Kategorie: Nachricht

Mainz (kobinet) Der vor kurzem von Ottmar Miles-Paul veröffentlichte Roman „Zündeln an den Strukturen“ sorgt für Diskussionen über das System der Werkstätten für behinderte Menschen: „Brennende Behindertenwerkstatt – Warum Behindertenhilfe wütend macht“, so titelt die Evangelische Zeitung einen von Karsten Packeiser vom Evangelischen Pressedienst (epd) verfassten Beitrag. „Keine Chance auf Arbeit und ein Entgelt unter Mindestlohn: Ottmar Miles-Paul hat einen Roman geschrieben, in dem behinderte Menschen aus Frust ihre Werkstatt anzünden. Er hofft auf eine neue Debatte“, hießt es im Untertitel des Beitrags. Passend zur Kritik des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen am ausgrenzenden System der Werkstätten für behinderte Menschen hat der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul Mitte August 2023 den Roman „Zündeln an den Strukturen“ veröffentlicht. „Was wäre, wenn es die Werkstätten für behinderte Menschen nicht mehr gibt?“, fragt sich die auf den Rollstuhl angewiesene Romanheldin.

Berlin (kobinet) „Deutschland muss die Konvention nicht nur ein bisschen umsetzen, sondern umfassend“, so äußerte sich die Vize-Präsidentin des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Amalia Gamio Rios aus Mexiko. Am 31. August 2023 ging der konstruktive Dialog Deutschlands mit den Vereinten Nationen in Genf zu Ende. Ähnlich kritisch waren die Stimmen der drei UN-Berichterstatter*innen für Deutschland: Rosemary Kayess aus Australien, Prof. Dr. Markus Schefer aus der Schweiz und Dr. Muhannad Salah Al-Azzeh aus Jordanien. Insgesamt glänzte der Ausschuss mit einer hervorragenden Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und den Lebensumständen von Menschen mit Behinderung in Deutschland. So fasst die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zusammen und fordert, dass die Empfehlungen der Vereinten Nationen eine Blaupause für die künftige Behindertenpolitik in Deutschland werden sollen.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lädt zu einer Online-Veranstaltung zum Thema „Außerklinische Intensivpflege und ihre Verordnungsformulare“ ein. Die Veranstaltung findet am 18. September 2023 von 16:00 bis 19:00 Uhr online über Zoom statt. Die Anmeldung bis 14. September mit einer Mail an [email protected] möglich. Es gibt 50 Plätze. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Einwahl wird nach der Anmeldefrist verschickt, heißt es in der Veranstaltungsankündiugng der ISL. Referent*in ist Henriette Cartolano vom Verein INTENSIVkinder zuhause.

Hameln (kobinet) Die UN-Behindertenrechtskonvention muss vor allem auch in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden. Dies wurde bei der Staatenprüfung Deutschlands am 29. und 30. August 2023 in Genf deutlich. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Constantin Grosch drängt daher auf eine konsequentere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Constantin Grosch mahnte daher die Notwendigkeit an, die Belange von Menschen mit Behinderungen ernster zu nehmen. „Es ist zwar erfreulich zu sehen, dass die Sensibilisierung der Gesellschaft für die Belange von Menschen mit Behinderungen zunimmt, doch trotz dieser vermeintlich positiven Entwicklung, verschlechtern sich für viele Menschen mit Behinderung die tatsächlichen Lebensbedingungen“, sagte Constantin Grosch.

Kassel (kobinet) Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz sieht viele ihrer langjährigen Forderungen durch die Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bestätigt und fordert von Bund und Ländern konkrete Ziel- und Zeitvorgaben zur umfassenden Umsetzung der Konvention. „Der Fachausschuss der Vereinten Nationen hat den Finger in die Wunden gelegt und nochmal deutlich aufgezeigt, wo die Probleme liegen“, resümiert Brigitte Faber, Projektkoordinatorin der Politischen Interessenvertretung. „Deutschland hat vielfache Defizite beim Schutz vor Gewalt, dem Ausbau barrierefreier gynäkologischer Praxen, der dauerhaften Finanzierung der Interessenvertretungen behinderter Frauen, um nur drei Beispiele aus der Staatenprüfung zu nennen“, so Faber. Zudem war der Fachausschuss interessiert an den Themen Zwangssterilisation und Elternassistenz.

BERLIN (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will den Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme verbessern. Denn bisher ist unklar, was passiert, wenn eine Benachteiligung nicht von einem Menschen, sondern einem Algorithmus ausgeht. Ataman legte dazu am Mittwoch das Rechtsgutachten „Automatisch benachteiligt – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und der Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme“ vor.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von der Pflegekommission empfohlene Anhebung des Mindestlohns in der Altenpflege um bis zu 14 Prozent auf künftig 16,10 Euro bis 20,50 Euro pro Stunde als wichtigen und richtigen Schritt. Gleichzeitig fordert der Verband die Politik auf, für eine verlässliche Refinanzierung zu sorgen, damit Mehrkosten nicht weiter zu Lasten von Pflegebedürftigen gehen. Im Bündnis mit anderen Sozial- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften fordert der Verband eine solidarische Pflegevollversicherung, in der alle pflegebedingten Kosten übernommen werden.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August in Genf erklärten Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, sowie Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden müssen. „Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch tagtäglich in Deutschland. Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist ihre Umsetzung hierzulande mangelhaft und Menschen mit Behinderungen werden daran gehindert, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Denn von Gesellschaftsstrukturen, die barrierefrei sind und alle nutzen können, sind wir weit entfernt“, erklärten die Grünen-Politiker*innen.

Mainz (kobinet) Partizipation behinderter Mescheh ist nicht nur ein Schlüssel zur Selbstbestimmung und Inklusion, sondern auch eine zentrale Anforderung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies wurde bei der Staatenprüfung Deutschlands in Genf mehr als deutlich. Das von der Aktion Mensch geförderte Projekt „Empowerment zur Selbstvertretung behinderter Menschen“ bietet hierfür eine wichtige Unterstützung für eine gute Partizipation behinderter Menschen in Parteien, Parlamenten und Gremien. Der erste Weiterbildungsdurchgang läuft bereits und nun ist die Bewerbung für die zweite und dritte Empowerment-Schulung zur Selbstvertretung behinderter Menschen in den Jahren 2024 und 2025 beim Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) möglich, wie es vonseiten des von behinderten Menschen selbst betriebenen Bildungsinstituts heißt.

Berlin (kobinet) Die Schauspielerin Christina Athenstädt ist wieder in die Rolle der blinden Rechtsanwältin Romy Heiland geschlüpft, die in Berlin ihren Mandantinnen und Mandanten hilft, aus der Klemme zu kommen, in die sie geraten sind. Die vierte Staffel der Serie „Die Heiland – Wir sind Anwalt“ startete am 29. August. Im Verbandsmagazin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV) „Sichtweisen“ wurde nun ein Interview mit Hauptdarstellerin Christina Athenstädt veröffentlicht. Das Interview kann auch im Sichtweisen-Podcast angehört werden.

Kassel (kobinet) Den Parallelbericht des zivilgesellschaftlichen Bündnisses zur UN-Behindertenrechtskonvention gibt es jetzt zusammengefasst auch in Deutscher Gebärdensprache (DGS), wie das Sekretariat des Deutschen Behindertenrates (DBR) mitteilt.

BERLIN (kobinet) Die Eckpunkte des vorgelegten Papiers zur Kindergrundsicherung sind nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes enttäuschend. Die Angaben zur Höhe des Kindergeldes sind vage. Nennenswerte Leistungsverbesserungen für Kinder, die jetzt in Hartz IV sind, wurden augenscheinlich nicht vorgesehen. Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden nicht pauschal ausgezahlt, sondern sollen weiterhin einzeln beantragt werden. Die veranschlagten 2,4 Millarden Euro Mehrkosten gehen wohl eher für Verwaltung drauf.

Genf (kobinet) Vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf haben sich auf dem Place des Nations seit heute Morgen, am 28. August 2023, Eltern aus mehreren Bundesländern zusammengefunden, um gegen die Verschleppung der inklusiven Bildung in Deutschland zu protestieren. „Schämt Euch! Shame on you! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf Inklusion. Eltern forden Inklusion JETZT! ENDLICH“ steht auf dem Transparent hinter dem sich die Demonstrant*innen versammelt haben. Um 15:00 Uhr beginnt im UNO-Gebäude die Staatenprüfung für Deutschland.

Genf (kobinet) In einem Live-Ticker berichten die kobinet-nachrichten über die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese findet am 29. und 30 August 2023 vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf statt. Die Staatenprüfung wird am 29. August von 15:00 bis 18:00 Uhr unter https://media.un.org/en/asset/k1a/k1aee33qdr und am 30. August von 10:00 bis 13:00 Uhr unter https://media.un.org/en/asset/k1a/k1athepunl im Livestream übertragen. Lesen Sie also die aktuellen Nachrichten über die Staatenprüfung im kobinet-Live-Ticker:

Berlin (kobinet) Die Ampelkoalition hat am 28. August eine Einigung bei der Kindergrundsicherung präsentiert. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein Mini-Reförmchen wurde als der große Wurf präsentiert, aber das Gesamtvolumen und die dahinter stehenden Details sind mehr als enttäuschend. Es ist offensichtlich, dass die Ampelkoalition die Kindergrundsicherung klein gerechnet hat. Die Zahlen, die die Koalition als die Neuberechnung des sozioökonomischen Existenzminimums verkauft, sind fadenscheinig. Fachleute gehen von viel höheren Beträgen aus, die Kinderarmut wirklich effektiv bekämpfen würden.“ Auch von anderen Verbänden hagelt es Kritik.

Wien (kobinet) Martin Ladstätter von BIZEPS Wien hat sich zum kobinet-Artikel „Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskriminiert Menschen mit Behinderungen“ auf https://kobinet-nachrichten.org/2023/08/25/novellierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-diskriminiert-menschen-mit-behinderungen/ zu Wort gemeldet: „Wir hatten vor rund 10 Jahren in Österreich ein ähnliches Problem. Unser Verfassungsgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dies nicht dem Verfassungsgrundsatz ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ widerspricht.“ Die Entscheidung fiel zugunsten der Nichtdiskriminierung behinderter Menschen aus.

Würzburg (kobinet) „All in – weil Inklusion ein Menschenrecht ist“. Diesen Namen hat sich eine Gruppe frischgebackener Absolvent:innen des Sonderpädagogik-Lehramtsstudiums der Julius-Maximilians-Universität Würzburg gegeben, die sich für Inklusion engagiert. Eigentlich sollte ihr Weg nun ins Referendariat führen. Leider verletze Bayern jedoch das Menschenrecht auf inklusive Bildung, indem das Land zwar für Inklusion im Bildungssektor plädiere, diese jedoch nur scheinbar umsetze und durch trügerische Maßnahmen aktiv verhindere. Dieses exkludierende Schulsystem wollen die Mitglieder der Gruppe nicht als Lehrpersonen unterstützen, heißt es in einer entsprechenden Mail an die kobinet-nachrichten.

Düsseldorf (kobinet) Die Sommerferien sind schon in einigen Bundesländern zu Ende oder neigen sich in den anderen dem Ende zu. Also eine gute Zeit, sich mit einem möglichen Besuch der REHACARE vom 13. – 16. September 2023 in Düsseldorf zu befassen. Auch dieses Jahr gibt es bei der weltweit größten Fachmesse für Rehabilitation und Pflege eine Reihe interessanter Angebote und Veranstaltungen.

Berlin (kobinet) Das Internetangebot des Deutschen Bundestages in „Leichter Sprache“, das bereits seit 2012 existiert, wurde grundlegend überarbeitet. Die Texte wurden mit neuen Illustrationen versehen, um die Arbeit des Deutschen Bundestages auf leichte Art und Weise anschaulich zu erklären. Das Angebot richtet sich an Menschen mit Leseschwächen, Lernschwierigkeiten und solche, die gerade Deutsch lernen, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Bundestages.

BERLIN (kobinet) Die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Corinna Rüffer, weist darauf hin, dass der am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetzesentwurfs zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Menschen mit Behinderungen diskriminiert. Der Entwurf sieht eine Änderung an dem § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor. Außer wenigen Ausnahmen werden demnach Menschen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, und deshalb auf Sozialleistungen angewiesen sind, von der Einbürgerung ausgeschlossen.