Kategorie: Nachricht

Saarbrücken (kobinet) Der Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland (BSK) hat die Stellenausschreibung für die Position des Beauftragten für Barrierefreiheit / Leiter der Landesfachstelle Barrierefreiheit durch die saarländische Landesverwaltung mit Interesse aufgenommen. Diese Position ist entscheidend für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und unterstützt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben. Der Landesverband stellt jedoch nicht nur die Qualifikationsanforderungen der Stelle in Frage, die ein Hochschulstudium in Sozial- oder Politikwissenschaften vorsieht, sondern spricht sich auch für eine Neubewertung der organisatorischen Zuordnung der Stelle aus. „Aktuell ist die Position innerhalb der Landesverwaltung angesiedelt, doch wir sehen einen erheblichen Mehrwert darin, diese Stelle direkt als Stabsstelle beim Beauftragten des Landes für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu etablieren“, heißt es vonseiten des BSK.

Bargteheide (kobinet) Die Bürgermeisterin der Stadt Bargteheide, Frau Hettwer, hat sich ausdrücklich für die von BSK-Kontaktstellenleiter Andreas Reigbert geforderte Barrierefreiheit der S4-Bahnen, insbesondere im Bereich des Bargteheider Bahnhofs, eingesetzt. In einer Stellungnahme dankte sie Andreas Reigbert für seinen Einsatz und bekräftigte die Wichtigkeit dieses Themas für die Stadt. Darauf weist der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hin.

MÜNSTER (kobinet) Der Frauenbeauftragten der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen war im Herbst 2022 von der Vollversammlung der Frauenbeauftragen gemeinsam mit sechs weiteren engagierten Frauenbeauftragten das Mandat erteilt worden, die Gründung eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Frauenbeauftragten vorzubereiten. Mit einer zweiten Vollversammlung der nordrhein-westfälischen Werkstatt-Frauenbeauftragten wurde nun diese eigene LAG gegründet.

Berlin (kobinet) Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer: Bündnis gegen rechts“ wurde heute in Berlin erneut gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Behinderte Menschen waren dabei.

MÜNCHEN (kobinet) Die Einhaltung der Menschenrechte versteht der Deutschen Pflegerat als Grundpfeiler des Berufsverständnisses der Pflege. „Die rechtsradikalen Äußerungen der AfD sind schon längst nicht mehr hinnehmbar. Ihre Provokationen und ihre Polemik zielen darauf ab, unsere Demokratie zu untergraben, unsere Gesellschaft zu spalten und die Grundwerte der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland zu verachten. Der Deutsche Pflegerat und die Profession Pflege sind schockiert darüber, dass solche Aussagen nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern auch in der Öffentlichkeit getätigt werden können, ohne Konsequenzen zu haben“, sagt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR) in diesem Zusammenhang.

Marburg / Bonn (kobinet) Im Juli 2023 berichteten die kobinet-nachrichten über die hohe Zahl arbeitslos gemeldeter schwerbehinderter Akademiker*innen. Damals wies die Bundesagentur für Arbeit darauf hin, dass im Mai 2023 über 8.400 schwerbehinderte Akademiker*innen gemeldet waren, die einen Job suchen. Auf attraktive Fördermöglichkeiten bei der Einstellung schwerbehinderter Akademikerinnen und Akademiker weist nun der in Marburg ansässige Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) in seinem Newsletter horus aktuell hin. „Wenn Sie sich auf eine Stelle bewerben, kommen Sie nicht mit leeren Händen. Denn Ihr potenzieller Arbeitgeber kann diverse finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen“, heißt es im Newsletter horus aktuell.

DÜSSELDORF (kobinet) Angesichts der Tatsache, dass die Politik gegenwärtig gefordert ist wie seit Jahrzehnten nicht, appelliert der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Sozialverband VdK sich entschlossen gegen die Krise zu stemmen. Und dies vor allem, wie der Landesvorsitzende Horst Vöge zum Neujahrsempfang des Sozialverbands VdK NRW in Düsseldor betont, im Hinblick auf die drängenden sozialpolitischen Themen. .

MÜNCHEN (kobinet) Ende Januar 2024 wurde das Büro von Handicap International (HI) im Stadtteil Rimal in Gaza-Stadt durch den Einschlag einer Bombe völlig zerstört. Mitarbeitende der humanitären Hilfsorganisation waren nicht anwesend. Bisher gibt es noch keine Informationen über mögliche Opfer in den umliegenden Gebäuden. HI wurde vor dem Bombenangriff weder alarmiert noch gewarnt, obwohl die Koordinaten des Gebäudes ordnungsgemäß an das Benachrichtigungssystem der Vereinten Nationen und der israelischen Streitkräften übermittelt worden waren.

HANNOVER (kobinet) Wer sich schon immer über Pflegegrade, die Begutachtung sowie weitere damit in Verbindung stehende Punkte wissen wollte, kann am 29. Februar 2024 in einem kostenlosen Online-Vortrag mehr darüber erfahren. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen bietet in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr hilfreiche Informationen und die Möglichkeit, Antworten auf Fragen zubekommen.

Berlin (kobinet) Diejenigen, die bei der Aktion am Samstag, den 3. Februar 2024, am Bundestag in Berlin Verbündete suchen, die für Demokratie und für Verbesserungen beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eintreten, können sich um 12:00 Uhr auf der Straße am Paul-Löbe-Haus zur Reichstagswiese hin bei der AGG-Fahne treffen. Darauf macht das Bündnis AGG Reform Jetzt aufmerksam, das bei der Aktion #WirSindDie Brandmauer gegen Rechts von Hand in Hand mitwirkt. Um 12:00 Uhr findet dort ein Fototermin des Paritätischen statt, an dem auch das Bündnis teilnimmt. Ab 13:00 Uhr beginnt dann die Veranstaltung, zu der weit über 1.000 Organisationen aufgerufen haben. „Wer später kommt, kann Ausschau nach den Fahnen für die AGG Reform halten und sich uns gerne anschließen“, teilte Ottmar Miles-Paul vom Bündnis AGG Reform Jetzt mit, der bei der Aktion dabei ist.

HANNOVER (kobinet) Die Gesellschaft driftet zunehmend auseinander. Politikverdrossenheit, ein Zuwachs an extremen Ideologien und eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich sind unübersehbare Zeichen dafür. Diese Entwicklungen betrachtet der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen mit großer Sorge. Deshalb startet er seine neue Kampagne „Für mehr Miteinander“, mit der er sich für eine sozial gerechtere Gesellschaft und einen stärkeren Zusammenhalt einsetzt.

Berlin (kobinet) Vor dem Hintergrund der Verschärfung des politischen Klimas in Deutschland warnt die Initiative „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ vor den Gefahren von Rassismus und Rechtsextremismus und ruft zur Teilnahme am Aktionstag am 3. Februar 2024 ab 13:00 Uhr am Reichstag in Berlin auf. Die Demonstrationen der letzten Wochen machten mehr als deutlich: Eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land schweigt nicht mehr. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden entschieden abgelehnt. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe gehört zu den Initiatoren von „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt.

Berlin (kobinet) Der Bundestag berät heute, am 1. Februar 2024 abschließend über den Bundeshaushalt 2024, morgen folgt die Abstimmung. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele machte im Vorfeld der Debatte deutlich, dass die Sparpolitik die soziale Gerechtigkeit gefährde und betonte: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir brauchen mehr Geld für Schulen, soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und gute Renten.“

Berlin (kobinet) Heute, am 31. Januar 2024, übergab Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, seine Empfehlungen für mehr Teilhabe von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen an die Politik. Sie wurden entgegengenommen von den Bundesministern Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (Gesundheit) sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bildungspolitik, Christine Streichert-Clivot, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes, und Dr. Jens Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Die Veranstaltung fand im Kleisthaus in Berlin statt und wurde per Livestream übertragen. Jürgen Dusel betonte vor allem, dass der Begriff „geistige Behinderung“ nichts mehr in unsrem Sprachgebrauch verloren hat, vor allem auch, weil sich viele Betroffene, wie beispielsweise vonMensch zuerst, gegen diesen Begriff wehren.

HAMBURG (kobinet) Eine Fahrt im Bus nicht bar bezahlen zu können bedeutet für viele Menschen, dass eine Nutzung dieses Verkehrsmittels für sie nicht mehr möglich ist. Es sind Gruppen von Nutzenden, die auf den ÖPNV besonders angewiesen sind. Dabei sind Verkehrsbetriebe nach dem Hamburgischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (HmbBGG) zur Barrierefreiheit verpflichtet.

WEIMAR (kobinet) Zum ersten Mal gingen Sportkletterer bei Olympischen Spielen vor drei Jahren an den Start. Jetzt findet in der EnergieWände Kletterhalle der DAV Sektion Weimar ebenfalls eine Premiere statt: Klettern ist erstmals Teil der Special Olympics Nationalen Winterspiele, den Spielen für Menschen mit geistiger Behinderung. Klettern ist, wie übrigens auch Tanzen und Floorball, vor allem ins Programm der Winterspiele gerückt, weil es deutlich weniger Winter- als Sommer-Sportarten gibt.

Berlin (kobinet) Für eine Einführung des Klimagelds noch in diesem Jahr demonstrierten am 30. Januar 2024 etwa 50 Vertreter:innen von Umwelt- und Sozialverbänden sowie einer Gewerkschaft in der Spree vor dem Reichstag. Die Protestierenden von Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Greenpeace forderten in der 3-Grad-kalten Spree mit einen Meter hohen Buchstaben auf Bojen und Schildern: „Klimageld jetzt!“ Am 30. Januar begannen die abschließenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2024. Trotz ihrer eigenen Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. In einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag von Greenpeace sprachen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesregierung allen Bürger:innen ein sogenanntes Klimageld auszahlt, heißt es in einer Presseinformation der Veranstalter der Aktion.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage zum Offenen Brief „Inklusive Bildung jetzt!“ der 140 Verbände und Organisationen sowie 1.400 Einzelpersonen an die Bundesregierung kritisierte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, dass die Bundesregierung ihre Ohren vor der Kritik der Zivilgesellschaft und den Betroffenen verschließe. „Erst auf meine parlamentarische Anfrage hin erklärte die Bundesregierung, dass sie nicht beabsichtigt, den Verfassern des Offenen Briefs ‚Inklusive Bildung jetzt!‘ eine Antwort zu bescheren. Seit mehr als vier Monaten warten die 140 Verbände und Organisationen sowie 1.400 Einzelpersonen vergeblich auf eine Reaktion“, erklärte Hubert Hüppe.

Saarbrücken (kobinet) Früher stand das Saarland in einigen Bereichen für eine recht progressive Behindertenpolitik. Dies hat sich in den letzten Jahren verändert und auch bei der Besetzung des Amtes des bzw. der Landesbehindertenbeauftragten scheint sich der saarländische Landtag nicht gerade mit Ruhm zu bekleckern. Ganz im Gegenteil: Immer mehr entsteht der Eindruck, dass hier kräftig gemauschelt und die Neubesetzung des Amtes im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen werden soll. Darauf weist auch ein aktueller Bericht des Saarländischen Rundfunks hin. Am 31. Januar 2024 befasst sich der Sozialausschuss des saarländischen Landtags nun mit der Neubesetzung der Stelle. Aber nicht alle Beweber*innen wurden zur Vorstellung geladen und ein Klage des bisherigen Landesbeauftragten wegen dessen frühzeitiger Ablösung ist auch noch anhängig.

Berlin (kobinet) Nach einem erfolgreichen Beteiligungsprozess des Bundesfamilienministeriums zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe haben sich rund 100 Teilnehmende auf einer einzigartigen Familienkonferenz vom 26. bis 28. Januar 2024 in Berlin zusammengefunden. Die Konferenz ermöglichte es Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Behinderung sowie ihren Familien, im Rahmen eines Beteiligungsprozesses zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe ihre Perspektiven zu teilen. Dabei wurde deutlich: Junge Menschen mit Behinderung und ihre Familien wollen in einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe überall dabei sein.