zur Klimapolitik, in Frankfurt werden am Wochenende Zehntausende zur Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt radeln oder zu Fuß demonstrieren, um gegen die althergebrachte Autolobby zu protestieren. Nächsten Freitag sollen im Klimakabinett Nägel mit Köpfen gemacht werden. Und genau an diesem Tag, dem 20. September, ist ein weltweiter Klimastreik geplant, an dem nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern alle für das Klima streiken sollen. Und dann ist da noch Greta Thunberg, die vieles ausgelöst hat und die mittlerweile in den USA Fuß fasst und in der Sendung Democracy Now ein ausführliches Interview gab, bei dem es auch um ihre Erfahrungen mit Autismus ging. So wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, hoffen viele, dass diese Diskussionen nicht nur ökologisch, sondern auch sozial geführt wird.
DRESDEN (kobinet) Der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephan Pöhler, hat gemeinsam mit der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch, die Broschüre „Kinder mit Hörbeeinträchtigungen – Informationen und Tipps für Eltern und Angehörige“ herausgegeben.
HANNOVER (kobinet) Stimmung, Interesse der Teilnehmer und vor allem das Spektrum der Angebote beim Vereins- und Trainerkongress des Tischtennis-Verbands Niedersachsen (TTVN)waren herausragend in der Akademie des Sports, in der der TTVN in zwei Sporthallen sowie drei Hörsälen die mittlerweile 6. Auflage des Vereins- und Trainerkongresses ausrichtete. Das Programm beinhaltete am vergangenen Wochenende 50 Workshops mit sportpraktischen und sportorganisatorischen Themen.
LEIPZIG (kobinet) Seit dem 15. November 1994 lautet der Satz zwei im Absatz drei des Artikels drei des Grundgesetzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Aus diesem Anlass hat sich die „Reisegruppe Niemand“ gebildet. Sie will zu diesem Jubiläum unterwegs sein und einmal selbst erleben, wie weit diese Worte des Grundgesetzes Wirklichkeit geworden sind. Die Reisegruppe Niemand versteht sich als „Die Niemand“, welche in diesem Satz des Grundgesetzes genannt werden.
DÜSSELDORF (kobinet) In der Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Referentenentwurf des „Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (RISG) sprach sich Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE, vehement gegen die Pläne der Bunderegierung aus, die außerklinische Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch als absolute Ausnahmeregelung festzuschreiben.
Berlin (kobinet) Das Inkrafttreten der zweiten europäischen Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive 2, PSD 2) am 14. September dieses Jahres bringt Veränderungen beim Online-Banking auch in Sachen Barrierefreiheit mit sich. Die Richtlinie dient dem Schutz von Bankkunden und soll Transaktionen sicher gestalten. Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband in seinem Online-Informationsservice dbsv-direkt hin.
Berlin (kobinet) In die Diskussion um den Referentenentwurf der Bundesregierung zu einem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) hat sich nun auch die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingeschaltet. In einer Presseerklärung macht diese deutlich, dass es bei der Intensivpflege um mehr und nicht um weniger Selbstbestimmung gehen muss.
BERLIN (kobinet) Das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) steht seit Bekanntwerden des Referentenentwurfs im August dieses Jahres in der Kritik. Gestern fand die Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) statt, bei der die Selbstvertretungsorganisationen die geplanten Regelungen deutlich kritisierten. Heute geht es weiter mit einer Ressortbesprechung. Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, kritisiert das RISG in seiner jetzigen Form ebenfalls.
Hamburg (kobinet) Die weltweit größte Gebärdensprachlinguistikkonferenz TISLR13 findet in diesem Jahr vom 26. bis zum 28. September an der Universität Hamburg statt.
Essen / Bonn (kobinet) Pünktlich zum Start der Bewerbungsphasen vieler Freiwilligendienste hat die Essener Organisation bezev (Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit) gemeinsam mit Eurodesk Deutschland die Kampagne „Einfach (was) bewegen“ gestartet. Ziel der Kampagne ist es, junge Menschen mit Beeinträchtigung/Behinderung über die Möglichkeiten eines Auslandsaufenthalts zu informieren und sie einzuladen, einen Freiwilligendienst im Ausland zu machen.
Leipzig / Marburg / Freiburg (kobinet) Die Inklusionsbotschafter*innen Esther Schmidt, Jennifer Sonntag und Dr. Carolin Tillmann engagieren sich für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen. Das Trio fordert in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten außerdem das grundsätzliche Angebot der Tele-Teilhabe an Tagungen und Veranstaltungen:
Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt derzeit einen intensiven Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe durch. Auf der Plattform „Mitreden – Mitgestalten“ wurden in den letzten Monaten eine Reihe von Stellungnahmen zu Fragen der Inklusion, der Wirksamkeit von Hilfesystemen und zu Schnittstellen eingestellt. Nun hat auch der Deutsche Behindertenrat eine entsprechende und abgestimmte Stellungnahme auf der Plattform eingestellt.
Mainz (kobinet) „Barrierefreiheit in rheinland-pfälzischen Museen aktuell – eine Bilanz und zukünftige Ziele“, so lautet der Titel einer Informationsveranstaltung im Museum für Antike Schifffahrt in Mainz, die am 28. Oktober von 14:00 – 17:00 Uhr vom Museumsverband Rheinland-Pfalz durchgeführt wird.
Berlin (kobinet) Es hatte sich schon anhand der schriftlichen Stellungnahmen von einer Reihe von Verbänden angedeutet. Die Einschränkung der Wahlfreiheit von Menschen, die intensivpflegerische Unterstützung benötigen, stieß auch bei der mündlichen Anhörung des Referentenentwurfs für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG), die heute im Bundesgesundheitsministerium in Berlin stattfand, auf breite Ablehnung. Behinderte Menschen müssten auch weiterhin ihre Unterstützung dort erhalten, wo sie wohnen möchten und keinesfalls nur ausnahmsweise zu Hause wie von der Bundesregierung geplant, wurde mehrfach und eindeutig betont.
BERLIN (kobinet) Gesundheitsminister Jens Spahn will nach eigenen Worten erreichen, dass schwerkranke Beatmungspatienten besser versorgt werden. Das soll in der Regel in stationären Einrichtungen geschehen und nicht mehr zu Hause. Gegen dieses Vorhaben gibt es massive Kritik sowie die Frage: Was soll dieses Gesetz eigentlich erreichen ?
Berlin (kobinet) Gestern demonstrierten erneut behinderte und nichtbehinderte Menschen vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin für die Selbstbestimmung beatmeter Menschen und gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, wonach intensivbeatmete Menschen nur noch in Ausnahmefällen zu Hause unterstützt werden sollen. Heute findet von 10:00 – 13:00 Uhr die Anhrörung zum Referententwurf der Bundesregierung für das umstrittene Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) statt.
Brüssel / Berlin (kobinet) Die Dachorganisation der europäischen Behindertenverbände, das European Disability Forum (EDF), sucht noch bis Freitag, 13. September, Organisationen, die einen Brief an die EU-Regierungen und deren verantwortlichen Minister*innen unterstützen, in dem die Voranmeldefrist für die Buchung einer Ein- und Ausstiegshilfe bei Zugreisen von 48 Stunden auf 2 Stunden reduziert werden soll. Darauf hat der Deutsche Behindertenrat hingewiesen.
Berlin (kobinet) 30 Organisationen und Interessensverbände von behinderten Menschen haben sich zusammengeschlossen und ein Eckpunktepapier unterzeichnet. Die gemeinsame Forderung nach einem Assistenzhundgesetz wurde jetzt an die zuständigen Bundesminister für Soziales und Gesundheit übergeben.
Eifel (kobinet) Ein Euro Lohnerhöhung – nicht pro Stunde, nicht pro Tag, sondern pro Monat. Das gibt es in Deutschland nur in Werkstätten für behinderte Menschen. Deshalb hat sich auch ein Vater eines Mitarbeiters einer Werkstatt für behinderte Menschen aus der Eifel an den WDR gewandt und das WDR-Magazin Westpol ist der Sache nachgegangen. Der Bericht macht deutlich, dass allein in Nordrhein-Westfalen über 80.000 behinderte Menschen durchschnittlich 185 Euro pro Monat verdienen.
Köln (kobinet) Letzte Woche haben die kobinet-nachrichten über die Preisverleihung der Stiftung Lebensspur für „beachtenswerte Lebenswege von Menschen mit Behinderung“ berichtet, bei der die Inklusionsbotschafterin Lul Autenrieb und der langjährig im Breitensport engagierte Klaus D. Herzog mit dem mit jeweils 5.000 Euro dotierten Preis, ausgezeichnet wurden. Mittlerweile hat die Stiftung die Porträts der Preisträger*innen und weitere Infos zur Preisverleihung auf ihrer Internetseite eingestellt.
Berlin / Frankfurt (kobinet) Lautlose Elektrofahrzeuge stellen für Fußgängerinnen und Fußgänger wie auch für Radfahrende eine Unfallgefahr dar, die größer ist als bei herkömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Deshalb fordern der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und seine Bündnispartner anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA), die vom 12. – 22. September in Frankfurt stattfindet, von den Automobilherstellern den sofortigen serienmäßigen Einbau eines Warngeräusches („Acoustic Vehicle Alerting System“, kurz AVAS) in alle Elektrofahrzeuge.
BERLIN (kobinet) Anlässlich der morgigen Anhörung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) mahnt der Paritätische Gesamtverband deutliche Nachbesserungen an. Dieser Verband kritisiert: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Selbstbestimmung und Wahlrecht der Betroffenen eingeschränkt.
Berlin (kobinet) Alle ICE-Züge erhalten am ersten und letzten Wagen grünen Streifen als Symbol der klimafreundlichen Bahn. DB-Chef Dr. Richard Lutz heute auf dem Berliner Ostbahnhof: „Beim Klimaschutz gehen wir voran.“
DÜSSELDORF
DÜSSELDORF Pünktlich zum Tag der Wohnungslosen am 11. September können die ersten Projekte der neuen Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit „Endlich ein ZUHAUSE!“ mit der Arbeit beginnen. In zunächst elf Städten und Kreisen von insgesamt 20, in denen Menschen besonders von Wohnungslosigkeit betroffen sind, gehen sogenannte „Kümmerer-Projekte“ an den Start.
Berlin (kobinet) Die Schulferien sind zu Ende, das Wetter hat auf Herbst umgestellt und entgegen den britischen Parlamentskolleg*innen, denen nach der Sommerpause eine Zwangspause verordnet wurde, sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nun wieder voll im Einsatz. Neben den Beratungen zum Haushalt stehen im Herbst für die Abgeordneten auch einige behindertenpolitische Fragen auf der Tagesordnung des Parlaments.
Berlin (kobinet) Für den 12. September lädt die Internationale Liga für Menschenrechte um 19:00 Uhr in ihr Büro im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, in 10405 Berlin zu einem offenen Treffen zum Thema „Soziales Menschenrecht auf Wohnen“ ein. „Gemeinsam wollen wir über die aktuelle politische Situation und Möglichkeiten zur Partizipation diskutieren. Welche Schritte sind notwendig, um endlich das soziale Menschenrecht auf Wohnen durchzusetzen?“, heißt es in der Ankündigung für das Treffen.
Erfurt (kobinet) Die personenzentrierte Leistungserbringung ist sozusagen der Kern der im Bundesteilhabegesetz festgeschriebenen Veränderungen in der Behindertenpolitik und -arbeit. Wie durch zielgerichtete, wirkungsorientierte Leistungen neue Freiräume für mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen geschaffen werden können, steht daher auch im Mittelpunkt eines Fachtags zu personenzentrierten Leistungen, der am 5. November in Erfurt stattfindet und von Ralf Bremauer organisiert wird.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) verleiht seit 2002 jährlich den Deutschen Hörfilmpreis in Berlin. In Anlehnung an den Begriff Audiodeskription (AD) wird der Preis auch „ADele“ genannt. Bei der Verleihung 2020 werden herausragende Hörfilm-Produktionen in vier Kategorien ausgezeichnet – Kino, TV, Dokumentation und Kinder- /Jugendfilm. Vorschläge für Hörfilm-Produktionen können bis zum 15. Oktober 2019 eingereicht werden.
Neuwied (kobinet) Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt und fördert schon seit vielen Jahren die Gründung von Inklusionsfirmen. Dabei nähert sich das Land nun dem Ziel, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 1.000 Menschen mit Behinderungen einen Inklusionsarbeitsplatz in Rheinland-Pfalz haben. Darauf wies die rheinland-pfäzische Sozial- und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf einer regionalen Informationsveranstaltung unter dem Motto „Zukunftsaufgabe Inklusionsfirmen“ hin, die gestern im Schloss Engers in Neuwied stattfand.
Berlin (kobinet) Bevor am 11. September im Bundesgesundheitsministerium Verbände zum geplanten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz angehört werden, hat die Lebenshilfe heute den Entwurf scharf kritisiert.
Berlin (kobinet) Wenn es um die Geschichte des Berliner Gleichstellungsgesetzes geht, wenn vor Gericht für die Rechte behinderter Menschen gestritten wird, aber auch, wenn seine sechs Kinder auf der Matte stehen und den Papa fordern, dann ist der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben zur Stelle. Am Sonntag durfte er sich aber von seinen Kindern und seiner Frau Bettina zu seinem 50. Geburtstag verwöhnen lassen. Zuvor hatte er aber noch Zeit, den kobinet-nachrichten ein paar Zeilen zu seinem Ehrentag zum halben Jahrhundert auf diesem Planeten zu schicken, in denen er u.a. denjenigen dankt, die immer wieder gegen Ungerechtigkeiten anrennen.
Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen in Berlin finden nur schwer ein passendes Quartier. Ein Defizit von mehr als 40 000 Wohnungen stellte heute die Berliner Zeitung in ihrer Verlagsbeilage „Leben mit Handicap fest“.
Berlin (kobinet) Proteste im Bundesgesundheitsministerium, eine Petition mit über 110.000 Unterstützer*innen, ein Gesprächstermin mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, all diese Register hat die Initiative AbilityWatch schon gezogen, um gegen die Pläne zu protestieren, dass intensivbeatmete Menschen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen in der eigenen Wohnung unterstützt werden sollen. Für die am 11. September anstehende Anhörung zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) hat AbilityWatch nun auch eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.
Berlin (kobinet) In ihrem Newsletter informiert die Fachstelle Teilhabeberatung u.a. über das Thema Budget für Arbeit und gibt für die Teilhabeberatungsstellen einen Überblick über das Thema.
Berlin (kobinet) Vor kanpp vier Wochen wurde sie gestartet, mittlerweile wird die Petition von AbilityWatch zur Intensivpflege von über 112.000 Menschen auf der Petitionsplattform von change.org unterstützt. Dort heißt es: „Die Bundesregierung plant, Menschen, die mit Beatmung in ihrer eigenen Wohnung leben, grundsätzlich in Heime zu verlegen. Wir sagen Nein! und fordern Wahlmöglichkeiten für Betroffene, wo sie leben und gepflegt werden wollen.“
Mainz (kobinet) Menschen haben Probleme, eine Arbeit oder eine Wohnung zu finden, weil sie wegen ihrer ethnischen Herkunft, aufgrund ihres Geschlechts oder einer Behinderung abgelehnt werden. Oder ihnen wird aus ähnlichen Gründen eine Beförderung verweigert. In derartigen Fällen ist die seit 2012 eingerichtete Landesantidiskriminierungsstelle eine wichtige Ansprechpartnerin, um Hilfe zu erhalten. In den vergangenen beiden Jahren sind dort die Fallzahlen stark gestiegen.
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