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Lebenshilfe fordert: Finanzierungsstreit beilegen

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Foto: Lebenshilfe

Berlin (kobinet) Vor der heute stattfindenden öffentlichen Anhörung zum geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe den Bundestag und den Bundesrat auf, ihren Streit um Finanzierungsfragen beizulegen und das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden.

In ihrer Stellungnahme begrüßt die Lebenshilfe, dass mit dem Gesetzesvorhaben unterhaltspflichtige Kinder und Eltern entlastet werden sollen. "Schließlich sind Eltern von Menschen mit Behinderung ihr Leben lang stärker gefordert als andere Familien“, sagte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt.

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz enthält außerdem eine dauerhafte Finanzierung der über 500 bundesweit tätigen Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) aus Bundesmitteln und die Einführung eines Budgets für Ausbildung, mit dem Menschen mit Behinderung eine Unterstützung bei der Berufsausbildung erhalten. Auch der Anspruch auf Grundsicherung für junge Menschen mit Behinderung im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt ist in dem Gesetz geregelt.

In der Gesamtschau enthalte das Gesetz sowohl Be- als auch Entlastungen für die Länder. Es wäre nach Ansicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe für die Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen schwer vermittelbar, wenn Bund und Länder zu diesem sozialpolitisch wichtigen Gesetz keine Einigkeit erzielen könnten. "Bundestag und Bundesrat müssen sich deshalb zusammenraufen und den Weg für das Gesetz zügig frei machen", fordert daher Ulla Schmidt.

Der Bundestag berate am 8. November in zweiter und dritter Lesung. Der Bundesrat könne am 29. November das Gesetz beschließen und damit ein starkes Signal für die Solidarität mit unterstützungsbedürftigen Familien setzen, betonte die Bundesvereinigung Lebenshilfe.

Ausführliche Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe zum Angehörigen-Entlastungsgesetz:

https://www.lebenshilfe.de/fileadmin/Redaktion/PDF/Wissen/public/Stellungnahmen/20191030_BVLH_Stn_AngEG.pdf