Kategorie: Nachricht

Saarbrücken (kobinet) Mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt wurde vor kurzem die beim saarländischen Landtag angesiedelte Stelle des/der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen (m/w/d) im Saarland zum 1. März 2024 ausgeschrieben. „Die oder der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen wird durch den Landtag für fünf Jahre auf Vorschlag des Präsidiums des Landtages gewählt. Sie oder er wird von der Präsidentin des Landtages ernannt und in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen“, heißt es in der Ankündigung im Amtsblatt des Saarlandes vom 26. Oktober 2023 auf Seite 986.

Berlin (kobinet) Nach Auskunft der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) setzt sich ein BVG-Projekt „Fahrgastinformation akustisch“ aus zwei Teilprojekten „sprechendes Fahrzeug“ und „sprechende App“ zusammen. Derzeit laufe die europaweite Ausschreibung. Ein Zuschlag soll bis Ende des 1. Quartals 2024 erfolgen. „Es folgen die Implementierung, Teststellungen und Modellumbauten inklusive Erprobung der Lösung durch die beteiligten blinden und schwer sehbehinderten Fahrgäste. Anschließend sollen alle Busse und Straßenbahnen mit der technischen Lösung ausgestattet werden (Rollout). Die App soll veröffentlicht werden, sobald eine hinreichende Quote der Fahrzeuge ’sprechen‘ kann“, heißt es vonseiten der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf eine Anfrage von Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Senior*innen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Grünen-Abgeordnete setzt sich für verständliche Ansagen im öffentlichen Nahverkehr ein.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch sieht noch immer großen Nachholbedarf bei der inklusiven Bildung in Deutschland. Das deutsche Bildungssystem stehe aktuell vor großen Herausforderungen: Digitalisierung, eklatanter Lehrkräftemangel, sinkendes Bildungsniveau. Nach aktuellen Prognosen steige der Anteil an Schüler*innen mit Förderbedarf, ebenso wie der an Schüler*innen mit Migrationshintergrund und aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Diese zunehmende heterogene Schüler*innenschaft erfordert nach Ansicht der Aktion Mensch zukunftsorientiertes Lernen an allen Schulen. Inklusive Schulen machten daher Deutschland überhaupt erst zukunftsfähig, ist die Aktion Mensch überzeugt.

Berlin (kobinet) „Deutschland wurde geprüft: UN-Behindertenrechtskonvention jetzt umsetzen!“ So lautet das Motto der Welttags-Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats, zu der das Aktionsbündnis der Behindertenverbände am 1. Dezember 2023 ins VKU Forum nach Berlin und mit Livestream einlädt. Um den Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember herum führt der Deutsche Behindertenrat traditionell seine Welttags-Veranstaltung in Berlin durch. Dabei greift das Aktionsbündnis aktuelle Themen auf und führt die Staffelstabübergabe für den Vorsitz und die Geschäftsstelle des DBR durch, der dieses Jahr vom Weibernetz an den VdK geht. Dieses Jahr geht es bei der Veranstaltung, für die eine Anmeldung bis 20. November möglich ist, um die Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

BERLIN (kobinet) Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage zum Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU: „Die Ampel-Koalition hat bislang versäumt, den lange angekündigten Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen umzusetzen. Entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag, man werde für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene sorgen, hat die Bundesregierung wieder einmal die Betroffenen nicht beteiligt. „

Berlin (kobinet) Im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projekts „Das Recht auf außerklinische Intensivpflege – Begleitung und Umsetzung aus Betroffenenperspektive“ startet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute, am 1. November 2023, eine Hotline zur Außerklinischen Intensivpflege (AKI) für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen einen Bedarf für Außerklinische Intensivpflege (AKI) haben und Unterstützung benötigen. Die Rufnummer lautet: 030 – 235 935 199.

Bonn (kobinet) „Einschränkung, Behinderung, Handicap – es gibt viele verschiedene Begriffe, bei denen man schnell den Überblick verlieren kann. Wir erklären dir, wie ‚Behinderung‘ eigentlich definiert wird und welche Arten von Behinderung es gibt“, heißt es in der Ankündigung eines entsprechenden Beitrags im neuesten Newsletter der Aktion Mensch, in dem den verschiedenen Begrifflichkeiten auf den Grund gegangen wird.

SAINT-NAZAIRE (kobinet) Wenn jemand Texte in Leichter Sprache liest, dann ist die Reaktion darauf nicht selten: „Das sieht leicht aus. Das kann ich auch!“ Warum das nicht immer zutrifft und es auch in der Leichten Sprache unterschätzte Stolperstein gibt, das beschreibt die Germanistin mit 2. Staatsexamen vom Netzwerk Leichte Sprache Andrea Halbritter in ihrem aktuellen Newsletter an drei Beispielen.

Berlin (kobinet) Mit einem Cartoon von Phil Hubbe macht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland darauf aufmerksam, dass die Uhr für beatmete Menschen tickt, denn zum 1. November 2023 ändern sich die Rahmenbedingungen für die Bewilligung außerklinischer Intensivpflege in Deutschland erheblich. „Tick – Tack – Tick – Tack … Es ist 5 nach 12 für die Außerklinische Intensivpflege! Ab morgen droht noch mehr behinderten Menschen Unterversorgung. Es sind #keineEinzelfaelle. Was Betroffene jetzt tun können? http://aki-hkp.de #noIPReG„, postete die ISL mit dem Cartoon von Phil Hubbe auf X.

Siegen (kobinet) Das Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen führt das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ durch. Auftraggeberin ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das ZPE kooperiert dabei mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Untersucht werden bundesweit die systematische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die damit verbundenen Prozesse in den Kommunen. Im Oktober hat das ZPE den nächsten Newsletter in schwerer und in Leichter Sprache veröffentlicht. Darauf macht die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem neuesten Newsletter aufmerksam.

Mainz (kobinet) Die Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz (KOBRA) im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) führt heute am 31. Oktober 2023 eine Vernetzungstagung für Frauenbeauftragte aus Einrichtungen der Behindertenhilfe in Rheinland-Pfalz durch. Die Veranstaltung findet im weitgehend barrierefreien Erbacher Hof in Mainz statt. „Es ist uns besonders wichtig, die Frauenbeauftragten in Rheinland-Pfalz bei ihrer Vernetzung zu unterstützen und den Austausch untereinander zu fördern“, sagte Nina Becker, Projektmitarbeiterin bei KOBRA, im Vorfeld der Veranstaltung.

HANNOVER (kobinet) Auch Rentner müssen Einkommenssteuern zahlen und viele Rentnerinnen und Rentner sind sich oft nicht bewusst, dass auch sie unter Umständen Steuern zahlen müssen. Zumal verändern sich Renteneinkommen und Bemessungsgrenzen immer wieder mal – wer soll da die Übersicht behalten ?! Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen möchte Ende des Monats November in dem kostenfreien Online-Vortrag „Rente: Wann muss ich Steuern zahlen?“ helfen, in diesem Punkt besser Bescheid zu wissen.

Berlin (kobinet) In einem Schreiben an die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, mahnt die Landesvorsitzende des Sozialverband Deutschland Berlin-Brandenburg, Ursula Engelen-Kefer, die Vorlage des überfälligen Berichtes über Verstöße gegen das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung an Senat und Abgeordnetenhaus in Berlin an. Potenziell betroffen ist etwa ein Fünftel der Berliner Bevölkerung, die einen Grad der Behinderung zwischen 20 und 100 haben. „Für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) muss Inklusion Leitmaßstab der Politik sein – insbesondere auch bei den Beratungen zum Berliner Landesdoppelhaushalt 2024/2025“, fordert Engelen-Kefer. Zudem sei der Verstöße­bericht zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Arbeits- und Lebensalltag unabdingbar.

FREIBURG (kobinet) Gemeinsam mit der Bürgerbewegung für Inklusion Kirchzarten hatte der Förderverein für den Himmelreich-Jakobusweg gestern zu einer Pilgeretappe für Alle auf dem Himmelreich-Jakobusweg eingeladen. Dieser Pilgerweg ist einer der wenigen in Deutschland, der neben der Originalstrecke auch ausgeschilderte Alternativrouten für Menschen mit Behinderungen bietet. Auf einer dieser Etappen für Alle trafen sich -trotz Regenprognose- 34 Menschen mit und ohne Behinderungen um die vier Kilometer bis zum Freiburger Münster gemeinsam zu gehen.

BERLIN (kobiet)

BERLIN (kobiet) Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, seine Leidenschaft für Kunst und Kultur zu leben und zu teilen. Der Verein KulturLeben Berlin baut mit dem Projekt „Bühne frei! … schafft Chancen für Künstler*innen mit Behinderung“ ein Netzwerk auf, das die Förderung aktiver kultureller Teilhabe für Menschen mit Behinderung zum Ziel hat. Im Rahmen dieses Projekts haben KulturLeben Berlin, die Kunstwerkstatt imPerfekt und das Atelier Kunstwerk blisse im Park Center Treptow die Ausstellung „Im Zentrum“ realisiert.

Putbus (kobinet) Die Verkehrsstaatssekretärin von Mecklenburg-Vorpommern, Ines Jesse, hat sich am 26. Oktober 2023 bei der Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH in Putbus über den ersten behindertengerecht umgebauten Reisezugwagen für die Rügensche BäderBahn informiert. Seit Anfang 2008 ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH aus Jöhstadt in Sachsen der Betreiber. „Wir wollen Mobilität für alle. Deshalb ist es wichtig, auch den Rasenden Roland für bewegungseingeschränkte Gäste herzurichten. Der erste von insgesamt geplanten drei Rollstuhltransportwagen ist jetzt fertiggestellt. Das ist eine gute Nachricht für die Tourismusregion Rügen und die Anliegergemeinden“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Ines Jesse vor Ort.

Bochum (kobinet) Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) und das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderungen / chronischen Erkrankungen Nordrhein-Westfalen laden zur Veranstaltung „Zugang zum Recht für behinderte Frauen und Mädchen“ am 23. November 2023 von 14 bis 18 Uhr an der Evangelische Hochschule RWL, Immanuel-Kant-Straße 18-20, in 44803 Bochum, Raum 313 ein. „Behinderte Frauen und Mädchen sind auch beim Zugang zum Recht mehrfach diskriminiert. Wenn sie Gewalt erfahren haben oder sonst in ihren Rechten verletzt wurden, finden sie selten Rechtsschutz. Die Gründe sind vielfältig. Es fehlt oft das Wissen darum, welche Rechte sie haben, wo diese Rechte eingeklagt werden können. Ihnen wird nicht geglaubt oder der Weg zur Polizei, zum Gericht oder zur Behörde ist nicht barrierefrei“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Berlin (kobinet) Angesichts der aktuellen Initiative der Europäischen Kommission für die einheitliche Anerkennung von Behinderten- und Parkausweisen in der Europäischen Union fordert die LIGA Selbstvertretung den Bund und die Bundesländer auf, die Chance zu nutzen und den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen. „Wenn die nächsten Monate bis zur Europawahl im Juni 2024 nicht konstruktiv genutzt werden, dann ist diese historische Chance, die Teilhabe behinderter Menschen in Europa zu verbessern, eventuell wieder für Jahre vertan. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung und den Landesregierungen, dass diese den Prozess für eine EU-weite Anerkennung von Behinderten- und Parkausweisen beflügeln und nicht blockieren. Deutschland muss hier eine Vorbildfunktion für die Stärkung der Teilhabe behinderter Menschen in Europa einnehmen“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.

DÜSSELDORF (kobinet) In Nordrhein-Westfalen fordern die Sozialverbände VdK und SoVD gemeinsam, endlich die Anträge von Menschen mit Behinderung zügig zu bearbeiten statt Personal abzubauen. Die Sozialverbände wehren sich damit als Sprachrohr für Menschen mit Behinderung gegen Kürzungspläne in der kommunalen Versorgungsverwaltung.

Hamburg (kobinet) Basierend auf den Ergebnissen der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegebenen Studie zum Werkstattentgelt und zu Alternativen zur Werkstatt soll die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen der nächste Schritt zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes werden. In diesem Zusammenhang bedankt sich die Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung (BAG UB) beim BMAS für das Dialoggespräch Ende September 2023, das mit der BAG UB und anderen Fachverbänden durchgeführt wurde. Auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention und des SGB IX sowie ihrer fast 30-jährigen Erfahrung mit betrieblicher Teilhabe, hat die BAG UB zur geplanten Werkstattreform ein „Positionspapier zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes – Werkstattreform“ entwickelt und veröffentlicht.