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Für mehr soziale Gerechtigkeit muss mehr passieren

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die Große Koalition (GroKo) hat viele Projekte angestoßen und Gesetzesvorhaben umgesetzt. Doch noch fehlen wichtige Vorhaben, die die GroKo nach Ansicht des Sozialverbands VdK Deutschland anpacken muss. So kritisiert der Sozialverband angesichts der Halbzeitbilanz der Großen Koalition, dass noch immer eine Einigung zur Grundrente für Geringverdiener fehlt.

"Die große Koalition hat fleißig gearbeitet“, stellt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, fest. "Dennoch hat sie bisher noch keinen ganz großen Wurf geliefert. Was fehlt, sind vor allem nachhaltige Lösungen für die immer drängenderen Probleme in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bisher ist nicht erkennbar, wie das Problem der Altersarmut heute und in Zukunft gelöst werden soll.“ So sei die Grundrente noch immer nicht umgesetzt, und Ansätze zu einer grundlegenden Reform des Rentensystems stehen aus, so Verena Bentele.

Weitere Baustellen macht der VdK bei der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen aus. Ein zugänglicheres Gesundheitssystem war im Koalitionsvertrag als eines der Ziele für diese Legislaturperiode ausgegeben worden. "Wir warten auf eine entsprechende Initiative aus dem Bundesgesundheitsministerium“, sagt Verena Bentele. "Ältere mit Rollator, Menschen im Rollstuhl oder mit geistiger Behinderung haben ein Recht, zum Arzt zu gehen, so wie alle. Hier muss das Ministerium dringend und rasch aktiv werden.“

Auch für ein weiteres Problem hat die GroKo nach Ansicht des VdK noch keine Lösung präsentiert, und das, obwohl hier vielen Menschen der Schuh drückt: die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten. "Jede Woche melden sich beim VdK wütende Neurentner, die gerade erfahren haben, dass ihre Betriebsrente fast 20 Prozent weniger wert ist als sie erwartet hatten“, so Verena Bentele. Rentner müssten die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung alleine bezahlen. Das sei völlig inakzeptabel. "Dieses Problem muss die GroKo dringend zugunsten der betroffenen Rentner lösen und für ihre finanzielle Entlastung sorgen“, sagt Verena Bentele.

Auch dringend angegangen werden müssen dem VdK nach die immer stärker steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige für einen Pflegeheimplatz zahlen müssen. Das sind aktuell fast 2.000 Euro monatlich. "Diese Kosten übersteigen die meisten Renten deutlich und sind für viele Pflegebedürftige ein existenzielles Problem“, sagt Verena Bentele. "Allein können viele Pflegebedürftige diese Beträge nicht aufbringen. Deshalb muss die GroKo die Pflegeversicherung so umgestalten, dass sie die Pflegekosten übernimmt und Pflegebedürftige damit deutlich entlastet."

Ein Gedanke zu „Für mehr soziale Gerechtigkeit muss mehr passieren

  1. Sven Drebes

    Passen die Forderungen, die Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen umzubauen und Betriebsrenten vom vollen Beitragsatz zu entlasten, zusammen? Ich denke, nicht wirklich. Durch eine Bürgerversicherung sinkt der Beitragssatz der Krankenversicherung zwar erstmal wahrscheinlich von rund 15% auf etwa 12%. Aus allen Einkommen, die nicht Gehalt, Arbeitslosengeld I oder gesetzliche Rente sind, müssen die dann aber auch auf dem Papier voll von den Versicherten gezahlt werden.

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