Kategorie: Nachricht

BERLIN (kobinet) Die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Corinna Rüffer, weist darauf hin, dass der am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetzesentwurfs zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Menschen mit Behinderungen diskriminiert. Der Entwurf sieht eine Änderung an dem § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor. Außer wenigen Ausnahmen werden demnach Menschen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, und deshalb auf Sozialleistungen angewiesen sind, von der Einbürgerung ausgeschlossen.

Kleve (kobinet) Erfolge in der Kommunalpolitik zu erzielen, braucht zuweilen Zeit und Geduld. Dass sich das Engagement gerade auch behinderter Menschen in der Kommunalpolitik lohnt, diese Erfahrung macht Bruno Janßen, der selbst einen Rollstuhl nutzt, in Kleve immer wieder. Daher weist er die kobinet-nachrichten auf einen Erfolg in Sachen Barrierefreiheit für die Grüne Fraktion und natürlich auch für Kleve hin. „Einer der ersten Ratsbeschlüsse, die in der aktuellen Ratsperiode auf Antrag der grünen Ratsfaktion gefasst wurden, steht nach fast drei Jahren kurz vor der Umsetzung: Endlich bekommt der Klever Bahnhof eine barrierefreie öffentlichen Toilette“, heißt es in einem Bericht auf der Internetseite der Grünen in Kleve.

BERLIN (kobinet) Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung hat eine deutliche Mehrheit für eine Vollversicherung in der Pflege von 81 Prozent ergeben. Dieses Resultat zeigte sich sowohl unter den Anhängern der SPD, der Grünen, und auch der CDU sowie der FDP. Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung sieht seine Forderung angesichts der parteiübergreifenden hohen Zustimmungswerte untermauert und fordert die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau der Pflegeversicherung jetzt anzugehen.

BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) verweist darauf, dass Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe teils erhebliche Zahlungsrückstände der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu verkraften haben. Die offenen Forderungen können sich nach Angaben des VDBA für Unternehmen auf bis zu sechsstellige Beträge summieren. Das Verwaltungsversagen vieler Sozialämter, so der VDBA ist ein wesentlicher Faktor für das Insolvenzrisiko in der Branche

Berlin (kobinet) Am 23. August 2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ohne substantielle Änderungen beschlossen. Während die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer vom Bündnis “Pass(t) uns allen” als ausdrücklich begrüßenswerte und positive Schritte für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gewertet werden, äußert es auch ernsthafte Bedenken bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens und der geplanten Verschärfungen. Diese werden das erklärte Ziel, die niedrige Einbürgerungsquote in Deutschland zu erhöhen, konterkarieren, zeigt sich das Bündnis überzeugt. „Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose? – Der Kabinettsbeschluss zur Staatsangehörigkeitsreform enttäuscht durch Scheinbeteiligung der Zivilgesellschaft und geplante Verschärfungen“, so die Kritik des Bündnisses.

Bremen (kobinet) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadtgemeinde Bremen begrüßt einen Beschluss des Berliner Senats vom 8. August 2023, wonach Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung oder einer sogenannten Gleichstellung durch die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ohne vorhandene Stelle und ohne freie Mittel beschäftigt werden können. Aufgrund der sinkenden Beschäftigungszahlen von Menschen mit Behinderung im Lande Bremen fordert die Gesamtschwerbehindertenvertretung daher die Übernahme des Berliner Senatsbeschlusses für den bremischen öffentlichen Dienst.

Genf / Wien (kobinet) Kurz nach 13:00 Uhr wurde der konstruktive Dialog zur Staatenprüfung Österreichs, der am 22. und 23. August 2023 im UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geführt wurde, von deren stellvertretenden Vorsitzenden für beendet erklärt. Über sechst Sunden lang konnten die Ausschussmitglieder Fragen zur Umsetezung der UN-Behindertenrechtskonvention an die österreichische Regierung richten und diese mussten darauf Antworten finden. Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS hat diesen Dialog zur Staatenprüfung im Live-Ticker begleitet, so dass nun eine gute Dokumentation des Sitzungsverlaufs vorliegt.

HANNOVER (kobinet) Das niedersächsische Sozialministerium hat gestern einen Zehn-Punkte-Plan für eine bessere Pflege vorgestellt. Dieser wurde von der „Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen“ (KAP.Ni) entwickelt. Der Landesverband des Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Tatsache, dass dabei insbesondere pflegende Angehörige mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt werden. Bei den Angeboten zur Unterstützung im Alltag muss aus SoVD-Sicht jedoch noch weiter nachgebessert werden.

Wien / Genf (kobinet) Bei der letzten Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 2013 hat Martin Ladstätter über die Inhalte der Sitzung live aus Genf berichtet. Weil dies damals sehr gut angekommen ist, berichtet der Redakteur des österreichischen Onlinenachrichtendienstes BIZEPS auch von der diesjährigen Staatenprüfung. Dieses Mal aber von Wien aus und mit großer Unterstützung des Teams des Österreichischen Behindertenrates. Nach dem ersten Tag der Staatenprüfung hat Martin Ladstätter einen Zwischenbericht verfasst, bevor es heute am 23. August von 10:00 bis 13:00 Uhr weitergeht. Die Sitzung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung kann übrigens auch live im Internet verfolgt werden.

Wien (kobinet) Der erste Teil der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Genf ist vorbei. Am 23. August 2023 geht es von 10:00 bis 13:00 Uhr in die zweite und abschließende Runde vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. „Als Akteure im Bereich der Selbstbestimmung und Rechte von Menschen mit Behinderungen, und als Betreiber eines Behindertenberatungszentrums, legen wir, BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, großen Wert darauf, diesen Prozess aktiv zu begleiten“, hieß es im Vorfeld der Staatenprüfung. BIZEPS-Obmann Martin Ladstätter betonte: „Die Einhaltung der UN-BRK ist Verpflichtung des österreichischen Staates. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass diese Verpflichtung ernst genommen wird. Wir zeigen auch auf, wo die Verpflichtung bisher nicht erfüllt wurde.“ In einem Live-Ticker berichtet Martin Ladstätter über X (Twitter) aktuell von der Staatenprüfung Österreichs.

Berlin (kobinet) Am 29. und 30. August 2023 überprüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Britta Schlegel und Leander Palleit leiten die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und werden an der Staatenprüfung teilnehmen. Im Interview sprechen sie über falsch verstandene Inklusion und ihre Erwartungen. „Die Staatenprüfung zeigt auf, wie es in Deutschland um die Rechte von Menschen mit Behinderungen bestellt ist“, erklärte Dr. Britta Schlegel. Diese Standortbestimmung ist ihrer Meinung nach auch eine gute Gelegenheit, die Belange von Menschen mit Behinderungen einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen.

Hamburg (kobinet) In Hamburg bei der Lufthansa Technik werden seit 20 Jahren gehörlose Menschen für den Beruf Werkzeugmechaniker ausgebildet. Sie sind gefragte Spezialist*innen, die Flugzeugbauteile, Vorrichtungen oder Werkzeuge anfertigen und bearbeiten. Ab sofort können sich interessierte Hörgeschädigte für die dreieinhalbjährige Ausbildung zum Werkzeugmechaniker (m/w/d) unter lufthansagroup.careers bewerben. Die Auszubildenden werden fit für die Praxis gemacht, indem sie mehrwöchige Unterrichtsblöcke in der Berufsschule besuchen und Lehrgänge sowie spannende Praxisphasen in den Ausbildungswerkstätten von Lufthansa Technik absolvieren. Darauf machte Judith Nothdurft die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Berlin (kobinet) Ab sofort können Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung einfacher in der Berliner Verwaltung tätig werden. Ob in einem Bezirk, einer nachgeordneten Dienststelle wie dem LAGeSo oder in einer Senatsverwaltung – bislang musste immer eine entsprechende vakante Stelle vorhanden sein, um zum Beispiel eine Person aus einer Werkstatt für behinderte Menschen im Land Berlin zu beschäftigen. Dies ist nun anders. Gibt es einen Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung oder einer sogenannten Gleichstellung, so kann der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst diese Person ohne vorhandene Stelle und ohne freie Mittel beschäftigen. Dieses Beschäftigungsverhältnis ist vorerst auf bis zu zwei Jahre befristet, ermöglicht in dieser Zeit jedoch das Finden einer freien Stelle und eine fundierte Einarbeitung. Ziel ist es, ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis zu schaffen, heißt es in einer Presseinformation der Berliner Finanzverwaltung.

Berlin / Kassel (kobinet) Die schlechte Bezahlung weit unter dem Mindestlohn und die geringe Vermittlungsquote von behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch Werkstätten für behinderte Menschen wird schon seit vielen Jahren kritisiert. Was diese Benachteiligungen für Betroffene bedeuten können, damit hat sich der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul in seinem neu erschienenen Roman „Zündeln an den Strukturen“ befasst. Dabei geht er insbesondere der Frage nach, welche Alternativen möglich sind – vor allem, wenn es keine Werkstatt mehr gibt. „Rechtzeitig vor der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August durch den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bietet der nun erschienene Roman eine andere und lesenswerte Sichtweise über Ungerechtigkeiten in Werkstätten.“ Darauf weist Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – NETZWERK ARTIKEL 3 – hin.

Berlin (kobinet) „Heute gibt es einfach mal nur Herzen für alle #FridaysforFuture-Aktivist*innen. DANKE, dass ihr da seid!“ Diese Nachricht postete Campact am 20. August 2023, dem nunmehr fünften Jahrestag des ersten Schulstreiks der Klimaaktivistin Greta Thunberg, bei dem sie gerade einmal 15 Jahre alt war. „5 Jahre Fridays for Future: Danke Greta und allen Aktivivist*innen“ schreibt Campact auf dem Charepic zum Post. Weiter heißt es darauf mit einem Bild der sitzenden Greta Thunberg mit einem Zitat von ihr: „Ich habe gelernt, dass man nie zu klein dafür ist, einen Unterschied zu machen.“ Greta Thunberg ist dabei nicht nur ein Vorbild für die Klimabewegung, sondern auch für viele behinderte Menschen. Als autistisches Mädchen hat sie Flagge gezeigt und trotz zum Teil heftiger Anfeindungen sozusagen „ihr Ding“ gemacht, ihren Weg gefunden, was letztendlich von sehr vielen Menschen unterstützt wurde und wird.

Berlin (kobinet) Auch 21 Jahre nach dem Start der kobinet-nachrichten ist für die Redaktion klar: die Berichterstattung orientiert sich eindeutig an den Menschenrechten und der Inklusion. Dies bekräftigten die kobinetler*innen bei ihrer Mitgliederversammlung mit anschließendem Redaktionsaustausch in Berlin. Das Datum war dabei gut gewählt, denn am 19. August konnten die kobinet-nachrichten ihren 21. Geburtstag feiern. „Auch wenn wir schon seit 25 Jahren so gut wie jeden Tag Nachrichten zur Behindertenpolitik und -arbeit verbreiten, wurde der Verein Kooperation Behinderter im Internet (kobinet), der als Träger der kobinet-nachrichten fungiert, am 19. August 2002 gegründet. In den USA dürften die kobinet-nachrichten mit 21 Jahren nun formal auch Alkohol trinken, was einige Redaktionsmitglieder im Anschluss an die Beratungen bei über 30 Grad mit so manchem Radler praktizierten. Denn oberste Devise des Teams ist: die Arbeit muss Spaß machen, wenn wir schon alles ehrenamtlich machen“, so Ottmar Miles-Paul.

Bonn (kobinet) „Piepende Ampeln, sprechende Aufzüge, Rillen im Boden: Im öffentlichen Raum gibt es viele Hilfen für Menschen mit geringem Sehvermögen und blinde Menschen. Denn in Deutschland gibt es rund 1,2 Menschen mit einer Sehbehinderung. Doch wie ist Blindheit definiert und was ist der Grund für Erblindung?“ Diese Frage wirft die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter nicht nur auf, sondern liefert auch einige Erklärungen.

Lübeck (kobinet) Wie inklusiv ist Deutschland? Um diese Frage geht es in Genf, wo der UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (BRK) bis zum 8. September prüft, ob die Bundesrepublik und sieben weitere Staaten ihre Hausaufgaben gemacht haben. Mit dabei ist auch Joachim Busch aus Lübeck, der für die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Menschen mit sogenannter geistiger Beeinträchtigung vertritt. Er sagt: „Ich freue mich, wieder in Genf zu sein. Es ist wichtig, dem Ausschuss der UNO die Situation in Deutschland zu erklären. Wir brauchen mehr Leichte Sprache und mehr Inklusion für Kinder und auch bei der Arbeit. Deutschland hat noch viel zu tun, um Inklusion für Menschen mit Behinderung zu erreichen.“

Berlin (kobinet) „Ich musste erst 46 Jahre alt werden und einen Waldfriedhof in Brandenburg besuchen, um das erste Rolli-DIXI-Klo meines Lebens zu sehen. Und damit ist die #Barrierefreiheit dieses Waldes in puncto WC höher als die fast aller Restaurants in der Einkaufsstraße bei mir.“ Diese X-Nachricht postete Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG), die sich im Bündnis AGG Reform Jetzt für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einsetzt.

Marburg (kobinet) Für sehende Menschen ist es oft ein Rätsel: Wie kann man nur ohne Augenlicht überleben? „Ganz gut!“, findet Jürgen Fleger aus Marburg. „Hilfreich ist allerdings, wenn man genügend Erfahrungen sammeln konnte und ein paar Tricks und Kniffe gelernt hat. Jürgen Fleger ist seit gut 30 Jahren komplett blind und weiß, wovon er spricht. Denn Fleger ist schon recht viel herum gekommen in der Welt. Alleine oder in Begleitung seiner Blindenführhunde, hat er fast alle Länder Europas bereist, war in Indien, so wie in Nord- und Südamerika. „Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen.“ Dieses Sprichwort gilt auch für Jürgen Fleger. Und das hat er auch getan, in seinem gerade im Escales-Verlag erschienenen Buch „Aus dem Tagebuch eines Blindgängers“. In 15 wirklich erlebten Anekdoten beschreibt er kurzweilig und mit viel Humor, was einem blinden Menschen passieren kann, wenn er offenen Ohres durch’s Leben geht, heißt es in der Presseinformation zum neu erschienenen Buch.