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Sozialverband VdK Sachsen fordert Steuerzuschuss

Weißes  Rathaus mit weißem Turm im Hintergrund davor ein Platz mit einem großen Weihnachtsbaum und Buden des Marktes
DasRathaus in Chemnitz in der Vorweihnachtszeit
Foto: H. Smikac

CHEMNITZ (kobinet) Mit dem Blick auf in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter steigende Krankenversicherungsbeiträge fordert der Sozialverband VdK Sachsen, eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern und deshalb den Steuerzuschuss für die Krankenkassen zu erhöhen. Der VdK Sachsen verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits im Juni 2023 ein Defizit von sieben Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt hat. Dies wird unweigerlich ab 2024 eine Steigerung der Beiträge zur Krankenversicherung für alle in der Gesetzlichen Krankenversicherung führen.



VdK-Landesverbandsvorsitzender Horst Wehner macht in dem Zusammenhang deutlich: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die im Koalitionsvertrag beschlossenen Regelungen nicht umgesetzt werden. Hier wurde niedergeschrieben, dass die höheren Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, jetzt Bürgergeld, aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Doch diese sind nun auch 2024 nicht im Haushaltsentwurf vorgesehen. Aus Sicht des Sozialverbands VdK Sachsen ist die Erhöhung des Steuerzuschusses für die Gesetzliche Krankenversicherung jetzt dringend notwendig, zumal sich die Anzahl der Personen die Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende beziehen, erheblich erhöht hat. Mit der Erhöhung des Steuerzuschusses könnten die Krankenversicherungsbeiträge für alle Versicherten stabilisiert und eine Erhöhung sogar vermieden werden. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, ihren eigenen Verpflichtungen nachzukommen.“