Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) „Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen für Barrierefreiheit im Gesundheitssystem sorgen und allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen ermöglichen.“ Dies forderte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung laut einem Bericht von aerzteblatt.de für die Belange von Menschen mit Behinderung, bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft (GVG), dem Verbund gesundheitsziele.de und dem Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) am 19. Dezember 2023.

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre selbstgesteckten Ziele bei den Themen Menschenrechte und Antidiskriminierung konsequenter umzusetzen. „Die Halbzeitbilanz der Ampel fällt bei gesellschaftspolitischen Vorhaben leider eher mager aus“, sagte die Beauftragte heute am 21. Dezember 2023 in Berlin. „Da hätte sie mehr Fortschritte wagen können.“ In einem Online-Check, den die Unabhängige Bundesbeauftragte heute über die sozialen Medien veröffentlichte, nannte sie 14 ausgewählte Vorhaben, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag im Bereich „Gleichstellung und Vielfalt“ angekündigt hat und die noch nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Lediglich drei Ankündigungen seien bereits konkret vollzogen.

Bremen (kobinet) „Wer mit einer Beeinträchtigung lebt, landet nach wie vor oft in einer Werkstatt. Also einer speziellen Arbeitsstätte, in der behinderte Menschen einfache Tätigkeiten ausüben. Häufig sind sie dabei unterfordert, der Verdienst reicht nicht zum Leben, viele fühlen sich nicht richtig aufgehoben und wertgeschätzt“, erklärte Madlien Janko vom Martinsclub Bremen. Der Martinsclub hat sich daher dem Thema angenommen und eine Vermittlungsagentur namens „selbstverständlich Arbeit“ gegründet. Ziel ist: Die Berufswelt inklusiver machen, also Menschen mit einer Beeinträchtigung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Unternehmen suchen Personal, Menschen mit Beeinträchtigung suchen Arbeitsplätze – die Aufgabe von selbstverständlich Arbeit besteht nun darin, beide Seiten zusammenzubringen, heißt es in einer Presseinformation des Martinsclub Bremen.

Schwerin (kobinet) Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wird das Modellprojekt „Inklusive Bildung“ an der Hochschule Neubrandenburg auch in den kommenden zwei Jahren fördern. „Damit kann für die fünf ausgebildeten Bildungsfachkräfte für Inklusion der Übergang in den ersten Arbeitsmarkt gesichert werden,“ teilte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, in Schwerin mit.

BERLIN (kobinet) Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman warnt vor mehr Diskriminierung durch das neue Bundespolizeigesetz. Grundsätzlich begrüßt sie die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Bundespolizeigesetzes grundsätzlich. Hinsichtlich des Diskriminierungsschutzes sieht sie aber dringenden Nachholbedarf.

Berlin (kobinet) Heute vor einem Jahr, am 20. Dezember 2022, glänzte die Politsatire-Sendung des ZDF „Die Anstalt“ mit einem Fokus auf das Thema Behinderung der ganz anderen Art in der Vorweihnachtszeit. Dabei entlarvten die Akteur*innen auf gelungene Art die Scheinheiligkeit der Spendensammler für behinderte Menschen und vor allem die Exlusionsmaschinerie im Bereich der Förderschulen und Werkstätten für behinderte Menschen. Gerade heute, ein Jahr nach der Ausstrahlung der knapp 50minütigen Sendung und nach der Staatenprüfung Deutschlands vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, ist diese Sendung aktueller denn je. Bis zum 20. Dezember 2024 ist diese noch im Archiv des ZDF verfügbar.

Wien (kobinet) Auch in Österreich wird derzeit darüber debattiert, wie die Entlohnung und Inklusion behinderter Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, gerechter gestaltet werden kann. „In Österreich gelten 28.000 Menschen mit Behinderungen ‚arbeitsunfähig‘. Behinderte Personen, die in Werkstätten arbeiten, erhalten nur ein Taschengeld statt Lohn und sind somit weder sozial- noch pensionsversichert. Am 12. Dezember 2023 fand in Wien die Präsentation der Ergebnisse zum Forschungsprojekt Lohn statt Taschengeld statt“, berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem Beitrag mit der Überschrift: „Lohn statt Taschengeld – von Almosen zu gerechter Bezahlung?“

Jena (kobinet) Im Rahmen der Online-Lesung des Romans „Zündeln an den Strukturen“ von Ottmar Miles-Paul und Katrin Grund über die Situation behinderter Menschen in Werkstätten und alternative Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vom 8. Dezember 2023 hatte Barbara Vieweg vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) drei Preise für diejenigen ausgesetzt, die am schnellsten Werbung für das Buch machen. Nun stehen die Gewinner*innen des Wettbewerbs fest, die jeweils ein Exemplar des Romans zugesandt bekamen. Evi Gerhard aus Würzburg hat das Rennen geamcht, sie hat am 13. Dezember in ihrem Instagram-Weihnachtskalender auf den Roman hingewiesen. Die Umwelt- und Behindertenrechtsaktivistin Cécile Lecomte belegte den zweiten Platz und der seit Jahrzehnten für Veränderungen der Werkstätten für behinderte Menschen engagierte Uwe Heineker belegte den dritten Platz. Die Online-Lesung wurde auch als Podcast aufgezeichnet.

Offenbach (kobinet) Der Verein Gemeinsam leben Hessen sieht mit großer Sorge der neuen Legislaturperiode in Hessen entgegen. CDU und SPD sprechen im Koalitionsvertrag von den aktuellen Herausforderungen im Bereich Schule und Bildung und wollen sich einsetzen für die Schule der Zukunft. Doch trotz der jüngsten PISA-Ergebnisse will die neue Landesregierung das „Schulsystem in seiner historisch gewachsenen Vielfalt bewahren und deshalb keine Systemdebatten führen“. Die neuen Koalitionspartner machen sich zudem „stark für Erhalt und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Förderschulen in Hessen“. Dabei ist längst nachgewiesen, dass die überwiegende Mehrheit (72,7 Prozent) der Förderschüler*innen die Schule ohne anerkannten Abschluss verlässt und damit so gut wie keine Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hat, heißt es in einer Presseinformation von Gemeinsam leben Hessen zur Unterzeichung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD in Hessen.

BREMEN (kobinet) Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld oder aufstockenden Leistungen können von den Anwälten der rightmart GmbH ihre Bescheide kostenlos prüfen lassen. Die Anwälte berechnen, ob die Empfänger und Empfängerinnen tatsächlich das erhalten, was Ihnen zusteht. Zudem prüfen die Anwälte kostenlos, ob Ihr Bürgergeld-Bescheid korrekt ist.

MÜNCHEN (kobinet) Velyka Komyshuvakha ist einem Bauerndorf im Osten der Ukraine. Von April bis September 2022 war es von russischen Truppen besetzt. Jetzt ist zu 90% zerstört. Trotzdem sind bisher 95 der ursprünglich 521 Dorfbewohner dorthin zurückgekehrt und versuchen, ihre Häuser wieder aufzubauen und ein neues Leben zu beginnen. Minen und Sprengfallen gibt es überall. So ist es ein gefährliches Leben und die Gefahr, getötet oder schwer verwundet zu werden, lauert überall.

Bonn (kobinet) Unter dem Titel „Sprachkick4You(th)!“ wurden am 15. Dezember 2023 besondere Unterrichtsmaterialien veröffentlicht. Deren Ziel ist es, Jugendliche über das Thema Fußball für ihre Sprache zu sensibilisieren und sie bei diskriminierungsfreier Kommunikation zu unterstützen. Das Gemeinschaftsprojekt von KickIn!, Lernort Stadion, DFL Stiftung und der Aktion Mensch bietet neben den Unterrichtsmaterialien für pädagogische Fachkräfte auch Workshop-Formate und nutzt realitätsnahe Beispiele aus dem Fußball, um einen niedrigschwelligen Zugang zur Thematik zu schaffen.

Berlin (kobinet) Im Haushaltssparplan für 2024 werde der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekürzt. Die bereits verabschiedeten Zusagen an die Rentenkasse seien damit hinfällig. Schon im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft, kritisiert die VdK-Präsidentin Verena Bentele und betont: „Fast unbemerkt hat die Regierungskoalition den Rotstift beim Bundeszuschuss der Rente angesetzt. Nochmal wurden 600 Millionen gekürzt. Das ist unsozial und zugleich ein Wortbruch. Gerade noch lassen die Rücklagen der Rentenkasse diese Kürzungen zu, sodass sich aktuell für die Rentnerinnen und Rentner nichts an der Auszahlung ändert. Der Griff in die Rentenkasse geht aber zu Lasten künftiger Generationen und ganz klar ist, die Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen.“

Berlin (kobinet) Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Stiftungsaufsicht des Landes Berlin am 13. Dezember 2023 die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) errichtet hat. Damit könne die Konstituierung der Gremien sowie der Aufbau der Stiftung und des Beratungsangebotes beginnen. Darauf hat die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihem neuesten Newsletter aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Neben zahlreichen Knochenbrüchen und aufregenden privaten Ereignissen in diesem Jahr freut sich Raul Krauthausen auf die kommenden Feiertage und die Ruhe zwischen den Jahren. Zum Jahresende erschienen jedoch noch zahlreiche Interviews mit ihm: Marah Rikli sagte er im Tagesanzeiger: «Von Behinderten­werk­stätten profitieren aus­schliesslich Nicht­behinderte». Dem NDR gab er ein kurzes Interview nach seiner Lesung in Flensburg. Der Nordsee Zeitung erklärte er, warum Inklusion für mich nicht verhandelbar ist. Und mit Carolin Emcke sprach er in ihrem SZ-Podcast “In aller Ruhe” über die Fehler in unserem Bildungssystem, falsche Aufklärungskampagnen, die Ungerechtigkeiten in Behindertenwerkstätten und warum Akzeptanz Stärke für ihn bedeutet. Dies teilte Raul Krauthausen u.a. in seinem neuesten Newsletter mit.

Berlin (kobinet) Pünktlich zum 15. Dezember 2023 hat ein Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und der Behindertenhilfe einen „Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen“ vorgelegt. In elf Maßnahmepaketen sind rund 150 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) helfen sollen, den vom Ministerium angestrebten Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen zu füllen. Das BMG hatte darum gebeten, bis zum 15. Dezember Maßnahmen für ein „diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ schriftlich einzureichen und will einen Aktionsplan bis zum Sommer 2024 erarbeiten.

Bremen (kobinet) Der Bremer Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein freut sich, sein Vorhaben in die Tat umsetzen zu können und das Drama T4. OPHELIAS GARTEN nun Ende Januar 2024 in Bremen zu zeigen. Ein Jahr hat sein Arbeitsstab gemeinsam mit Neele Buchholz und ihrem Team daran „geschraubt“. 1941 wurde die Aktion T4 beendet. 70 000 Patient*innen aus medizinischen und karitativen Einrichtungen im gesamten Deutschen Reich wurden zwischen 1939 und 1941 in sechs dafür eingerichteten Tötungsanstalten vergast. T4. OPHELIAS GARTEN, in der Inszenierung von David Stöhr, ist die prämierte deutsche Erstaufführung eines Dramas von Pietro Floridia, das die nationalsozialistische Mordaktion T4 seziert.

Stuttgart (kobinet) Die medizinische Versorgung älterer Menschen mit Pflegebedarf ist eine wachsende Herausforderung. Moderne Videotechnik macht jetzt auch sogenannte Televisiten möglich. Dabei können sich niedergelassene Ärztinnen und Ärzte schnell und effizient mit Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftigen vernetzen, um die medizinische Betreuung zu sichern. Das Land Baden-Württemberg fördert nun Projekte zur Televisite in Pflegeeinrichtungen, wie das baden-württembergische Gesundheitsministerium mitteilte.

Mainz (kobinet) Für inklusive Bildungswege und die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen der Sinne ist kommunikative Barrierefreiheit in Schulen und Kitas eine wesentliche Voraussetzung. Noch bis in die 1980er Jahre war für Kinder und Jugendliche mit Hörbeeinträchtigungen der schulische Weg vorgezeichnet. Im Filmprojekt „Hört uns zu“ der Stiftung Anerkennung und Hilfe Rheinland-Pfalz und des früheren Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch, kommen Menschen mit Sinnesbehinderungen zu Wort, die in rheinland-pfälzischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben. Die amtierende und der ehemalige Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ellen Kubica und Matthias Rösch, haben das Zeitzeugen-Projekt am 13. Dezember vorgestellt.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat am 13. Dezember 2023 eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Gespart werden soll demnach unter anderem bei den Sozialausgaben. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung hat heute noch zu wenig Konkretes zu Einsparungen gesagt. Aber 1,5 Milliarden Euro bei Sozialausgaben zu sparen, ist nicht das richtige Zeichen. Wer am Sozialen spart, sendet keine Botschaft für Zusammenhalt und für echte Armutsbekämpfung. Ob Geflüchtete aus der Ukraine jetzt durch treffsichere Maßnahmen dem Arbeitsmarkt schneller zur Verfügung stehen können und so Einsparungen möglich sind, ist eine ungewisse Wette auf die Zukunft.“