Kategorie: Nachricht

Krautheim (kobinet) Trotz der wiederholten Versprechen der aktuellen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, Gesetzesreformen zur Verbesserung der Barrierefreiheit voranzutreiben, sind bisher keine konkreten Maßnahmen oder Gesetzesentwürfe vorgestellt worden. Dass die Verbände behinderter Menschen dies nicht länger hinnehmen, zeigt u.a. ein dringender Aufruf des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). Der Verband fordert die Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten und umgehend zu handeln. Verena Gotzes, BSK-Bundesvorsitzende, erklärte: „Die Regierungskoalition darf ihre Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderung nicht länger ignorieren. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf Barrierefreiheit ist überfällig. Es ist nicht akzeptabel, dass die benötigten Gesetzesreformen irgendwo im Nirvana der politischen Prozesse festhängen.“

Uder (kobinet) „Wenn Menschen ihre Koffer packen und aus ganz Deutschland Richtung Uder/Thüringen pilgern bedeutet dies meist, es geht zur Peer Counceling Weiterbildung. Im Juni 2024 fand der sechste und letzte Block der derzeitigen Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) statt.“ So beginnt der Bericht von Manuel Nagy über die Abschlussveranstaltung der nun abgeschlossenen 25. Peer Counseling Weiterbildung, der sicherlich weitere folgen werden.

Berlin (kobinet) Im Rahmen der schrittweisen Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) sind die Landesverbände der Krankenkassen/Ersatzkassen und die Leistungserbringer gemäß § 132l Abs. 5 SGB V aufgefordert, gemeinsam neue einheitliche Verträge über die Versorgung von Menschen mit Bedarf an Außerklinische Intensivpflege (AKI), einschließlich deren Vergütung und Abrechnung, bis zum 30.Juni 2024 zu schließen. Zum Stichtag 01.07.24, in nunmehr 13 Tagen, verlieren die vormaligen Verträge nach § 132a SGB V ihre Gültigkeit. In Gesprächen mit dem AKI-Projektteam der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) versicherte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) ihre Absicht, Versorgungsabbrüche in der Außerklinischen Intensivpflege aufgrund fehlender Leistungs- und Vergütungsverträge nach §132l SGB V, zu vermeiden.

Berlin / Brüssel (kobinet) Noch bis zum 30. Juni 2024 hat Belgien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne, bevor Ungarn diese vom 1. Juli bis 31. Dezember 2024 übernimmt. Nach Informationen der kobinet-nachrichten gab es während der belgischen Ratspräsidentschaft gute Chancen, dass eine seit 2008 hängende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich auf den Weg gebracht werden könnte. Diese sieht u.a. vor, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Doch wie in den Jahren zuvor, war Deutschland auch dieses Mal zentraler Bremser für die Verabschiedung der Richtlinie. Angesichts des massiven Rechtstrends in der EU könnte dies für viele Jahre die letzte ernst zu nehmende Chance gewesen sein, die Antidiskriminierungspolitik und damit auch die Barrierefreiheit in Europa zu stärken. Dass Deutschland diese Chance vor allem wegen der Vorbehalte FDP-geführter Ministerien vergeigt hat, kommt bei Behindertenverbänden nicht gut an.

Berlin (kobinet) Gerade in Zeiten, in denen die Behindertenverbände auf die Gesetzesinitiativen für einen barrierefreien öffentlichen Nah- und Fernverkehr warten, werden die Mängel in Sachen Barrierefreiheit bei der Bahn überdeutlich. „Machtmissbrauch und Willkür gegenüber Menschem mit Behinderungen müssen endlich ein Ende haben“, fordert daher die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland. „Selbst wenn man keine Termine hat oder nur aus Spaß fährt. Zahlender Fahrgast ist zahlender Fahrgast!“ schreibt die ISL dazu auf X. Auslöser dieser Äußerung ist ein X-Post von Kay Macquarrie, der folgende Erfahrung auf X teilte: „Nur mit Hilfe der Polizei darf ich reisen. Zugchef wollte mich nicht mitnehmen, weil: ’nicht angemeldet‘. Hausverbot!! Bin in den Zug gekrabbelt, denn auch ich habe Termine (auch am Sonntag :-)). Wie wärs mit etwas Antidiskriminierungsarbeit, liebe @DB_Bahn ?!“

Berlin (kobinet) Mit einem Offenen Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade hat sich Steffen Zimmermann vom Vorstand des in Berlin ansässigen Verein Anders Sehen an Bundesjustizminister Marco Buschmann gewandt. Damit hakt der Verein bezüglich eines früheren Briefes nach, auf den das Bundesjustizministerium nicht geantwortet hatte. So wie der Verein Anders Sehen machen derzeit eine Reihe von Organisationen und Aktive Druck auf die Bundesregierung endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit umzusetzen und konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen.

Erlangen (kobinet) Am 10. Juni 2024 begrüßte Prof. Dr. Andreas Hirsch, Vizepräsident People der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), gemeinsam mit Andrea Seeger, Geschäftsführerin der Access gGmbH, die angehenden Bildungsfachkräfte im gemeinsamen Projekt “Inklusive Bildung Bayern” während einer Pressekonferenz im Namen der Universitätsleitung. Access – Inklusion im Arbeitsleben gGmbH bildet in Kooperation mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) in einer bayernweit einzigartige Zusammenarbeit Bildungsfachkräfte aus. Im Rahmen des Projektes Inklusive Bildung Bayern (IBB) qualifizieren Access und die FAU sechs Menschen mit Behinderungen und besonderem Unterstützungsbedarf zu sogenannten Bildungsfachkräften für die Hochschullehre in Bayern. Diese bringen Studierenden die Perspektiven, Erfahrungen und Lebenswelten von Menschen mit Behinderungen nahe und ermöglichen so Inklusionserfahrungen aus erster Hand.

Berlin (kobinet) „1996 haben Studierende in Berlin ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen, bei dem es um inklusive Bewegungsangebote in verschiedenen Sportvereinen ging. Inzwischen ist daraus einer der größten Sportvereine der Hauptstadt geworden – und ein einzigartiger Pionier für Inklusion. Über das durch die Aktion Mensch geförderte Projekt ‚Mission Inklusion‘ gibt der Verein seine Expertise auch an andere weiter. Was ist ihr Erfolgsrezept?“ Dies berichtet die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter.

Kassel (kobinet) Als einer der fünf Vorstandsmitglieder von Mensch Zuerst, dem Netzwerk People First Deutschland – einem Verein von und für Menschen mit Lernschwierigkeiten – hat sich Peter Stabenow an den Bahnchef Lutz wegen der Abschaffung der Plastik Bahn Card gewandt. Denn seit dem 9. Juni 2024 soll es nur noch die Bahn Card in digitalenr Form geben und die Plastikkarte fur die Bahn Card 50/25 abgeschafft werden. „Viele von uns Menschen mit Lernschwierigkeiten haben mit der Digitalisierung große Probleme und fragen uns, was passiert, wenn das Smartphones versagt oder im schlimmsten Fall gestohlen wird“, schrieb Peter Stabenow u.a. an Bahnchef Lutz.

Berlin (kobinet) „Wir sind behinderte und verrückte Menschen. Wir machen am 13. Juli unsere Pride Parade. Dieses Jahr ist unser Motto ‚behindert + verrückt + solidarisch feiern‘. Die Pride Parade gibt es dieses Jahr zum 11. Mal. Wir gehen und humpeln und rollen für unsere Rechte auf die Straße. Bei der Parade sind auch Unterstützer*innen dabei. Los geht es um 15 Uhr an der Hasenheide/Jahnstraße. Von dort wird dann zum Kottbusser Tor getanzt“, heißt es in der Ankündigung der diesjährigen Pride Parade, die am 13. Juli in Berlin stattfindet.

Wien (kobinet) Während behinderte Menschen in Deutschland immer noch auf den großen Wurf durch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Behindertenpolitik warten, wird in Österreich nun anscheinend ein großer WUMS in der Behindertenpolitik vollzogen. „Ein großer Schritt in der Behindertenpolitik“ titelt der österreichische Nachrichtendienst BIZEPS ein nun auf den Weg gebrachtes Maßnahmenpaket, das u.a. auch den österreichischen Behindertenrat und die Inklusion stärkt. „Der heute von den Koalitionsparteien ÖVP und GRÜNEN eingebrachte Initiativantrag für inklusive Projekte und zur Absicherung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen markiert einen bedeutenden Fortschritt in der österreichischen Behindertenpolitik. Der Österreichische Behindertenrat begrüßt diese wegweisende Initiative ausdrücklich und sieht darin eine Reihe wesentlicher Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen“, heißt es im BIZEPS-Bericht.

Wien (kobinet) Auch in Österreich wird die Diskussion über die Entlohnung in Werkstätten für behinderte Menschen und die Inklusion in den allgemeinen Arbeitsmarkt intensiv geführt. Nun sollen in Österreich zusätzliche 36 Millionen Euro für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen eingesetzt werden, wie der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet. „Es ist wichtig, Menschen mit Behinderungen bestmöglich in die Gesellschaft sowie in das Arbeitsleben zu integrieren, um ihnen dadurch ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Menschen mit Behinderungen haben es bei der Arbeitssuche am ersten Arbeitsmarkt oft ungleich schwerer. Daher ist die Umsetzung der versprochenen zusätzlichen 36 Millionen Euro für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Schritt“, wird die ÖVP-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen und Inklusion Kira Grünberg in Bezug auf den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Initiativantrag im BIZEPS-Bericht zitiert.

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der vierten Fachtagung „Sehen im Alter“ des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) in Kooperation mit der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen – haben zwei Expertinnen die Notwendigkeit von Rehabilitationsmaßnahmen für ältere Menschen mit Sehverlust betont. Diese Maßnahmen sollen die Selbstständigkeit wiederherstellen, Pflegebedürftigkeit verringern oder vermeiden und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Rehabilitation und Teilhabe seien eng miteinander verbunden, denn ohne Rehabilitation keine Teilhabe, so die Expertinnen.

BERLIN (kobinet) Auch ein Jahr nach den Special Olympics World Games Berlin 2023 ist der Geist, dieses Sportgroßevent noch greifbar, das schätzt Swen Albrecht, der Geschäftsführer von Special Olympics Deutschland und CEO der Weltspiele vom letzten Jahr ein und erläutert die Aufgaben für die Sport- und Special-Olympic-Bewegung in den kommenden Jahren.

Berlin (kobinet) Im Jahr 2024 gibt es zwei Geschichts-Jubiläen: 75 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Grundgesetzergänzung. In Artikel 3 Absatz 3 heißt es seit 1994 „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Doch der erfolgreiche Kampf der Behindertenbewegung für die Änderung des Grundgesetzes in den Jahren 1990 -1994 ist wenig bekannt und bisher noch nicht umfassend dokumentiert. Das nun vorliegende Buch von H.-Günter Heiden mit dem Titel „Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994“ ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Aneignung der eigenen Geschichte. Er zeichnet den erfolgreichen Kampf der Behindertenbewegung aus der Perspektive eines damaligen Aktivisten und Zeitzeugen nach und ist damit ein wichtiges Dokument der deutschen Verfassungsgeschichte und der Disability History. Das Buch erscheint mit einem Vorwort von Theresia Degener und einem Nachwort von Sigrid Arnade.

Kassel (kobinet) „Kein Schulbus fährt, das Kind kann den Weg nicht laufen oder mit dem Fahrrad fahren – in diesem Fall muss die Behörde einer Familie die Taxikosten voll erstatten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.“ So heißt es in einem Bericht des SPIEGEL auf den Ralph Milewski die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hatte.

Bonn (kobinet) Wolltest du schon immer wissen, welche Rechte du im Arbeitsleben hast? Was es mit dem Schwerbehindertenausweis auf sich hat? Welche Beratungsstellen dich unterstützen können Oder welche Behörden für was zuständig sind? Dann bist du hier richtig! In diesem Kurs lernst du wichtige Grundlagen zum Thema ‚Arbeit und Behinderung‘ kennen. Viel Freude beim Lernen“, heißt es vonseiten der Aktion Mensch zu der Lernplattform zum Thema Arbeit und Behinderung auf die Dagmar Greskamp von der Aktion Mensch aufmerksam macht.

Wien (kobinet) „Flughafen Wien testet selbstfahrende Elektrorollstühle“, so titelt der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS einen aktuellen Beitrag. „Am Flughafen Wien findet derzeit ein zeitlich befristeter Test statt, um KI-gestützte, selbstfahrende Elektrorollstühle zu testen, die den Passagier:innen mehr Mobilität ermöglichen sollen“, heißt es dazu auf der BIZEPS-Seite im Beitrag von Markus Ladstätter.

Berlin/Bochum (kobinet) Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention und das Bochumer Zentrum für Disability Studies laden zur Online-Konferenz mit dem Titel „15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Wohnen endlich umsetzen!“ ein. Diese findet am Dienstag, den 10. Dezember 2024 von 10:30 bis 15:00 Uhr statt. „Nach 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland steht fest: Viele behinderte Menschen dürfen immer noch nicht selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Es fehlen Alternativen zu Förderschulen, Werkstätten und Wohngruppen. Das gilt gerade für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen und besonderen Unterstützungsbedarfen. Damit sich das ändert, müssen sich die Angebote ändern“, heißt es u.a. in der Vorankündigung der Online-Veranstaltung.

Berlin (kobinet) Wer manchmal nicht so viel lesen will und dennoch kritische Debatten ums psychosoziale Versorgungssystem verfolgen möchte, ist hier genau richtig. Auf dem Kanal „Menschenrechte und Partizipation“ sind eine Reihe von Veranstaltungen zu einem breiten Themenspektrum zu finden:

https://www.youtube.com/@humanrightsandparticipation/playlists