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CDU/CSU-Bundestagsfraktion widerspricht Einigung zur Grundrente

Geldscheine
Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

BERLIN (kobinet) In einer Presseinformation widerspricht der Verhandlungsführer der CDU und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den bisherigen Nachrichten über eine Einigung der Koalitionsparteien ich Sachen Grundrente und nennt diese Nachrichten "Falschmeldungen".

In der Sache erklärt der Verhandlungsführer der CDU, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Nichts ist bislang zur Grundrente geeinigt, zumal erst der Koalitionsausschuss unter anderem über die zentrale Frage des Finanzvolumens entscheiden wird. Zu einem Gesamtpaket müssen auch Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung gehören.

Allerdings sind in der Arbeitsgruppe der Koalition wichtige Vorarbeiten gelungen. Dabei war unser Maßstab der Koalitionsvertrag. Wir werden eine am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Ausgestaltung einer Grundrente sicherstellen. Dabei kommt der Einkommensprüfung, bei Ehepaaren unter Einbeziehung des Partners, die entscheidende Bedeutung zu. Denn auch der Koalitionsvertrag sieht eine Nichtberücksichtigung selbstgenutzten Wohneigentums vor. Unbezahlbare Politik mit der Gießkanne wird es mit uns nicht geben!“