Kategorie: Nachricht

BAD KREUZNACH (kobinet) Das Thema sexualisierte Gewalt in der Geschichte der Stiftung kreuznacher diakonie soll nun durch Historiker Dr. Sascha Topp aufgearbeitet werden. Anlass dafür sind unter anderem Verdachtsfälle, in denen Kinder und Jugendliche in der Obhut der Stiftung mutmaßlich Opfer von sexuellen Übergriffen wurden.

Bochum / Berlin (kobinet) Das Thema Gewaltschutz war ein Topthema während der Konferenz „Mehr Schwung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ am 27. Februar 2024 in Berlin, wo der dringende Handlungsbedarf deutlich wurde. Dabei wiesen verschiedene Akteur*innen darauf hin, dass gerade die Gewalt in Einrichtungen für behinderte Menschen ein großes Problem darstellt. Dass dieses Thema nicht neu ist, zeigt u.a. ein Bericht über den Fachtag „Zugang zum Recht für behinderte Frauen und Mädchen“, der nun veröffentlicht wurde und den es sowohl in Leichter und in schwerer Sprache gibt, wie Franziska Witzmann vom Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) an der Evangelische Hochschule RWL mitteilte, das den Bericht nun veröffentlicht hat.

Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if) hat ein neues Ausbildungsportal „Ausbildung MEHRWERT inklusive“ herausgebracht. Es richtet sich an Ausbildungsinteressierte, die mehr über die Möglichkeit einer Ausbildung in einem Inklusionsunternehmen erfahren wollen, und an Inklusionsunternehmende, die die Ausbildung in ihrem Betrieb stärken möchten. Das Portal bietet laut dem Bericht von Henry Spradau nähere Informationen, zum Beispiel über Ausbildungs- und Fördermöglichkeiten, auch anhand von Fallbeispielen.

Potsdam (kobinet) Um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai herum wird es auch dieses Jahr wieder eine Vielzahl von spannenden Aktionen und Veranstaltungen in Sachen Inklusion und Gleichstellung behinderter Menschen geben. Unter dem Motto „Vielfalt feiern, Barrieren abbauen“ wird beispielsweise in Potsdam durch ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm vier Wochen lang die Aufmerksamkeit auf die vielfältigen inklusiven Aktivitäten in Potsdam gelenkt, wie es in einer ersten Ankündigung der Landeshauptstadt Potsdam heißt. Die Veranstaltungen finden in der Zeit vom 27. April bis 26. Mai 2024 statt.

Berlin (kobinet) Anlässlich der aktuellen diskriminierenden Gesetzesverschärfungen für Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen ruft das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL/BNS) zur Solidarität auf. Der bundesweite Brandbrief „Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde – Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik“, auf den auch Prof. Dr. Theresia Degener in ihrem Beitrag bei der Konferenz zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 27. Februar in Berlin hingewiesen hat, kann bis zum 13. März 2024 unterzeichnet und verbreitet werden.

Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Urteil von Dezember 2023 festgestellt, dass eine Operation wegen grauen Stars im Ausland keine Notfallbehandlung darstellt; die Gesetzliche Krankenversicherung hat die Kosten daher nicht zu erstatten. Auf diese Entscheidung weist Henry Spradau in einem Bericht für die kobinet-nachrichten hin.

Berlin (kobinet) Am Dienstag, den 27. Februar 2024, lädt der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel und das Deutsche Institut für Menschenrechte zur ersten Nachfolgekonferenz der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unter dem Motto „Neuer Schwung für die UN-BRK – Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ ins bcc Berlin Congress Center ein. Am Rande der Tagung werden Eltern behinderter Kinder aus mehreren Bundesländern abermals einfordern, dass endlich die inklusive Bildung in den Schulen bundesweit verwirklicht wird. Am 27.2. findet um 8.30 Uhr eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt*, Willy-Brandt-Platz 1, in Berlin statt. Und um 15.30 Uhr führen die Eltern eine Mahnwache vor dem bcc, Alexanderstr. 11, in Berlin durch, wie der Verein Mittendrin mitteilte. „Was sollen wir denn noch tun, damit das Recht unserer Kinder auf inklusive Bildung Wirklichkeit wird?“ heißt es im Aufruf der Eltern, die bereits Ende August 2023 vor der Staatenprüfung in Genf präsent waren

Dresden (kobint)

Dresden (kobint) Das Projekt „TTT – Train the trainer“ wird seit 1. Oktober 2023 fortgesetzt. Es heißt nun „TTT macht inklusive Schule“ und wird bis 30. September 2026 gefördert. Am 15. Februar 2024 bekam das Projekt Besuch von Michael Welsch und Andrea Sachse aus der Sächsischen Staatskanzlei. Michael Welsch ist der Landesinklusionsbeauftragte von Sachsen. Er berät den Freistaat und die Ministerien über die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen. Er möchte das Landesinklusionsgesetz verbessern und erreichen, dass das Gesetz auch für Städte und Gemeinden gilt. Andrea Sachse leitet die Clearingstelle Sachsen. Diese Stelle hilft, wenn man Streit mit einem Leistungsträger über die Eingliederungshilfe hat. Darauf hat der Dozent für Inklusion des Projektes Thomas Richter in einem Bericht hingewiesen.

Berlin (kobinet) „Wir brauchen kein Moratorium bei den Sozialausgaben. Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lässt und dadurch einer sozialen Spaltung Vorschub leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt mit angezogener Schuldenbremse das Sozialbudget zusammenzustreichen, brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, um dringend notwendige sozialpolitische Aufgaben finanzieren zu können. Es ist an der Zeit, dass dafür die Superreichen in diesem Land endlich stärker in die Verantwortung genommen werden und ihren Beitrag für eine gerechte Gesellschaft leisten“, dies betonte Verena Bentele im Hinblick auf die aktuelle Debatte. Der VdK fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Durch einen hohen Freibetrag von mindestens einer Million Euro würde sichergestellt, dass nur sehr große Vermögen besteuert werden.

Berlin (kobinet) Wie vielfältig die Probleme von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen immer noch aufgrund fehlender Barrierefreiheit bei Bankgeschäften sind, das macht ein aktueller Beitrag der in der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde. „Barrierefreies Banking soll einen gleichberechtigten Zugang für alle möglich machen. Wie kann das aussehen? Welche Lösungen gibt es bereits? Und was ist noch nötig? Wir haben mit Experten gesprochen“, heißt es in der Einführung des Beitrags der FAZ.

BERLIN (kobinet) Die Entscheidung ist gefallen: Die nächsten Special Olympics Nationalen Spiele für Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung in den Sommersportarten finden im Sommer 2026 im Saarland statt. Für die Ausrichtung des größten inklusiven Multisport-Events für mehr als 4.000 Athletinnen und Athleten sowie Unified Partnerinnen und Partner hatten sich Nürnberg und das Saarland beworben. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei sehr guten Bewerbungen, hat sich das Präsidium von Special Olympics Deutschland für das Saarland als Gastgeber der Sommerspiele entschieden.

Pirna-Sonnenstein (kobinet) Behinderte Menschen verzweifeln zuweilen an den Regelungen des Denkmalschutzes, durch die immer wieder die Herstellung von Barrierefreiheit verhindert wird. Mit dem Denkmalschutz scheint man es demgegenüber in Pirna-Sonnenstein nicht so ernst zu nehmen und das ist aus der Sicht vieler Akteur*innen ein Skandal. Eine überregionale Initiative wehrt sich seit geraumer Zeit dagegen, dass die ehemalige Busgarage als Erinnerungsort für die Morde an behinderten und kranken Menschen in der Nazi-Zeit zugunsten des Baus von Wohnungen abgerissen werden soll. Die Gruppe, die sich gegen den Abriss der Busgarage wehrt, startete bereits eine Online-Petition, die bereits über 3.000 Menschen unterzeichnet hätten. Mitglieder der Initiative „Gegen Das Vergessen“ rufen nun zu einer Protest-Kundgebung vor Ort auf. Diese findet heute am 23. Februar 2024 um 15:00 Uhr statt. Treffpunkt ist der Platz neben der ehemaligen Busgarage Schloßpark 8/9-12 in Pirna-Sonnenstein.

Berlin (kobinet) „Fast 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention liegt ihre vollständige Umsetzung noch immer in weiter Ferne – das hat die zweite Staatenprüfung der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland gezeigt. Seit Oktober 2023 liegen die Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses vor – und Deutschland hat ein miserables Zeugnis erhalten“, heißt es in einer Presseinformation im Vorfeld einer in am 27. Februar in Berlin stattfindenden Konferenz mit dem Titel „Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ Bei der Veranstaltung, die vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und dem Deutschen Institut für Menschenrechte durchgeführt wird, sollen u.a. Forderungen an die Politik zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet werden. Der ausgebuchten Veranstaltung kann man auch im Livestream folgen.

Saarbrücken (kobinet) Der Landtagsbeschluss ist gefasst. Der neue Landesbehindertenbeauftragte wird zum 1. März 2024 sein Amt antreten. Aber Ruhe ist deshalb im Saarland angesichts des miserablen Beteiligungsprozesses bei der Neubesetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten noch lange nicht eingekehrt. Am 20. Februar tagte der Landesbehindertenbeirat und übte mit großer Mehrheit harsche Kritik an dem „respektlosen“ Vorgehen von Landesregierung und Landtag, wie die Saarbrücker Zeitung und der Saarländische Rundfunk berichten. Die vom Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen bei der Staatenprüfung Deutschlands 2023 ausgesprochene Empfehlung einer konsequenten Partizipation behinderter Menschen und ihrer Organisationen scheint im Saarland also noch nicht angekommen zu sein, kritisieren Betroffene.

Düsseldorf (kobinet) „Mobilität für alle: Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen“, so lautet der Titel eines Antrags der Fraktionen der CDU und der Grünen, auf den der grüne nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Dennis Sonne die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Am 29. Februar soll der Antrag, für den sich Dennis Sonne, der selbst einen Rollstuhl nutzt, eingesetzt hat, beraten und voraussichtlich auch von der schwarz-grünen Regierungskoalition beschlossen werden. Mit dem Antrag will der Landtag u.a. die Landesregierung beauftragen, aus vorhandenen Mitteln die laufende Umsetzung der bestehenden Verpflichtung zur möglichst weitgehenden Barrierefreiheit im ÖPNV laut § 8 Abs 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) weiter zu forcieren.“

Berlin (kobinet) Im Rahmen der Internationalen Tourismus-Börse Berlin findet am 6. März 2024 von 10:30 – 15:30 Uhr der 12. Tag des barrierefreien Tourismus statt. Das Programm besteht aus Impulsvorträgen, Präsentationen und Gesprächsrunden. Inhaltlich gestaltet sich der Tag in vier Themenblöcken: 1. Barrierefreie Reiseerlebnisse gestalten: Destinationsentwicklung und zielgruppengerechte Produktgestaltung, 2. Barrierefreiheit & Bildung: Wissensvermittlung in Wissenschaft und Tourismuspraxis, 3. Digitale Barrierefreiheit: Informationen für alle! 4. Leichte Sprache: Verständlich für alle! Die Veranstaltung wird mit Gebärden-, Schrift- und Simultandolmetschung begleitet. Die Online-Teilnahme ist kostenlos. Darauf weist die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem aktuellen Newsletter hin.

Berlin (kobinet) Mit seinem Projekt „1000 Buchen“ hält das Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda das Gedenken an die Opfer von Buchenwald lebendig. Entlang der Todesmarschrouten des Konzentrationslagers Buchenwald werden seit 1999 Bäume gepflanzt. Die Patenschaften übernehmen Angehörige und Freunde ehemaliger Häftlinge. Zum 79. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald werden in Nohra bei Weimar Erinnerungsbäume für Robert Siewert, Karel Vrkoslav und Willi Rattai gepflanzt. Sie mussten Zwangsarbeit leisten u.a. bei Krupp, Carl Zeiss, Siemens und BMW.

Kiel (kobinet) „Im Rollstuhl sitzen und Zug fahren – wie gut klappt das in Schleswig-Holstein?“ Dieser Frage ging der Norddeutsche Rundfunk in einem vierminütigen Fernsehbeitrag nach. „Wie gut klappt Barrierefreiheit bei der Deutschen Bahn? Rollstuhlfahrer Kay Mcquarrie und seine Tochter Ella machen den Test“, heißt es in der Ankündigung des NDR-Fernsehbeitrags.

Berlin (kobinet) Gemeinsam mit drei anderen großen Verbänden der Gehörlosengemeinschaft hat der Deutsche Gehörlosen-Bund eine Informationsschrift zum Thema Gebärdensprach-Avatare herausgegeben. Die Informationsschrift stellt einen Vorgriff auf eine breiter aufgestellte Stellungnahme dar, welche sich eingehend und umfassend mit dem Einsatz von Gebärdensprach-Avataren auseinandersetzt und in Kürze veröffentlicht wird. „Wir haben uns zu einer vorläufigen Herausgabe dieser Informationsschrift entschieden, weil in den letzten Wochen bereits einige Gebärdensprach-Avatare veröffentlicht worden sind und uns vermehrt Anfragen zu diesem Thema erreichen“, heißt es vonseiten des Deutschen Gehörlosen-Bund.

BERLIN (kobinet) Betroffene, die eine Verordnung für Außerklinische Intensivpflege (AKI) bei ihrer Krankenkasse eingereicht haben, werden aktuell durch den Medizinischen Dienst (MD) hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für die AKI begutachtet. Die Verordnung von AKI löst mindestens einmal jährlich eine Einzelfallbegutachtung aus und erfolgt stets persönlich am Ort der Versorgung und nach Aktenlage.