Kategorie: Nachricht

Mainz / Frankenthal (kobinet) Mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz wurde Kurt Stübiger aus Frankenthal ausgezeichnet. Die Verdienstmedaille des Landes wird als Zeichen der Anerkennung und Würdigung besonderer ehrenamtlicher Verdienste um die Gesellschaft und die Mitmenschen von der Ministerpräsidentin verliehen, heißt es in einer Presseinformation des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums. „Kurt Stübigers bewundernswertes Wirken für die Belange von gehörlosen Menschen verdient unseren großen Respekt und unsere tiefe Anerkennung. Im Rahmen seiner ehrenamtlichen Arbeit setzt er sich seit mehr als 50 Jahren für eine Verbesserung der Lebenssituation gehörloser und hörgeschädigter Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Lebens ein“, würdigte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer das außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement des Frankenthalers.

Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen dürfen nicht diskriminiert oder in ihrem Recht auf gleichberechtigte, volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft beeinträchtigt werden. Diese Kernanliegen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), müssen in bestehenden Gesetzen wie auch in zukünftigen Gesetzesvorhaben oder untergesetzlichen Regelungen Berücksichtigung finden – auch auf Ebene der Bundesländer. Aktuell wird das Berliner Landesrecht den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention kaum gerecht, teilte das Deutsche Institut für Menschenrechte mit, das erheblichen Anpassungsbedarf sieht.

Wien (kobinet) Der Österreichische Behindertenrat hat den Aufruf zu einer Großkundgebung am 26. Januar vor dem Österreichischen Parlament gegen Rechtsextremismus und Rassismus geteilt. Wie BIZEPS heute weiter berichtet, tritt der Rat antidemokratischen Tendenzen entschieden entgegen und sieht den Schutz der Demokratie als eine ständige Aufgabe an.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. -– ISL hat bei ihrer Klausurtagung vom 18. und 19. Januar in Berlin den Rahmen für ihre Aktivitäten im Jahr 2024 gesetzt. Im Mittelpunkt soll dabei die Stärkung der Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stehen. Für die bessere Organisation der Assistenz, die behinderte Menschen benötigen, treibt die ISL die Gründung einer Genossenschaft von Nutzer*innen eines Persönlichen Budgets voran; mit einem auf drei Jahre angelegten Projekt wird sich die ISL zudem der Nicht-Diskriminierung in humanitären Notlagen widmen. Diejenigen, die auf außerklinische Intensivpflege angewiesen sind, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen intensiv dabei unterstützen, selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden statt in speziellen Einrichtungen leben zu können. Und 2024 müsse es endlich gelingen, dass die Regelungen zur Barrierefreiheit entscheidend verbessert werden.

Wien / Madrid (kobinet) „Respektvolle Sprache: Mit der angekündigten Änderung des Artikels 49 der Verfassung verabschiedet sich das Land von dem Begriff ‚Invalide‘ und ersetzt ihn durch ‚Menschen mit Behinderung‘.“ Dies berichtet Martin Ladstätter im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS zu einer in Spanien anstehenden Verfassungsänderung zur Bezeichnung behinderter Menschen.

Stuttgart (kobinet) Am 18. Januar 2024 fand im Pressezentrum der Messe Stuttgart, wie viele Jahre zuvor, die Verleihung des Goldenen Rollstuhls durch das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart im Rahmen der Messe Caravan, Motor, Touristik (CMT) statt. Die Rahmenbedingungen der diesjährigen Tourismusmesse für die Sensibilisierung in Sachen Barrierefreier Tourismus waren dabei so gut wie schon lange nicht mehr, heißt es in der Presseinformation des ZsL Stuttgart.

Kassel (kobinet) In diesen Tagen zeigen zig-tausende von Menschen in vielen Städten Deutschlands Flagge für Demokratie und die Menschenrechte. Zuweilen sind es sogar zu viele, so dass nciht alle auf die Plätze passen oder wie in Hamburg Veranstaltungen wegen Überfüllung abgebrochen werden müssen. Behinderte Menschen haben nicht nur allen Grund sich ebenfalls an den Protesten zu beteiligen, weil das Recht auf Inklusion beispielsweise als Ideologie abgetan und weiter Sonderstrukturen geschaffen werden. Viele solidarisieren sich aber auch einfach, um ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland niemand vertreiben oder ausgrenzen darf, wie es so manche Rechtsgerichtete gerne hätten. In Erlangen spricht am 20. Januar beispielsweise Dinah Radtke bei einer Gedenkveranstaltung und in Kassel werden viele Aktive aus dem Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen bei der dortigen Demo auf dem Friedrichsplatz dabei sein. Am 21. Januar findet um 16:00 Uhr eine Veranstaltung am Platz der Repblik statt.

FRANKFURT am MAIN (kobinet) Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen haben zum Jahreswechsel ihre Beiträge erhöht – mehr als 20 Millionen Bundesbürger sind betroffen. Deshalb setzen sich jetzt viele Versicherte mit einem möglichen Kassenwechsel auseinander. Beim Thema Sonderkündigungsrecht kommt es dabei häufig zu der falschen Annahme, dass man sofort die Kasse wechseln kann.

Berlin (kobinet) Das „Wörterbuch der selbstbestimmten Teilhabe“ der Fachstelle Teilhaberatung zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung erklärt die Bedeutung einer Reihe von Begriffen, die im Alltag oder in fachspezifischen Diskussionen meist selbstverständlich benutzt werden, ohne das alle die genaue Bedeutung kennen. Daher lohnt sich hin und wieder ein Blick in dieses Wörterbuch. Heute blicken die kobinet-nachrichten auf die Erklärung des Begriffes „Angemessene Vorkehrungen“, der im Rahmen der Diskussion für verbesserte Regelungen zur Barrierefreiheit mittlerweile eine wichtige Rolle spielt und auch schon in einigen Gesetzen verankert ist.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch startet zum dritten Mal die Fortbildungsreihe „Qualifizierung als Prozessbegleiter*in für die Gestaltung von inklusiven Sozialräumen“. Die Erfahrungen aus Kommune Inklusiv haben gezeigt, dass eine Prozessbegleitung mit dem Blick von außen herausfordernde Gestaltungsprozesse vor Ort unterstützt. Kommune Inklusiv ist ein Modellansatz dafür, wie Teilhabe in Sozialräumen nachhaltig gestaltet und umgesetzt werden kann. Dieser umfassende Gestaltungsprozess beinhaltet ganz unterschiedliche Perspektiven und damit verbundene Dynamiken: Zusammenarbeit von verschiedenen Akteuren im Sozialraum, Netzwerkarbeit, Partizipation, kulturelle Praxis oder Organisationsprozesse. Bis zum 4. März 2024 ist die Bewerbung noch möglich.

Berlin (kobinet) Behindertenpolitisch war das letzte Jahr schon sehr anstrengend. Dass dieses Jahr noch ein paar Schippen drauf gelegt werden, darin sind sich viele behindertenpolitischen Akteur*innen einig. Denn es stehen eine Reihe von längst überfälligen Gesetzesreformen und eine Vielzahl von Herausforderungen an. Deshalb wird es bei der Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die am 18. und 19. Januar in Berlin stattinfet, bestimmt nicht langweilig. Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die Reform des Werkstättensystems, aber auch der Kampf für ein selbstbestimmtes Leben, beispielsweise mit Beatmung, sind wichtige Themen, die in Berlin und online diskutiert werden.

Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Parlamentsabgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrende unstreitig Hilfe bei ihrer Tätigkeit benötigen. Über diese Entscheidung berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen reagiert empört auf den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung zur Sonderzahlung einer Inflationsausgleichsprämie an die Pensionäre. Die Tatsache, dass es für Rentner keine Ausgleichzahlung gibt, ist in den Augen des SoVD zutiefst ungerecht. Er fordert deshalb von der Politik, eine entsprechende finanzielle Unterstützung auf den Weg zu bringen.

PIRNA (kobinet) In einer Zeit, da häufig von wachsendem Einfluss rechten Gedankengutes berichtet werden muss, kann die Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein über einen Publikumsrekord informieren. Die Gedenkstätte im sächsischen Pirna, die an die Opfer der nationalsozialistischen Krankenmorde erinnert, wurde im Jahr 2023 von insgesamt 16 954 Personen besucht. Das ist höchste Besucherzahl in diese Gedenkstätte seit ihrer Eröffnung im Jahr 2000. Diese Tatsache unterstreicht die Zahl des anhaltend hohe Interesse an der Arbeit dieses Erinnerungsortes.

Nieder-Ramstadt (kobinet) Die Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD) gedenkt am Samstag, den 27. Januar 2024, um 10 Uhr in Nieder-Ramstadt am „Buch-Gedenkstein“ am Fliednerplatz der sogenannten „Euthanasie-Opfer“ des Nationalsozialismus. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung erinnert die NRD an die über 450 Menschen mit Behinderung, die durch den NS-Terror aus den damaligen NRD-Heimen deportiert und ermordet wurden. Fast alle Deportierten kamen in Hadamar ums Leben. Für die sogenannte „Aktion T4“ (benannt nach dem NS-Planungsort in Berlin in der Tiergartenstraße 4) wurde die damalige Hessische Landesheilanstalt Hadamar im Januar 1941 als letzte von sechs NS-Tötungsanstalten eingerichtet.

Erfurt (kobinet) „Arbeitgeber müssen auch bei der Einstellung schwerbehinderter Praktikanten die gesetzlichen Vorschriften zur Gleichbehandlung behinderter Menschen beachten. Dient das Praktikum dem Erwerb „beruflicher Fähigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder beruflicher Erfahrungen“, kann bei einer Benachteiligung wegen der Behinderung ein Entschädigungsanspruch bestehen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. (AZ: 8 AZR 212/22) Im entschiedenen Fall wiesen die Erfurter Richter den behinderten Kläger jedoch ab, weil er keine Diskriminierung nachweisen konnte.“ Dies berichtete evangelisch.de am 16. Januar 2024 zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

HANNOVER (kobinet) Eine Studie des Bündnisses „Soziales Wohnen“ macht deutlich, dass in Deutschland mehr als 910.000 Sozialwohnungen fehlen. Niedersachsen gehört mit einem Defizit von 109.000 fehlenden Wohnungen zu den traurigen Spitzenreitern dieser Fehlbilanz in Deutschland. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb ein wohnungspolitisches Turbo-Programm von der Landesregierung. Ansonsten drohe nach Einschätzung dieses Landesverbandes des SoVD Den Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen ein finanzielles Desaster.

Kassel (kobinet) Rechtsextreme Geheimtreffen zur Planung der Vertreibung von Menschen nicht deutscher Herkunft aus Deutschland, Umfragewerte für in diesem Jahr anstehende Wahlen, die demokratisch gesinnten Menschen das Fürchten lehren, verheerende Kriege und wachsende Kriegsgefahr in vielen Teilen der Welt, mit steigenden Rüstungsausgaben, Donald Trump, der trotz all seiner Prozesse und Verfehlungen die ersten Vorwahlen in Iowa haushoch gewonnen hat und eine wachsende Tendenz zur Abwertung des Anspruchs auf Inklusion und zur weiteren Aussonderung behinderter Menschen. Diese und viele weitere aktuelle Entwicklungen bedrohen nicht nur unsere Demokratie, sondern stellen vieles im Sinne der Menschenrechte Erreichte infrage. Auf der anderen Seite gibt es viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag, die dieses Jahr angepackt werden müssen, wenn sie noch Realität werden sollen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul plädiert in seinem Kommentar dafür, erreichtes zu verteidigen und Chancen für Verbesserungen zu nutzen.

Berlin (kobinet) „Die Unterbringung im Pflegeheim wird immer teurer. Immer höhere Personal- und Sachkosten sind die Ursache für diese Preissteigerungen, die schon längst nicht mehr durch die staatlichen Zuschüsse gedeckt werden können. Die gestiegenen Zuschüsse kosten die Pflegeversicherung jährlich über fünf Milliarden Euro, ohne dass der Eigenanteil der Pflegehaushalte sinkt.“ Dies kritisiert die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele und macht deutlich, dass ein Sozialstaat die hohen Eigenanteile bei der Pflege nicht hinnehmen darf.

Hamburg (kobinet) Für Dienstag, den 16. Januar 2024, lädt das Zentrum für Disability Studies (ZeDiS) an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie. Stiftung Das Rauhe Haus in Hamburg von 18.30 – 20.00 Uhr zu einer Online-Lesung aus dem Reportage-Roman von Ottmar Miles-Paul mit dem Titel „Zündeln an den Strukturen“ über das System der Werkstätten für behinderte Menschen mit anschließender Diskussion ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen der ZeDiS-Ringvorlesung „Was meint ‚Inklusiver Arbeitsmarkt‘?“ per Zoom statt und wird sowohl in Gebärdensprache gedolmetscht als auch und mit Untertitelung durchgeführt. Eine Anmeldung zur kostenfreien Veranstaltung ist kurzfristig noch möglich.