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Bundessozialgericht entschied zu videogestützter Türöffnungsanlage

Bundessozialgericht
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Foto: Bundessozialgericht

Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von November 2023 festgestellt, dass eine videogestützte Türöffnungsanlage keine Leistung der Gesetzlichen Pflegeversicherung als Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung, sondern eine solche der Krankenversicherung als Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich darstellt. Darauf weist Henry Spradau in seinem Bericht über die Entscheidung für die kobinet-nachrichten hin.

Bericht von Henry Spradau

Bundessozialgericht (BSG) zu Hilfsmitteln zu Behinderungsausgleich

Das BSG hat in einem Urteil von November 2023 festgestellt, dass eine videogestützte Türöffnungsanlage keine Leistung der Gesetzlichen Pflegeversicherung als Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung, sondern eine solche der Krankenversicherung als Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich darstellt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Bei dem 1958 geborenen Kläger liegen als Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas bei einem GdB von 100, den Merkzeichen B, G, aG, H, RF und Gl und dem Pflegegrad 4 verschiedene Behinderungen vor, wie an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit und Angewiesensein auf Rollstuhlnutzung.

Die Pflegekasse war 2018 verurteilt worden, einen Zuschuss für den Einbau eines Treppenlifts als wohnumfeldverbessernde Maßnahme zu zahlen, um dem Kläger das selbständige Verlassen des Hauses zu ermöglichen.

Ende 2018 stellte er einen Antrag auf Bezuschussung einer videogestützten Türöffnungsanlage mit zwei Videotürstationen, drei Monitoren sowie zwei Türöffnern mit Kosten von insgesamt rd 3.800 € als wohnumfeldverbessernde Maßnahme.

Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen; das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen, da die videogestützte Türöffnungsanlage und der Treppenlift als einheitliche Gesamtmaßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds des Klägers anzusehen sei, weshalb eine weitere Bezuschussung ausscheide.

Die Revision begründete der Kläger u. a. mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts. So sei die beantragte Maßnahme für die konkrete Pflegesituation, nämlich die weiter hinzugetretene Mobilitätseinschränkung erforderlich.

Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Revision zurück, da eine videogestützte Türöffnungsanlage keine von der Pflegeversicherung zu bezuschussende Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung, sondern ein der Leistungspflicht der Krankenversicherung zuzurechnendes Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich sei.

Eine von der Pflegeversicherung zu bezuschussende Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds sei von der Hilfsmittelversorgung durch die Krankenversicherung danach abzugrenzen, ob die Hilfe ihrem Zweck nach auf eine Anpassung der konkreten Wohnumgebung an die Bedürfnisse des Menschen mit Behinderungen abzielt und deshalb in einer anderen Wohnumgebung nicht unbedingt ebenso benötigt wird. Von der konkreten Wohnumgebung unabhängige Hilfen sind der Wohnumfeldverbesserung danach ausnahmsweise nur dann zuzurechnen, wenn sie so fest in die konkrete Wohnumgebung einzubauen sind, dass sie bei einem Umzug regelmäßig am alten Ort verbleiben, weil der Ausbau so aufwendig wäre, dass die Mitnahme nicht sinnvoll erscheint.

Danach sind videogestützte Türöffnungsanlagen zur Öffnung der Haustür nach dem gegenwärtigen Stand der Technik Hilfsmittel der Krankenversicherung zum mittelbaren Behinderungsausgleich und keine Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung, die von der Pflegeversicherung zu tragen wären.

Sofern Versicherte behinderungsbedingt nicht in der Lage sind, sich selbständig zu ihrer Wohnungs- oder Haustür zu begeben, um auf ein Klingeln Besucher einzulassen, fällt es nach dem zwischenzeitlich erreichten Stand der Technik in die Leistungsverantwortung der Krankenversicherung, die notwendigen Geräte als Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich zur Verfügung zu stellen, wie es für Lichtsignalanlagen bei Gehörlosigkeit seit langem anerkannt ist.

Urteil BSG vom 30.11.2023 -B 3 P 5/22

Vorinstanzen: Urteil Sozialgericht Nürnberg vom 5.11.2019 – S 18 P 55/19

Urteil Bayerisches Landessozialgericht vom 21.5.2021 -L 4 P 78/19

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Marion
03.01.2024 11:04

Dazu muss man aber nicht das BSG anrufen, da hätte mal ein Blick in die Hilfsmittel-Liste gereicht.