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Stimmen zum Hartz-IV-Urteil

Drei schräg hintereinander angeordnete Paragraphenzeichen
Paragraphenzeichen
Foto: public domain

BERLIN (kobinet) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Sanktionen im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Leistungen hat bei Parteien und Sozialverbänden eine breite Reaktion ausgelöst. Die Kobinet-Nachrichten geben hier eine Auswahl der als Presseinformation eingegangen Stimmen wieder

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen zeigt sich erleichtert angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig sind. In seinem Kommentar des Landesvorsitzenden Horst Vöge fest: „Der Hartz-IV-Regelsatz, der das Existenzminimum abdecken soll, ist aus unserer Sicht bereits jetzt zu gering, um ein würdevolles Leben führen zu können. Kommen dann noch Sanktionen hinzu, sind die Betroffenen – darunter auch viele Kinder in den Bedarfsgemeinschaften – in ihrer physischen Existenz bedroht und können am Ende sogar obdachlos werden. Somit stehen die Folgen für die Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zu den Regelverstößen!“ Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen setzt sich stattdessen nachdrücklich für Maßnahmen ein, die Grundsicherungsempfänger wieder zurück ins Berufsleben bringen.

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen erklärte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Das Bundesverfassungsgericht hat der bürokratischen Massenverwaltung des Hartz IV-Systems heute eine Absage erteilt. Es hat den Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt des Verfahrens gestellt. Elementare Bedarfe dürfen nicht wie bisher gekürzt werden, jede Kürzung muss strengen Anforderungen genügen. Das Urteil ist beschämend für die Bundesregierung. Es ist auch ein Ende der Rohrstockpädagogik in der Arbeitsverwaltung. Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnellstmöglich gesetzlich ein Hilfesystem zu schaffen, dass das bisherige Sanktionssystem auch über die im Urteil behandelten Fragen hinaus beendet und den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Der Paritätische fordert die Abschaffung aller Sanktionen. Für den Paritätischen gilt: Hilfe statt Strafe!"

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Ausgestaltung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten teilweise für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß im Namen dieser Bundestagsfraktion: „Das Prinzip des Förderns und Forderns bleibt richtig und auch für die Zukunft erhalten. Das ist die wichtigste Botschaft des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Bei Nichtmitwirken des Hilfebeziehers können die Jobcenter weiter Leistungen um 30 Prozent kürzen. Minderungen darüber hinaus müssen nach dem Urteil aber neu geregelt werden. Die Neuregelung dürfte aber nur wenig Fälle betreffen, denn in der Regel bleibt es bei einer Sanktion. Eine sogenannte Totalrevision des Arbeitslosengeldes II ist nach dem heutigen Urteil nicht angezeigt. Vielmehr sollten wir die Anreize zur Arbeitsaufnahme weiter verbessern.“

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV-Sanktionen erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Dieses Urteil ist ein Etappensieg für die sozialen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesverfassungsgericht tut damit das, wozu der Großen Koalition seit Jahren der politische Wille fehlt. Es schiebt der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sanktionspraxis der Jobcenter einen Riegel vor. Die aktuell 5,4 Millionen Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden damit endlich besser vor drastischen Kürzungen ihrer Existenzsicherung geschützt. Das Gericht hat klargestellt: Die Bundesregierung darf nicht länger trödeln, sondern muss unverzüglich handeln. Als Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen haben wir für die morgige Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales einen Bericht von der Bundesregierung verlangt. Die Frage der Sanktionierung bleibt aber eine politische Frage, die der Bundestag als Gesetzgeber zu entscheiden hat. Es muss jetzt unverzüglich um Reformen gehen, die unseren Sozialstaat modernisieren und die auf individuelle Förderung und Motivation setzen statt auf Drohen und Bestrafen. Wir Grüne halten an unserer Forderung nach einer sanktionsfreien Garantiesicherung fest.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Für die Menschen im Hartz IV-Bezug bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mindestens eine Chance auf mehr Gerechtigkeit. So viel lässt der Karlsruher Richterspruch jetzt schon erkennen: Die zum Teil verfassungswidrigen Sanktionen gehören auf den Prüfstand, weil der Staat die Existenzgrundlage seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten muss. Zudem kann die Politik nun die Augen nicht länger davor verschließen, dass die bisherige Sanktionslogik arbeitsmarktpolitisch verheerend ist. Insbesondere Langzeitarbeitslose benötigen zielgenaue Unterstützung. Richtig wäre es daher, die Wege in die Beschäftigung zu erleichtern, anstatt sie durch Strafen zu erschweren. Der Gesetzgeber steht ab sofort in der Pflicht, aus den Vorgaben der Verfassungshüter die richtigen Schlüsse zu ziehen. Nötig ist eine grundlegende arbeitsmarktpolitische Wende, die verbesserte Leistungen bei Arbeitslosigkeit und organisatorische Reformen umfasst. Dann würden sich Sanktionen künftig erübrigen.“