Kategorie: Nachricht

Uder (kobinet) Vom 31. August bis 3. September 2023 trafen sich die 13 Teilnehmer*innen und zwei Trainer*innen der 25. Peer-Counseling-Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) zum 2. Block in Uder. Die Auseinandersetzung mit dem eigenen Leben und Erleben der eigenen Behinderung war dabei ebenso bedeutend, wie das Mit-Erleben der Auseinandersetzungen der anderen TeilnehmerInnen. Dies berichtet Karolin Rixecker, die an der Weiterbildung teilnimmt. Daraus habe sich bereits ein grandios großer Schatz an Behinderungs- und Lebenserfahrungen sowie der damit verbundenen Gewinne und Herausforderungen entwickelt.

Düsseldorf (kobinet) Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Düsseldorf lädt gemeinsam mit Politisch Selbstbestimmt Leben (PSL) NRW am 13. September 2023 von 10.45 bis 11.45 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Politische Partizipation von Menschen mit Beeinträchtigung“ in den Treffpunkt Rehacare ein. Viele Menschen mit Beeinträchtigung sind oftmals von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Häufig sind es bauliche Barrieren, es mangelt aber auch beispielsweise an Gebärdensprachdolmetscher*innen oder Übersetzungen in Leichter Sprache. Das KSL.Düsseldorf und PSL NRW setzen sich dafür ein, dass Menschen mit Beeinträchtigung Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen bekommen.

Berlin (kobinet) Am 18. Oktober 2023 soll mit einer Auftaktveranstaltung die Erarbeitung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen starten. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einem Gespräch mit Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats (DBR) am 7. September 2023 in Berlin an. Für dieses Vorhaben, das bereits im Koalitionsvertrag der Ampelparteien angekündigt wurde, habe sein Haus eine Projektgruppe eingerichtet. Nach der Auftaktveranstaltung koordiniere ein Steuerungskreis den weiteren Prozess, so dass der Aktionsplan im Sommer 2024 finalisiert werde. „Von DBR-Seite haben wir verdeutlicht, dass die partizipative Erarbeitung des Aktionsplans in der Steuerungsgruppe ernst genommen werden muss,“ berichtet die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade.

Berlin (kobinet) Mit 503,7 Millionen Euro soll die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im nächsten Jahr gefördert werden. Diese Summe will die Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verankern. Für 2023 sind 508,12 Millionen Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz will die Regierung mit 235,04 Millionen Euro fördern (2023: 244,57 Millionen Euro)“, heißt es in der entsprechenden Information des Deutschen Bundestages zur heute am 8. September im Plenum des Bundestages stattfindende Haushaltsberatung für den Bundesetat 2024. Insgesamt sieht der ausgabenstärkste Einzeletat des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Köln (kobinet) Die Zahl der Menschen mit Behinderung, die mit einem Persönlichen Budget selbstbestimmt ihre Unterstützungsleistung organisieren, ist im Gebiet des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zwischen 2015 und 2022 deutlich um 150 Prozent gestiegen. Das entspricht 2.198 Leistungsberechtigten. Betrachtet man nur die drei Jahre 2020 bis 2022 ist eine Steigerung der Fallzahlen um 13 Prozent festzustellen. Das geht aus einem im Sozialausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland vorgestellten Datenbericht des LVR-Dezernates Soziales hervor. Beim Persönlichen Budget erhalten die Menschen mit Behinderung einen Geldbetrag, mit dem sie eigenverantwortlich den vorher erfassten und beschriebenen Unterstützungsbedarf decken. So können die Budget-Nutzer*innen selbst entscheiden, wer die nötige Unterstützung wann und wie erbringt. Anders als bei der sonst üblichen Sachleistung, bei der der LVR direkt einen Dienstleister bezahlt.

Berlin (kobinet) Am 5. September 2023 wurde der Internationale Tag der Querschnittlähmung (SCI-Day) zum achten Mal begangen. In diesem Jahr stellte der AOK-Bundesverband in Berlin Räumlichkeiten für die deutsche Veranstaltung zur Verfügung. Ziel des SCI-Day ist es, auf die besonderen Bedürfnisse querschnittgelähmter Menschen aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck hatten die vier bundesweiten Fach-, Selbsthilfe- und Sportverbände zu einer Bürgersprechstunde sowie zur Preisverleihung der Deutschen Stiftung Querschnittlähmung (DSQ) geladen.

HANNOVER (kobinet) Die Kosten für Pflegeheime explodieren, pflegende Angehörige sind überlastet und es herrscht ein enormer Fachkräftemangel. Die Pflege in Deutschland steht offensichtlich kurz vor dem Kollaps. Es gibt also viel zu tun. Die Frage wie aber genau entsprechende Maßnahmen aussehen könnten, will der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen bei seinem Fachtag „Was braucht Pflege? Konzepte und Lösungen für die Zukunft der Pflege“ am 9. Oktober 2023 in Hannover beleuchten.

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU setzt sich bei der Unabhängigen Patienten­beratung Deutschland (UPD) für eine Übergangslösung ein. Das geht aus einem Antrag für den Bundestag hervor, der dem Deutschen Ärzte­blatt vor­­liegt und das über die Initiative der Union berichtet. „Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf mit einer einjäh­rigen Übergangsfrist vorzulegen. Ziel müsse es sein, Zeit zu gewinnen, um die Stiftung Unabhängige Patientenbera­tung Deutschland (UPD-Stiftung) aufzubauen“, heißt es u.a. im Bericht auf aerzteblatt.de.

Berlin (kobinet) Die Kindergrundsicherung wird bald ins Kabinett gebracht. Zum Gesetzesentwurf des Familienministeriums erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die so geplante Kindergrundsicherung wird den betroffenen Familien keine armutsfeste und unbürokratische Unterstützung in Form einer echten Kindergrundsicherung bringen. Sie wird zu niedrig sein und nicht bei allen Kindern ankommen. Ein Paradigmenwechsel findet nicht statt – auch, wenn Frau Paus ihn angekündet hatte und alle armutsgefährdeten Kinder ihn verdient hätten.“

Brüssel (kobinet) Über die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Behinderten- und Parkausweise für behinderte Menschen in der Europäischen Union wird schon lange diskutiert. Nun konnte ein Durchbruch erziehlt werden. In Brüssel stellte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Richtlinie zur einheitlichen Anerkennung der verschiedenen Ausweise vor. Martin Ladstätter vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Wien BIZEPS: bezeichnete die Entwicklung als einen bedeutenden, aber nicht ausreichenden Schritt in Richtung einer inklusiveren EU. „Die jüngsten Bemühungen der Europäischen Kommission, einen europaweiten Behindertenausweis (European Disability Card) zu implementieren, signalisieren einen Fortschritt in Richtung einer zugänglicheren EU. Es ist zwar ein ermutigender Anfang, aber wir müssen realistisch bleiben. Der EU-Behindertenausweis müsste Bereiche abdecken, die weit über Kultur, Freizeit und Sport hinausgehen, um echte Inklusion in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.“

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am 4. August 2023 die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet. Ziel der Aktion ist es, die verstärkte Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen voranzutreiben. An jedem vierten Arbeitstag eines Monats weist die ISL darauf hin, dass an diesem Tag bei einer Beschäftigung von 6 Stunden pro Arbeitstag das durchschnittlich gezahlte Entgelt in einer Werkstatt für behinderte Menschen von 225 Euro pro Monat bereits erwirtschaftet wäre, wenn in den Werkstätten Mindestlohn gezahlt würde. Um behinderte Menschen zu ermutigen, den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen, zeigt die ISL konkrete Beispiele auf, wo und wie dies bereits gelungen ist. Innerhalb von zwei Wochen wurde einer behinderten Frau aus Wiesbaden das Budget für Arbeit bewilligt, so dass sie am 1. September 2023 ihre Arbeit bei der ISL aufnehmen konnte.

Kassel (kobinet) „Der August 2023 stand beim Deutschen Behindertenrat (DBR) ganz im Zeichen der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mitte August veröffentlichte das Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen, koordiniert durch den DBR, seinen Parallelbericht für die Staatenprüfung. Der Bericht trägt den Titel „Menschenrechte Jetzt!“ und kritisiert die maßgeblichen Defizite bei der Umsetzung der UN-BRK. Bereits Ende Juli war der Bericht bei den Vereinten Nationen eingereicht worden.“ Das schreibt die Koordinatorin des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats, Martina Puschke, in der Einführung des Newsletters zu den Aktivitäten des DBR im August 2023, der nun auf der Internetseite des DBR eingestellt wurde.

Brüssel (kobinet) „Heute, am 6. September 2023, ist es endlich so weit. Seit ich 2019 ins EU-Parlament gewählt wurde, fordern wir GRÜNEN und ich endlich die Einführung eines Behindertenausweis, der in der gesamten EU gültig ist. Das Warten hat ein Ende. Endlich wird der Vorschlag der EU-Kommission dazu vorgestellt. Das stimmt mich hoffnungsvoll, weil das bedeutet, dass der Textvorschlag höchstwahrscheinlich auch noch in diesem Jahr im Europäischen Parlament überarbeitet und abgestimmt wird, sodass wir hoffentlich bald den EU-Behindertenausweis in der Hand halten können.“ Dies berichtet der Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament, Katrin Langensiepen, und weist auf eine Pressekonferenz hin, die heute um 12:00 Uhr zur Vorstellung der Pläne von der EU-Kommission durchgeführt wird.

Kassel (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat freut sich darüber, dass der Parallelbericht der Zivilgesellschaft zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nun auch in Leichter Sprache vom Bündniss zur UN-Behinderten-Rechts-Konvention #UNBRK fertig ist. „Damit gibt es den Bericht nun in allen Fassungen: Alltagssprache, Deutsche Gebärdensprache, Leichte Sprache, Braille-Schrift“, postete des Sekretariat des Deutschen Behindertenrats (DBR), das dieses Jahr vom Verein Weibernetz koordiniert wird.

Berlin (kobinet) Die mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist nach Ansicht von Sören Pellmann, dem Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE. ein Skandal. „Menschenrechte sind keine Frage der Kassenlage“, erkklärte Sören Pellmann im Nachgang zur Staatenprüfung Deutschlands durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderugen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vom 29. und 30. August 2023 in Genf. Und weiter betont er: „Die Bundesregierung und die Bundesländer haben immer noch nicht den Paradigmenwechsel der UN-Behindertenrechtskonvention verstanden. Das hat die UN-Ausschussvertreterin Amalia Gamio Rios in ihrer abschließenden Bemerkung als Skandal bezeichnet. Sie kritisierte, dass Deutschland weiterhin Menschen mit Behinderungen in Sonderwelten abschiebt, statt ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Diese Kritik teile ich ausdrücklich.“

Stuttgart (kobinet) Am 4. Oktober 2023 findet im Generationenhaus Stuttgart Heslach das erste Job-Speed-Dating für behinderte Menschen und Arbeitgeber*innen statt, die behinderte Menschen einstellen wollen. Das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) in Stuttgart, das das Job-Speed-Dating mit Unterstützung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) durchführt, bietet im Vorfeld am 19.9.2023 ein eintägiges Coaching im Zentrum selbstbestimmt Leben e.V. in Präsenz mit allen teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerbern durch, welches sie gut auf das Job-Speed-Dating vorbereitet. Dieses Coaching ist die Voraussetzung für die Teilnahme am Job-Speed-Dating. Anmeldeschluss für das Coaching am 19. September ist der 7. September, wie es in der Ankündigung heißt.

Berlin (kobinet) „Barrierefrei mobil mit Bus und Bahn“, so lautet der Titel eines Fachgesprächs, zu dem die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen am 8. September von 14:30 bis 17:30 Uhr einladen. Während die Präsenzplätze vor Ort in Berlin bereits ausgebucht sind, ist eine Anmeldung für die Online-Teilnahme noch möglich.

Düsseldorf (kobinet) CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen planen den Ausbau von Familienzentren an Grundschulen. Nach Ansicht der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann wäre es ein Riesenschritt auf dem Weg zur Bildungsgerechtigkeit, dieses Vorhaben mit dem zukunftsweisenden Reformprojekt der Primus-Schule zu verbinden. Dies schreibt die Journalistin in einem Beitrag auf der Internetseite bildungsklick.

Hamburg (kobinet) Kaum war die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 30. August 2023 in Genf beendet, bei der vor allem auch die mangelnde Barrierefreiheit kritisiert wurde, sorgten die Barrieren bei der Nutzung der Bahn schon wieder für negative Schlagzeilen und Stress bei den Betroffenen. Auf der Rückfahrt der Grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner von Genf musste die Rollstuhlnutzerin darum bangen, noch am selben Tag nach Hause zu kommen. Und in hohen Norden gab es Ärger, weil Kay Macquarrie in Hamburg statt bis zum Hauptbahnhof aufgrund einer Verspätung in Hamburg-Dammtor umsteigen wollte. „Ein Rolli-Fahrer wird am Hamburger Hauptbahnhof aus dem Zug gezwungen. Begleitet von der Polizei. Der Grund: Er wollte nur eine Station weiterfahren“, schrieb die Tageszeitung taz über die Erfahrungen von Kai Macquarrie, die dieser am 30. August machen musste.

Berlin (kobinet) Heute las ich den aktuellen, mir wohlbekannten Newsletter der netzpolitik.org und entdeckte den Beitrag „Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden“ von Esther Menhard zur Barrierefreiheit und Digitalisierung in der Verwaltung, besonders öffentlicher Ämter. Den Inhalt möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Die Stimmen mehrerer kompetenter Menschen kommen darin zu Wort, wie zum Beispiel Casey Kreer (freiberufliche Beraterin für Barrierefreiheit und Web-Entwicklerin), Dominik Fels (Experte Barrierefreiheit) und Alexander Pfingstl (Mitarbeiter bei der BFIT-Bund und Experte).