Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Die im Juli 2023 durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Änderungen zur außerklinischen Intensivpflege (AKI) traten am 15. September 2023 in Kraft. Ziel der Anpassungen ist es nach Informationen des G-BA, zu einer kontinuierlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten beizutragen. Der G-BA reagierte mit den Änderungen seiner AKI-Richtlinie auf die weiterhin zu niedrige Zahl verordnender und potenzialerhebender Ärztinnen und Ärzte. Zwar stieg die Anzahl insbesondere in den letzten Monaten an, allerdings ist der Bedarf bislang noch nicht gedeckt. Bis Ende 2024 gilt nunmehr eine Ausnahmeregelung für die vom Gesetzgeber vorgesehene Potenzialerhebung bei beatmeten oder trachealkanülierten Patientinnen und Patienten. Darüber hinaus hat der G-BA den Kreis der Ärztinnen und Ärzte erweitert, die das Entwöhnungspotenzial erheben können. Zudem ist der Kreis der verordnungsberechtigten Ärztinnen und Ärzte erweitert worden, heißt es in der Presseinformation des G-BA.

Berlin (kobinet) Zur Veröffentlichung der „Abschließende Bemerkungen“ als Ergebnis der Staatenprüfung und Handlungsauftrag des UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet und gefordert, dass der Fuß von der Bremse genommen und Inklusion endlich konsequent umgesetzt wird. „Deutschland versagt bei der Inklusion. Das ist das bittere Fazit der Vereinten Nationen nach der turnusgemäßen Überprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Besonders deutlich wird dieses Versagen im Bereich der inklusiven Bildung, belegen die ‚Abschließenden Bemerkungen‘ des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.“ Dies erklärte Corinna Rüffer.

Berlin (kobinet) Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen hat Deutschland auf den Prüfstand gestellt und seine Einschätzung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) veröffentlicht. Takis Mehmet Ali, Beauftragter für Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich angesichts der abgebildeten Entwicklungen nachdenklich: „Seit der Ratifizierung der UN-BRK durch Deutschland sind bereits 14 Jahre vergangen und die darin verankerten Prinzipien sind längst zu geltendem Recht geworden. Als Vertragsstaat liegt es in unserer Verantwortung, Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass sie im Einklang mit der UN-BRK stehen. Leider haben wir dieses Ziel noch nicht annähernd erreicht.“

Hamburg (kobinet) Nach Ansicht von Sascha Lang ist es ein bedeutender Schritt in Richtung inklusives Musicaltheater, dass mit Hilfe der Audiodeskriptions-App ”Earcatch” nun der Besuch des Disney Musicals Der König der Löwen auch für Menschen mit Seheinschränkungen intensiver erlebbar wird. „Earcatch“ bietet bereits seit 2015 Audiobeschreibungen für Filme und Fernsehserien an. Nun wurde diese Technologie auch für Theateraufführungen innovativ weiterentwickelt. Durch die App wird es möglich, dass jede Show von Disneys Der König der Löwen für Menschen mit Sehbeeinträchtigung erlebbar wird. Die Nutzung einer solchen Technologie ist bislang in Deutschland einzigartig, da Audiodeskriptionen in Theatern bislang nur für ausgewählte Aufführungen live gesprochen werden, heißt es in einer Presseinformation von Stage Entertainment Germany.

Berlin (kobinet) Ferda Ataman und ihr Kollege Daniel Scherr waren am 13. September 2023 zu Gast in der Sitzung des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrat (DBR). Etwa 30 Verbandsvertreter*innen aus den Reihen des DBR nahmen vor Ort und online teil, um sich mit der Antidiskriminierungsbeauftragten über die anstehende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auszutauschen.

Berlin (kobinet) Barrierefreies Reisen ist ein wesentliches Element der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, für das sich der Bund mit dem bundesweiten Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ gemeinsam mit den Ländern seit Jahren engagiert. Das Zertifizierungssystem für die Tourismusbranche genießt als Wegweiser für barrierefreies Reisen eine hohe Reputation und Glaubwürdigkeit bei denjenigen, die dies gezielt nachfragen. Bund und Länder haben am 6. September in einer gemeinsamen Absichtserklärung (MoU) die Grundzüge vereinbart, wie das System ab 2024 fortgeführt und gemeinsam fortentwickelt werden soll, wie es in einer Presseinformation des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) heißt.

Berlin (kobinet) Nach der Staatenprüfung in Genf hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung seine Abschließenden Bemerkungen veröffentlicht. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht darin kräftigen Rückenwind für mehr Inklusion in Deutschland. „Wir freuen uns, dass die Kernforderungen von Lebenshilfe und Zivilgesellschaft aufgegriffen worden sind. Es ist bemerkenswert, wie eindeutig die Vereinten Nationen die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verlangen und dabei neben dem Bund auch Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen“, erklärte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe.

Bremen (kobinet) „Himmel und Mehr – Dorothea Buck auf der Spur“, so lautet der Titel einer Filmvorführung und Gesprächsrunde am 11. Oktober 2023 von 16.30 bis 19.45 Uhr im Kommunalkino „City 46“, Birkenstr. 1 in 28195 Bremen. Gemeinsam mit dem Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Bremen und dem Kommunalkino City 46 lädt der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, zur Filmvorführung mit anschließender trialogischer Gesprächsrunde ein.

Röthenbach (kobinet) Ein bestmöglich angepasstes Hörgerät kann für Schwerhörige eine neue Lebensqualität bedeuten. In Deutschland sind etwa 3,7 Millionen Menschen mit Hörgeräten versorgt, doch Hörgeräte sind in der Leistung und in der Preisgestaltung sehr unterschiedlich. Im Gegensatz zu Arzneimitteln unterliegen sie keiner Preisbindung. Die Preise variieren daher von Hörakustiker zu Hörakustiker. Aus der Sicht der Versorgung gibt es Kassenmodelle ohne Zuzahlung und zum Beispiel Premiumgeräte mit bis zu vierstelliger Selbstbeteiligung. Welche Zuschüsse von der Krankenkasse bei welcher Hörbehinderung momentan gelten, ist dem Interview mit Rechtsanwalt Dr. Weber auf www.deafservice.de, dem Portal für Hörbehinderte / Gehörlose zu entnehmen, wie Judith Nothdurft in einer Presseinformation mitteilte.

Berlin (kobinet) Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat unmissverständlich klargestellt, dass behinderte Menschen und ihre Verbände auch in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Politik und der Angebote für behinderte Menschen spielen müssen. „Wie ein roter Faden zieht sich der Ruf nach einer guten und mit ausreichenden Ressourcen unterlegten Partizipation behinderter Menschen und ihrer Verbände bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses zur Staatenprüfung Deutschlands. Der Slogan ‚Nichts über uns ohne uns‘ muss also endlich auch in Deutschland umfassend ernst genommen werden, um echte Inklusion zu erreichen“, erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung.

Berlin (kobinet) Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der heute am 13. September im Bundeskabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger Debatten reichten die dort gemachten Festlegungen für eine echte, armutsverhindernde Kindergrundsicherung bisher nicht aus. Für den schwierigen und zähen Kampf gegen Kinderarmut brauche es mehr Mut und Willen der gesamten Ampel für einen echten Systemwandel.

Saarbrücken (kobinet) Von einer modernen und digitalen Justiz wird erwartet, dass sie barrierefrei zugänglich und nutzbar ist. Insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen, die als Richter, Staatsanwältinnen, Rechtspfleger, Urkundsbeamtinnen oder Mitarbeiter der Geschäftsstellen in der Justiz arbeiten oder als Prozessbeteiligte und Verfahrensbevollmächtigte mit der Justiz kommunizieren, ist die Barrierefreiheit der Informationstechnik von zentraler Bedeutung. Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) beteiligt sich daher am 32. Deutschen EDV-Gerichtstag, der ab heute vom 13. bis 15. September 2023 in Saarbrücken stattfindet.

Genf/Wien (kobinet) Am 22. und 23. August 2023 fand eine 6 stündige Befragung Österreichs im Rahmen der Staatenprüfung zur Überprüfung der Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen statt. Heute, am 12. September 2023, legte UN-Fachausschuss seine Handlungsempfehlungen an die Republik Österreich in englischer Sprache vor. In dem mit 8. September 2023 datierten 16 seitigen Dokument, das bisher nur in englischer Sprache vorliegt, wird vom UN-Fachausschuss dargelegt, wie er die Situation in Österreich sieht, heißt es in einem Bericht des österreichischen Onlinenachrichtendienst BIZEPS.

Wien (kobinet) Ähnlich wie in Deutschland warten auch in Österreich derzeit behindertenpolitisch Engagierte auf die Allgemeinen Bemerkungen des Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Vertreter*innen von Österreich wurden eine Woche vor Deutschland, also am 22. und 23. August 2023, vom Ausschuss angehört und erwarten nun täglich die entsprechenden Kommentare und Empfehlungen. Im Rahmen einer vom Österreichischen Behindertenrat organisierten Pressekonferenz gaben Vertreter*innen der Volksanwaltschaft, der Behindertenanwaltschaft, des Österreichischen Behindertenrates, des Unabhängigen Monitoringausschusses und von Selbstbestimmt Leben Österreich am 11. September 2023 im Festsaal der Volksanwaltschaft in Wien Einblick in die Staatenprüfung Österreichs durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf.

Berlin (kobinet) Was muss sich in Sachen Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr wirklich ändern? Dieser Frage geht das Online-Nachrichtenmagazin EU-Schwerbehinderung in einem aktuellen Beitrag inklusive Videobeitrag nach. Am 8. September 2023 gab es dazu eine Diskussionsrunde im Rahmen einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Welche Maßnahmen seitens der Bundesregierung angedacht sind und wie diese angegangen werden sollen, dass stellten die Abgeordneten Stephanie Aeffner und Stefan Gelbhaar von den Grünen gegenüber EU-Schwerbehinderung exklusiv dar.

Berlin (kobinet) Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert.

München (kobinet) Am 8. Oktober 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Gleichzeitig finden auch die Bezirkswahlen statt. Rund 9,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt und aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betonte im Vorfeld der Wahlen: „Barrierefreiheit ist eine Daueraufgabe für den Freistaat Bayern und hat für mich Priorität. Wahlen für Menschen mit Behinderung müssen eine Selbstverständlichkeit sein! Alle Wahlberechtigten müssen per Briefwahl oder direkt im Wahllokal vor Ort die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben. Jede Stimme ist wichtig! Barrierefreiheit ermöglicht individuelle Freiheit und Teilhabe – ohne Barrieren kann jeder und jede das eigene Leben selbstbestimmt gestalten! Dazu zählt insbesondere auch die Freiheit, eigenbestimmt zu wählen. Das Wahlrecht ist die tragende Säule unserer Demokratie!“

Mainz (kobinet) Das Projekt „Empowerment zur Selbstvertretung“ des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) läuft auf Hochtouren. Die Teilnehmenden arbeiten intensiv an Ihren Projekten und das bifos bereitet die nächsten Weiterbildungen für die Jahre 2024 und 2025 vor. Für die Weiterbildung 2024 kann man sich noch bis zum 31. Oktober 2023 bewerben. Für Interessierte am nächsten Weiterbildungsblock bietet das bifos eine Info-Veranstaltung für die Weiterbildung 2024 an. Diese findet am 29. September um 16:00 Uhr online statt. Darin wird auch eine Teilnehmerin aus diesem Jahr von ihren Erfahrungen und Eindrücken berichten, teilte die Projektleiterin des bifos Ellen Kubica mit.

Güstrow (kobinet) „Im Fokus – aktuelle Themen im Talk – Thema: Inklusion und Vielfalt“, so lautet der Titel einer 45minütigen Sendung von Güstrow TV. Darauf hat Torsten Schumann, der sich in Güstrow für Inklusion stark macht und an der Sendung mitgewirkt hat, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

FRANKFURT am MAIN (kobinet) Seit 19 Jahren vergibt die Otto Brenner Stiftung mit Erfolg den Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus. Dieses Jahr möchten diese Stiftung die Erfahrungen und die breite Wertschätzung des Preises nutzen, erstmals die „Auszeichnung für behinderte Journalistinnen und Journalisten auszuloben. Mit möchte diese Stiftung die Arbeit von behinderten Journalistinnen und Journalisten würdigen. Mit der Förderung durch ein Stipendium bietet die Stiftung die Möglichkeit, eine Recherche zu einem gesellschaftlich relevanten Thema mit einem lösungsorientierten Ansatz zu realisieren.