53 von 3.800: Schleppende Nutzung von Budgets für Arbeit im Saarland

Saarbrücken (kobinet) Zwischen 2018 und 2022 haben laut Informationen des Saarländischen Rundfunks 53 Personen im Saarland über das Förderprogramm "Budget für Arbeit" einen Job im regulären Arbeitsmarkt gefunden. Der Bericht bezieht sich auf Informationen des saarländischen Sozialministeriums. Die nun auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sozialversicherungspflichtig und mit regulärem Lohn arbeitenden behinderten Menschen hatten davor in einer der 33 saarländischen Werkstätten für behinderte Menschen mit insgesamt 3.800 behinderten Beschäftigten weit unter dem Mindestlohn gearbeitet. Für die LIGA Selbstvertretung ist die Zahl von lediglich 53 vermittelten Nutzer*innen des Budget für Arbeit in fünf Jahren im Vergleich zu 3.800 behinderten Menschen, die weiterhin in Werkstätten für behinderte Menschen mit Entgelten um die 220 Euro und ohne Arbeitnehmerrechte arbeiten, ernüchternd. Dies sind 1,4 Prozent in fünf Jahren, also weniger als 0,3 Prozent in einem Jahr, die auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechselten.

„Alle Anträge, die in diesen fünf Jahren gestellt worden waren, seien positiv beschieden worden. Arbeitgeber bekommen über das Förderprogramm 75% des Arbeitslohns des neuen Mitarbeiters als Zuschuss. Im Saarland arbeiten rund 3800 Menschen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung“, heißt es im Bericht des Saarländischen Rundfunks.

Die LIGA Selbstvertretung fordert, dass endlich mehr behinderten Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten wollen, der Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen geebnet werden muss. Es könne nicht sein, dass die Wünsche derjenigen, die sagen, „ich möchte es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt versuchen“, weiterhin überhört werden. Und dabei seien nicht nur die Werkstätten gefordert, sondern vor allem auch die Kostenträger, diejenigen, die für die Jobvermittlung zuständig sind und vor allem die Arbeitgeber auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Vor allem müssten nun, über sechs Jahre nach der bundesweiten Einführung der Förderung im Rahmen des Budget für Arbeit, die Zahlen aller Bundesländer auf den Tisch, diese regelmäßig diskutiert und vor allem die Bemühungen für eine stärkere Nutzung des Budget für Arbeit beschleunigt werden. Denn wahrscheinlich sei das Saarland noch nicht einmal Schlusslicht unter den Bundesländern bei den Zahlen zur Nutzung des Budget für Arbeit.

Einige behinderte Menschen, die den Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen geschafft haben oder diesen Weg gehen wollen, sind derzeit damit beschäftigt ein entsprechendes Netzwerk der Betroffenen zum Austausch und zur Selbstvertretung zu gründen. Dabei werden sie von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt, bei der bereits drei behinderte Menschen im Rahmen eines Budget für Arbeit sozialversichert und über dem Mindestlohn beschäftigt sind. Ein erstes Online-Treffen für behinderte Menschen, die auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten oder da arbeiten wollen oder das Budget für Arbeit oder Ausbildung nutzen findet am Freitag, den 5. April 2024 von 15:00 bis 17:00 Uhr, Online über Zoom statt. „Wir wollen ein ‚Netzwerk behinderter Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten (wollen) gründen“, heißt es in der Einladung.

Link zu weiteren Informationen über das Netzwerk-Treffens und zur Möglichkeit für die Anmeldung

Link zu Informationen zum Budget für Arbeit

Link zum Infoblatt der Aktion Mensch zum Budget für Arbeit in Leichter Sprache

Link zum Bericht des Saarländischen Rundfunks