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Angehörigen-Entlastungsgesetz vom Bundestag beschlossen

Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Berlin (kobinet) Zu später Stunde wurde gestern Abend vom Plenum des Deutschen Bundestages das Angehörigen-Entlastungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt neben der Entlastung von Eltern und Kindern pflegebedürftiger und behinderter Menschen u.a. auch die Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) über das Jahr 2022 hinaus und ein neugeschaffenes Budget für Ausbildung. Der Bundesrat muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen.

Die Heranziehung von Eltern bzw. Kindern von pflegebedürftigen Menschen und Beziehern von Eingliederungshilfen soll zukünftig erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro erfolgen. Für die behinderten Menschen selbst ändert sich aber an den bisherigen Einkommensgrenzen nichts, was u.a. Harry Hieb vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) in der Anhörung zum Gesetzentwurf am vergangenen Montag kritisiert hatte. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz bemängelte einem Bericht der tagesschau zufolge, dass die Pflegebedürftigen selber nicht entlastet würden. "Pflege macht weiterhin arm und zwingt viele Betroffene in die Sozialhilfe", wird Stiftungsvorstand Eugen Brysch im tagesschau-Bericht zitiert. Die Leistungen der Pflegeklasse reichten zudem schlicht nicht aus, um Heimkosten zu decken. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, bezeichnete die verabschiedete Reform in dem Bericht als "wesentlichen Schritt, um Menschen das Leben einfacher zu machen". Da die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen bereits eine emotionale und organisatorische Belastung sei, müssten die Betroffenen wenigstens vor unkalkulierbaren finanziellen Risiken geschützt werden.

Für die ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen besteht nun durch die Verankerung der Förderung durch den Bund über den 31.12.2022 hinaus mehr Planungssicherheit. Ob das Budget für Ausbildung in der Praxis wirklich greifen wird, muss noch bewiesen werden. Hier wird kritisiert, dass die Regelungen viel zu eng an die bisherigen Ausbildungsgänge geknüpft sind, was für viele Menschen, die sonst in eine Werkstatt für behinderte Menschen gehen würden, nicht passend wäre.