Foto: Katrin Langensiepen
Brüssel (kobinet) “Der neue EU-Behindertenausweis ist ein Meilenstein für die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen in der EU. Gerade im Punkto Reisen wird der neue EU-Behindertenausweis das Leben von 80 Millionen Menschen in der EU sichtbar erleichtern. Leider werden Menschen mit Behinderung noch über drei Jahre warten müssen, bis sie die Vorteile des EU-Behindertenausweises nutzen können. Die Mitgliedstaaten versuchen, die Umsetzung aufs Äußerste in die Länge zu ziehen. Mit der Entscheidung des Rates, die finale Verabschiedung der Verordnung auf die nächste Legislatur zu schieben, fällt dieses dringende Thema mal wieder hinten runter. Die Priorität des EU-Parlamentes war es, den Ausweis noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen.
Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinie auf 30 Monate verhandelt, mit weiteren zwölf Monaten bis zur ersten Ausstellung eines Ausweises", das berichtet Katrin Langensiepen auf ihrer Homepage über die aktuellen Entwicklungen in Sachen EU-Behindertenausweis.
„Soeben stimmte das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit (613 Stimmen von 631) für die Einführung eines EU-Behindertenausweises. Rat, Kommission und Parlament waren bereits im Februar zu einer Einigung gekommen. Die finale Verabschiedung hat der Rat nun auf die nächste Legislatur geschoben. Damit verlängert sich die Umsetzung“, heißt es im Bericht der grünen Schattenberichterstatterin Katrin Langensiepen im Europaparlament. Sie ist selbst eine der wenigen Abgeordneten mit sichtbarer Behinderung und interparlamentarische Koordinatorin für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Weiter kommentiert sie die aktuelle Entwicklung wie folgt:
„Der neue EU-Behindertenausweis soll Menschen mit Behinderungen endlich die Sicherheit geben, dass ihr nationaler Behindertenstatus von Behörden und Dienstleistern in einem anderen EU-Land anerkannt wird und ihnen somit Zugang zu jeweils national geltenden Vorteilen geben. Nationale Vorteile im Transport- oder Kultursektor gelten dann beispielsweise in Frankreich nicht nur für den französischen Menschen mit Behinderung, sondern auch für den deutschen oder polnischen Besucher mit Behinderung. Zudem konnten wir die Mitgliedstaaten dazu bewegen, nationale Webseiten aufzusetzen. Diese sollen relevante Informationen für eine Reise bündeln. Diese nationalen Webseiten sollen von der Kommission auf einer Seite zusammengeführt werden, um den Dschungel an Informationen übersichtlich zu halten. Auch wenn der Ausweis nur für kurze Aufhalte (max. 3 Monate am Stück) gedacht ist und keinen Anspruch auf Sozialleistungen beinhaltet, ist ein besonderer Gewinn für uns Grüne ist, dass der Ausweis auch für Menschen, die an einem EU-Mobilitätsprojekt wie Erasmus teilnehmen über den Zeitraum von drei Monaten anwendbar ist“, heißt es im Statement von Katrin Langensiepen.
„Wir Grüne sehen den EU-Behindertenausweis als einen wichtigen Start und unabdingbare Basis für echte EU-Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen. Wichtig ist, dass wir weiter darauf aufbauen. Langfristig wollen wir, dass mit dem Ausweis auch Sozialhilfen zugänglich werden und wir die demütigende Praxis beenden, dass Menschen mit Behinderungen ihre Behinderungen immer wieder aufs Neue beweisen müssen. Außerdem müssen wir weiter auf europaweite Barrierefreiheit pochen. Denn was nützt mir die Ermäßigung, wenn ich nicht zum Zug komme? Menschen mit Behinderungen haben wie andere das gleiche Recht darauf, im EU-Ausland zu leben, zu reisen oder zu arbeiten. Unsere Aufgabe ist es, zu garantieren, dass ihnen entsprechende Hilfen bereitstehen, um dies diskriminierungsfrei zu tun. Der EU-Behindertensausweis ist ein guter Anfang”, so Katrin Langensiepen.
