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Potsdam (kobinet) Die verschiedenen Aufrufe, bei der Landtagswahl in Brandenburg wählen zu gehen, haben gefruchtet. So konnte wahrscheinlich verhindert werden, dass die AfD, wie lange in Wahlumfragen vorausgesagt, die stärkste Kraft in Brandenburg wird. Dennoch dürfte auch hier, ähnlich wie in Thüringen und Sachsen, die nun anstehende Regierungsbildung nach der Wahl am 22. September 2024 nicht einfach werden. Denn für eine Mehrheit von SPD und CDU reicht es nach dem verläufigen Ergebnis nicht aus. Entweder regiert die SPD, die stärkste Kraft wurde, zukünftig mit dem BSW oder regiert in einer 3er-Koalition mit CDU und BSW.
Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD bei der Wahl am 22. September 2024 30,9 Prozent der Wählerstimmen und erhielt damit 4,7 Prozent mehr Stimmen als bei der letzten Landtagswahl. Die AfD erreichte 29,2 Prozent und legte um 5,7 Prozent zu. Die CDU erzielte mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Brandenburg und büßte 3,5 Prozent ein. Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) erreichte aus dem Stand 13,5 Prozent und 14 Sitze im zukünftigen Landtag. Bei ca. 40 Mitgliedern der Partei in Brandenburg dürfte damit jede*r Dritte in den Landtag einziehen. Die Grünen, die LINKE und die FDP sind im zukünftigen Landtag von Brandenburg nicht vertreten.
Behindertenpolitisch ist das BSW bisher nur schwer einzuschätzen. Spätestens im Koalitionsvertrag dürfte sich zeigen, welche Rolle die Behindertenpolitik zukünftig in Brandenburg spielen wird und vor allem in welche Richtung diese geht.
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