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DÜSSELDORF (kobinet) Der Landesverband des VdK in Nordrhein-Westfalen sieht für Deutschland die Gefahr einer Destabilisierung der Gesellschaft falls der Sozialstaat nicht deutlicher gestärkt und Armut nicht konsequenter bekämpft wird. Zum Start des neuen Jahres fordert er deshalb eine konsequente Beseitigung der Armut. „Vor allem muss die populistisch geführte Debatte um das Bürgergeld enden“, betont der Landesvorsitzende Horst Vöge. Sonst drohe eine Armutswelle, die durchaus Potenzial habe, die Gesellschaft zu destabilisieren und politische Systeme infrage zu stellen.
Die Erhöhung des Bürgergeldes zu Januar 2024 sei richtig, decke aber, nach den Worten von Horst Vöge, den Mindestbedarf bei weitem nicht ab. So beliefen sich in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr nach seinen Worten die nicht übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung auf 94 Millionen Euro. Bezieherinnen und Bezieher müssen für ihre Bleibe demnach im Landesdurchschnitt monatlich 82,50 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Hinzu kommen Stromkosten, weil hier der Regelsatz viel zu niedrig ist. „Strom gehört aber zu einem lebenswürdigen Leben dazu. Orientiert am mittleren Verbrauch und mit Blick auf den Einzelfall müssen diese Kosten übernommen werden“, sagt der VdK-Landesvorsitzende.
Die Daten belegen außerdem, dass sich die Mietobergrenzen weiter von den Angemessenheitsgrenzen der Kommunen entfernen – auf Kosten der Ärmsten in unserer Gesellschaft. „Dementsprechend müssen die Mietobergrenzen dringend angepasst werden“, fordert Horst Vöge. Außerdem führe nach seinen Worten kein Weg daran vorbei, den Mindestlohn auf mindestens 14 Euro anzuheben. Nur so könne der Abstand zwischen Lohn und Bürgergeld vergrößert werden, damit sich Arbeit wieder erkennbar lohnt.
