STUTTGART (kobinet) Der Zwölf-Punkte-Plan der FDP hat beim VdK-Landesverband in Baden-Württemberg Verwunderung und Kopfschütteln ausgelöst. Da wollen doch tatsächlich die Freien Demokraten etwas abschaffen, was es bereits nicht mehr gibt – die Rente mit 65.
BERLIN (kobinet) In Berlin wurde in den vergangenen Jahren einiges für mehr Barrierefreiheit getan. Das betrifft den öffentlicher Nahverkehr ebenso wie die barrierefreien Kapazitäten der Hotels und Restaurants. Aber augenscheinlich ist es eben noch längst nicht ausreichend ! Darauf weist uns auch die Nachricht unseres Lesers Frank Michler hin. Er berichtet von einem eigentlich geplanten Besuch des deutschen Bundestages, einer „Barrierefrei on Tour“ auf Einladung des Tübinger Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann (SPD). Diese Reise musste nun abgesagt werden, weil für 40 Menschen mit Behinderung aus dem Zollernalbkreis nicht ausreichend barrierefreie Hotels gefunden werden konnten.
Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) begrüßt die Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts des Forschungsprojekts „UN-BRK kommunal“, das in Kooperation zwischen dem Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen und der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte durchgeführt wird. Der Bericht beleuchtet wichtige Aspekte der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf kommunaler Ebene und liefert ein umfassendes Rechtsgutachten zur rechtlichen Verpflichtung deutscher Kommunen in dieser Hinsicht.
Stuttgart (kobinet) Blinde, sehbehinderte und sehende Menschen treffen sich in Stuttgart für ein europaweit einzigartiges Fest der Begegnung – vom 3. bis zum 5. Mai 2024 findet im Kongresszentrum Liederhalle und auf dem Berliner Platz das Louis Braille Festival statt. Menschen mit und ohne Sehbeeinträchtigung gestalten zusammen mit Stuttgarter Institutionen ein Programm mit Musik und Literatur, mit Film, Comedy und Sport sowie mit zahlreichen Workshops und Gelegenheiten zum Mitmachen und Ausprobieren. Das Louis Braille Festival wird vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) bereits zum fünften Mal initiiert und dieses Mal in Stuttgart durchgeführt, gemeinsam mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg (BSVW) und der Nikolauspflege – Stiftung für blinde und sehbehinderte Menschen. Es werden mehr als 3.000 Gäste erwartet.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag berät heute am 24. April 2024 voraussichtlich ab 16:30 Uhr erstmals über einen interfraktionellen Antrag von 121 Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ (20/10515). Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden, wie es auf der Internetseite des Deutschen Bundestags heißt und weiter wird dort berichtet: „Die Abgeordneten fordern, die Folgen der Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) systematisch auszuwerten. Nach der Einigung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sei der NIPT seit Juli 2022 eine Kassenleistung, sofern die Schwangere zusammen mit der Gynäkologin zu dem Schluss komme, dass der Test notwendig sei.“
Berlin (kobinet) Die kommunale Ebene ist besonders entscheidend, um die Prinzipien der Inklusion und Teilhabe in die Praxis umzusetzen und das tägliche Leben von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern. In vielen Kommunen Deutschlands befassen sich bereits unterschiedliche Akteure wie Kommunalverwaltungen oder Träger von Unterstützungsangeboten und ihre Dienste mit der Verbesserung der Inklusion und Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen. Sie nutzen dafür beispielsweise Aktionspläne und Formate kommunaler Behindertenpolitik wie die örtliche Teilhabeplanung. Das Forschungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ beschäftigt sich mit der Frage, wie Kommunen die erfolgreiche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entlang systematischer und partizipativer Planungs- und Arbeitsstrukturen gelingen kann. Ein Zwischenbericht des Projektes wurde nun veröffentlicht.
Berlin (kobinet) Wie können mehr barrierefreie Wohnungen gebaut werden? Zu dieser Frage tauschen sich heute, am 24. April 2024, Politik, Verwaltung und Verbände im Bündnis bezahlbarer Wohnraum aus, dem auch der Sozialverband VdK angehört. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: „Wir brauchen dringend mehr barrierefreie Wohnungen in Deutschland. Bereits heute liegt der Mehrbedarf bei rund zwei Millionen solcher Wohnungen, und wir alle wissen, dass die Folgen des demografischen Wandels erst in den nächsten Jahren richtig deutlich werden. Das zeigt ganz aktuell zum Beispiel die Evaluation des KfW-Förderprogramms ‚Altersgerecht Umbauen‘ durch das Institut Wohnen und Umwelt.“
Berlin (kobinet) „Eine Kostenübernahme für die Anreise/Unterkunft ist nicht möglich“. Unter dieser Bedingung eröffnete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 22. April 2024 Vertreter*innen von Behindertenverbänden die Möglichkeit, an einer Delegationsreise zur Integration in den Arbeitsmarkt im Mai nach Schweden teilzunehmen. „Was auf den ersten Blick als wohlgemeinte Einladung zu politischer Partizipation erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als strukturelle Diskriminierung von Selbstvertretungsorganisationen, die damit finanziell überfordert sind“, kritisiert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade, das Vorgehen des BMAS. Selbstvertretungsorganisationen arbeiteten meistens auf ehrenamtlicher Basis und könnten sich die größeren Ausgaben für eine Auslandsreise nicht leisten, erläutert Arnade.
MÜNCHEN (kobinet) Nach Auswertung des zweiten EWIPA-Monitors (EWIPA=Explosive Weapons in Populated Areas) über die Bombardierung von Wohngebieten durch Handicap International / Humanity & Inclusion (HI) kamen im Jahr 2023 in 75 Ländern Explosivwaffen zum Einsatz. Die Anzahl an zivilen Todesopfern ist um 122% gestiegen. Eine Zunahme ist vor allem in den palästinensischen Gebieten, in Sudan, Myanmar, Syrien und Pakistan zu verzeichnen.
Bonn (kobinet) Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung findet in diesem Jahr unter dem Motto „Viel vor für Inklusion! Selbstbestimmt leben – ohne Barrieren“ statt. Der Aktionszeitraum geht vom 27. April bis zum 12. Mai 2024, wie die Aktion Mensch in einer Presseinformation im Vorfeld der Protestaktionen mitteilte.
Berlin (kobinet) Wer Diskriminierung im Gesundheitswesen erlebt, ist in Deutschland oft auf sich allein gestellt. Das belegt erstmals die Studie „Diagnose Diskriminierung. Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten bei Diskriminierungserfahrungen im Gesundheitswesen“ im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Studie am 22. April 2024 an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach übergeben. „Überall, wo Menschen aufeinandertreffen, gibt es Diskriminierung. Im Gesundheitswesen wurde dieses Thema viel zu lange übersehen. Wenn sich Menschen gegen Diskriminierung wehren wollen, finden sie oft keine Ansprechperson und bekommen keine Hilfe. Die Folgen für diskriminierte Patient*innen sind gravierend. Sie dürfen nicht im Stich gelassen werden“, sagte Ferda Ataman in Berlin.
Berlin (kobinet) Das Präsidium der FDP hat am 22. April 2024 ein „Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende“ beschlossen, dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die sozialpolitischen Irrfahrten der FDP müssen aufhören. Alle Parteien der Ampel sollten sich an den Koalitionsvertrag halten und nicht mit immer neuen, teils absurden Ideen um die Ecke kommen. Das verlangt die FDP von ihren Koalitionspartnern, und daran sollte sie sich auch selbst halten. Statt immer mehr am Sozialstaat sparen zu wollen, sollte sich die Regierung endlich von der Schuldenbremse verabschieden und die Beschlüsse des Koalitionsvertrags umsetzen. Wer die Wirtschaft fördern möchte, muss auch die Menschen im Land fördern.“
Erfurt (kobinet) Die kobinet-nachrichten haben zusammen mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben (bifos) nach Berichten über Kandidaturen behinderter Menschen bei den im Jahr 2024 anstehenden Wahlen gerufen, Markus Walloschek hat darauf geantwortet. Er kandidiert in Erfurt zur Kommunalwahl, die in Thüringen am 26. Mai 2024 stattfindet. Markus Walloschek ist 1971 in Erfurt geboren und wohnt gerne in dieser Stadt. Bei der Liste PIRATEN-ÖDP ist der Nutzer eines Elektrorollstuhls und Persönlicher Assistenz auf Platz 4 gelandet. In der Piratenpartei ist er seit 2012 und ein Jahr später wurde er im Kreisvorstand Erfurt mit unterschiedlichen Ämtern betraut. Sein Kernthema ist Inklusion, welches er im Wahlkampf für die Kommunalwahl 2024 in Erfurt darstellt.
Bad Segeberg / Frankfurt (kobinet) „21. Ausgabe der SightCity in Frankfurt – größer und noch spannender im Jahr 2024“, so lautet der Titel des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) zur weltweit größten Messe für Blinde und Sehbehinderte, die im Mai in Frankfurt stattfindet.
HANNOVER (kobinet) Annetraud Grote, der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, ist seit dem 1. März 2024 neu im Amt. Als eine der ersten Aufgaben war das Bestellen der neuen Mitglieder und Stellvertretungen des Landesbehindertenbeirates (LBBR) zu vollziehen. Dazu war der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen (LBBR) zu seiner konstituierenden Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen.
BERLIN (kobinet) Der Deutsche Blinden und Sehbehindertenverband blickt auf die Vorbereitung der Europawahlen am 9. Juni 2024, hat dazu die Forderungen seiner Mitglieder formuliert und diese im Internet veröffentlicht. Ein zweiter Schwerpunkt dieser vorbereitenden Arbeiten auf diese Wahlen ist ein Pilotprojekt bei dem erstmals blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, sich telefonisch und im Internet barrierefrei über die Stimmzettel zur Europawahl zu informieren.
BERLIN (kobinet) Die Lebenshilfe fordert auf Bundesebene einen Gipfel zum Arbeits- und Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe, der die verschiedenen Akteure zusammenbringt: Vertreterinnen und Vertreter der Bundesministerien für Soziales und Familie, der Kultusministerkonferenz, der betroffenen Berufsverbände, der Gewerkschaften, der Eingliederungshilfeträger, der Leistungserbringer, der Dachverbände von Schulen und Hochschulen und nicht zuletzt der Verbände für Menschen mit Behinderung.
Hollenbach (kobinet) Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 18.10.2023 ein Urteil zum Pauschalen Pflegegeld des SGB XII (§ 64a Absatz 1 in Verbindung mit § 63b Absatz 5) gefällt. Unter dem Aktenzeichen L 2 SO 3211/21 stellte das Gericht unter anderem klar: „§ 64a Abs. 1 S. 2 SGB XII steht einem Anspruch auf Pflegegeld auch nicht entgegen, wenn der Pflegebedürftige ausschließlich von professionellen Pflegekräften versorgt wird, selbst wenn dies „rund-um-die-Uhr“ erfolgt.
Berlin (kobinet) Auch wenn dieses Jahr die Europawahl am 9. Juni 2024 und die Landtagswahlen im Herbst in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Zentrum des bundespolitischen Interesses stehen, finden darüber hinaus in neun Bundesländern Kommunalwahlen statt. Der Ausgang dieser Kommunalwahlen ist für viele praktische Entscheidungen vor Ort, die auch behinderte Menschen ganz konkret betreffen, äusserst wichtig. Da für die verschiedenen Parlamente auch behinderte Menschen kandidieren, die sich u.a. für die Belange behinderter Menschen stark machen, wollen die kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) behinderten Kandidat*innen die Chance geben, sich und ihre Ziele für die Wahl vorzustellen.
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Kaiserslautern (kobinet) „5 Jahre Inklusionsbeirat: Rückblick – Ausblick – Visionen“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die am 24. April 2024 um 17:00 Uhr im Rathaus Nord / Raum C 409 in Kaiserslautern stattfindet. „Die erste Amtsperiode des Inklusionsbeirats geht nun zu Ende. Am 18. Mai wird ein neuer Beirat gewählt und wir wollen gemeinsam auf die ersten 5 Jahre der Arbeit des Beirats zurückblicken. Wir wollen zusammen schauen, was sich in Bezug auf die Inklusion in dieser Zeit in Kaiserslautern entwickelt hat“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.
Stuttgart (kobinet) „Menschen mit einer Lernbehinderung können selten ihren Beruf frei wählen, meist arbeiten sie in ‚Werkstätten für behinderte Menschen‘ (WfbM). Diese sollen für den ersten Arbeitsmarkt rehabilitieren. Doch weniger als ein Prozent der rund 300.000 Werkstattbeschäftigten wechselt in ein reguläres Arbeitsverhältnis. Möglichkeiten für inklusive Arbeitsverhältnisse außerhalb der Werkstätten gibt es. Woran liegt es, dass sie kaum genutzt werden? Und wie kann Teilhabe im Arbeitsleben gelingen? Eine Spurensuche in der Praxis“, heißt es in der Ankündigung eines 55minütigen Radio-Features mit dem Titel ‚Förderbedarf – Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung‘, das am 19. April 2024 in SWR-Kultur gesendet wurde.
Kehl (kobinet) „Aktiv für inklusive Bildung“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die am 24. April 2024 ab 19:00 Uhr stattfindet. Wer aktiv für inklusive Bildung werden möchte, aber noch einen kleinen Motivationsschub und/oder gute Argumente/Herangehensweisen braucht, für diejenigen könnte diese Veranstaltung genau das richtige sein. Die Teilnahme ist kostenlos und die Diskussion wird von Gebärdensprachdolmetschenden begleitet.
Berlin (kobinet) Vom 24. April 2024 bis 21. August 2024 findet an sechs Terminen die Onlinevortragsreihe „Antidiskriminierung für Alle: Das Potenzial einer umfassenden AGG-Reform für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe“ statt, in der die Forderungen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) näher angeschaut werden, die es aus der Zivilgesellschaft – vertreten durch das Bündnis AGG Reform – Jetzt! – gibt. Die Vorträge sollen niedrigschwellig ins AGG und in die verschiedenen Kritikpunkte zum Gesetz einführen und anhand von Fallbeispielen aus der Praxis anschaulich machen. Dies teilte der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) mit, der die Veranstaltungen organisiert.
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Berlin (kobinet) „Dorothee Czennia, Referentin für Behindertenpolitik beim Sozialverband VdK-Bundesverband, erklärt in einem Video Wissenswertes zum Blauen Parkausweis. Sie können das Video unter nachfolgendem Link ansehen: https://vdktv.de/2024/03/14/blauer-parkausweis-2/„, darauf weist der neue Landesbehindertenbeauftragte von Hessen, Andreas Winkel, in seinem von ihm versandten ersten Newsletter hin.
BERLIN (kobinet) Mit dem Beginn des Jahr 2024 wurde eine weitere Phase des Projekts „Bewegung und Gesundheit im Alltag stärken (BeuGe)“ gestartet. Das Projekt wird von Special Olympics Deutschland (SOD) geleitet und durch das GKV-Bündnis für Gesundheit mit Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2026 gefördert. Es verfolgt das Ziel, Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung zu Bewegungs- und Gesundheitsexpertinnen und -experten zu schulen.
STUTTGART (kobinet) Anlässlich des gestrigen Tages der Freiwilligen hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg vor weiterem Platzabbau gewarnt. In dem Zusammenhang weißt dieser Sozialverbanddarauf hin, dass für den Bundeshaushalt 2025 für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) Mittelkürzungen von zirka 30 Prozent und den Bundesfreiwilligendienst (BFD) von mindestens 25 Prozent geplant sind. In Baden-Württemberg würde sich damit die Zahl der BFD-Plätze von rund 3.800 auf 2.850 und von 12.000 FSJ-Plätzen auf zirka 8.400 verringern.
Bad Segeberg / Halle (kobinet) „Der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung ist kein Vorteil“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). An jedem dritten Sonntag im Monat treffen Jennifer Sonntag und Sascha Lang im IGEL-Podcast aufeinander und tauschen sich über aktuelle Fragen aus, die behinderte Menschen betreffen und beschäftigen. Dieses Mal geht es um den Nachteilsausgleich für behinderte Menschen.
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Dresden (kobinet) Die Vorbereitungen für den diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum laufen in vielen Städten Deutschlands bereits auf Hochtouren. So auch in Dresden, wie Annett Heinich berichtet. Für den 3. Mai 2024 ab 14:00 Uhr rufen die Mitglieder des Zentrum für selbstbestimmt Leben (ZsL) Sachsen zum Protest für Gleichstellung und Chancengerechtigkeit von Menschen mit Behinderung vor dem Sächsischen Landtag auf. Gemeinsam mit den „Experten in eigener Sache“ der Lebenshilfe https://www.lebenshilfe-dresden.de/de/Aktuelles/Projekte/21-Einfach-politisch/21-Einfach-politisch.php werden zudem Podcasts bzw. Interviews aufgezeichnet.
Dresden (kobinet) „Ich liebe dieses Lied der Farbwerk-Band aus Dresden.“ Mit diesen Worten hat Annett Heinich aus Dresden die kobinet-nachrichten auf den Werkstattsong der Farbwerk-Band aufmerksam gemacht, der kostenfrei im Inernet angehört werden kann. „Der nächste Song heißt Werkstattsong und handelt davon, dass die Werkstatt eigentlich dafür gedacht ist, Leute aufzufangen, aber immer wieder die Situation aufkommt, dass sie eher Leute behindert und festhält“, heißt es in der Ankündigung des Songs bei einem Liveauftritt der Band. Mit dabei in der Band ist u.a. Birger Höhn, der früher selbst in einer Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet hat.
HANNOVER (kobinet) Anlässlich des morgigen „Tags der Anerkennung von Freiwilligen“ fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen eine bessere Förderung des ehrenamtlichen Engagements – etwa indem langjährige freiwillige Arbeit mit Rentenpunkten honoriert wird. In Niedersachsen engagieren sich mehr als 3,3 Millionen Menschen ehrenamtlich und sind damit eine unverzichtbare Stütze der Gesellschaft.
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Dortmund (kobinet) Der schriftliche Nachlass des im Oktober 2022 verstorbenen Wissenschaftlers und Aktivisten der Behinderten -und Krüppelbewegung Dr. Volker van der Locht (1956-2022) ist vom Archiv der behindertenpolitischen Selbsthilfe in Dortmund herausgegeben worden. Einen Schwerpunkt bildet dabei die intensive wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung von Volker van der Locht mit institutionalisierter Fürsorge und der NS-Euthanasie. Zum Nachlass gibt es ein Findbuch, das die enthaltenen Materialien beschreibt und erschließt, aber auch grundlegende Einschätzungen und Aussagen von Volker van der Locht zu politischen und wissenschaftlichen Fragen enthält. Darauf hat Dr. Birgit Rothenberg die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
Berlin (kobinet) Am 3. und 4. Juni 2024 finden die Inklusionstage 2024 unter dem Motto „MOBILITÄT barrierefrei ∙ selbstbestimmt ∙ zeitgemäß“ vor Ort in Berlin und online statt. „Wie steht es heute um die Mobilität von Menschen mit Behinderungen? Wie stellen sich unterschiedliche Mobilitätsanbieter auf die individuellen Bedarfe ein? Wie lassen sich im öffentlichen Raum Wege und Übergänge inklusiv und sicher gestalten? Wie gelingt die praktische Umsetzung bei den Leistungen zur Mobilität? Wir möchten uns diesen und weiteren Fragen widmen und gemeinsam gute Lösungsansätze diskutieren“, heißt es in der Ankündigung der Inklusionstage, die auch dieses Jahr wieder vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales organisiert werden.
London / Wien (kobinet) „Victoria Harrison, eine blinde Diplomatin, wird ab August 2024 das Amt der britischen Botschafterin in Slowenien bekleiden.“ Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem Beitrag aufmerksam gemacht. Weiter heißt es dort: „Diese Ernennung durch das Foreign, Commonwealth & Development Office (FCDO) – das Außenministerium des Vereinigten Königreichs – ist ein vielbeachteter Schritt des britischen diplomatischen Dienstes. Victoria Harrison wird im August 2024 als erste vollständig blinde Person das Amt der britischen Botschafterin in Slowenien von Tiffany Sadler übernehmen.“
Mainz (kobinet) „Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen kommen Ottmar Miles-Paul und Sabine Lohner zu einer Lesung zu uns nach Mainz. In Miles-Pauls Roman ‚Zündeln an den Strukturen‘ geht es um die Situation von Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen. Die Lesung findet am 3. Mai 2024 ab 16.30 Uhr im Salon 3SEIN, Große Bleiche 60-62 in 55116 Mainz statt“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung des Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL), die im Anschluss an die Protestaktionen am 3. Mai in der Mainzer Innenstadt stattfindet.
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BERLIN (kobinet) Das Potsdamer Oberlinhaus ist Mieter des rund 5.500 qm großen, viergeschossigen Hauses in der Lentzeallee 2-4 in Berlin. Mit der Eröffnung am 23. April 2024 bündelt es dort Dienstleistungsangebote und Jobs für Menschen mit Beeinträchtigungen unter einem Dach. Dazu bietet das Oberlinhaus dort Wohnungen und Assistenzleistungen für zirka 40 Menschen mit Beeinträchtigung sowie Arbeitsmöglichkeiten für 24 Menschen mit Beeinträchtigung.
MAGDEBURG (kobinet) Mit dem crossmedialen Projekt „Stopp! Wo kommst du nicht voran?“ wollen der MDR SACHSEN-ANHALT und CORRECTIV herausfinden, wie barrierefrei Sachsen-Anhalt ist, welche Städte in Sachen Barrierefreiheit gut aufgestellt sind und in welchen Bereichen gibt es weiteren Handlungsbedarf gibt.
HANNOVER (kobinet) Um die Kosten für die gestiegene Inflation auszugleichen, haben bisher rund 75 Prozent aller Arbeitnehmer und Pensionäre in Niedersachsen eine Prämie erhalten. Zum Teil lag diese bei 3.000 Euro. Zu Beginn des Jahres hat der niedersächsische Landtag beschlossen, dass auch Pensionierte die Sonderzahlung gewährt wird. Rentner wurden bislang von der Politik von entsprechender Unterstützung ausgeschlossen.
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Berlin (kobinet) Die Diskussion über die Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen in Deutschland ist in vollem Gange und wird derzeit zum Teil äusserst emotional geführt. Dabei werden auch einige altbekannte Mythen bemüht, wie dass die Werkstätten durch das Reformvorhaben abgeschafft werden sollen, bzw. behinderten Menschen in Werkstätten ihr Arbeitsplatz genommen werden soll. Was den einen viel zu weit geht, ist für die anderen viel zu wenig, was die Bundesregierung plant. Während auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch nichts zu den konkreten Vorhaben zu finden ist, geistert aber schon ein Entwurf für einen „Aktionsplan für Übergänge aus den Werkstätten für behinderte Menschen auf einen inklusiven Arbeitsmarkt“ herum. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und kann damit vielleicht etwas Licht ins Dunkel der aktuellen Pläne für die jahrzehntelang schon diskutierte Reform des Werkstättensystems bringen.
Schwerin (kobinet) Ab sofort nimmt das Landesförderinstitut von Mecklenburg-Vorpommern wieder Förderanträge zum Umbau von Wohnungen an, durch die Barrieren reduziert werden. Das „Landesprogramm zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand“ ist für dieses Jahr mit zwei Millionen Euro aufgestockt worden. Die Förderung von Barrieren reduzierenden Anpassungen ist in selbstgenutztem Wohneigentum oder in Wohngebäuden mit Miet- und Genossenschaftswohnungen möglich, heißt es in einer Presseinformation des Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung von Mecklenburg-Vorpommern.
Marburg (kobinet) Das Aktionsbündnis 5. Mai Marburg-Biedenkopf ruft zur Teilnahme an einer Demonstration am 27. April 2024 in Marburg auf, im Rahmen des europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und damit gegen Rechts. Leitgedanke der Veranstaltung: geschichtliche Erinnerung – Mahnung – Forderung. Während der Nazi-Diktatur wurden Menschen mit Behinderung Opfer von unmenschlichen Verbrechen. Aufgrund des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ wurden von 1934 – 1937 ca. 300 Menschen in der Marburger Landesheilanstalt (heute Vitos-Klinik) zwangssterilisiert, heißt es u.a. in der Ankündigung der Demonstration am 27. April, die um 11:00 Uhr an der Vitos Klinik in Marburg beginnt.
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