Potsdam (kobinet) Auf die Landtagswahl in Brandenburg blicken heute nicht nur die verschiedenen Parteien mit großem Interesse, sondern auch viele behinderte Menschen, deren Angehörige und Verbände. Denn Inklusion braucht eine starke Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wahlumfragen sagen ein knappes Rennen voraus, wer stärkste Kraft in Brandenburg wird, aber auch für eine zukünftige Mehrheitsbildung. Und auch stabile und verlässliche Mehrheiten sind für eine gute Behindertenpolitik im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention wichtig, teilte die LIGA Selbstvertretung den kobinet-nachrichten mit. Diese fordert, wie eine Reihe anderer Behindertenverbände, behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Freunde auf, ihr Wahlrecht zu nutzen und demokratische Parteien zu wählen.
„Eine Reihe von Wahlen haben gezeigt, wie wichtig einzelne Stimmen sein können, wenn es um die Mehrheitsbildung für eine zukünftige Regierung geht. Deshalb dürfen wir unsere Stimmen nicht verschenken, vor allem in Zeiten, in denen das Menschenrecht auf Inklusion in Frage gestellt wird, in denen Vielfalt negiert und Haß gesäht wird. Es liegt auch ganz entscheidend an uns, welchen Kurs unser Land und unsere Gesellschaft einschlägt“, heißt es vonseiten der LIGA Selbstvertretung.
„Als mit 107 Jahren ältester Sozialverband in Deutschland sind wir nach unserer Satzung parteipolitisch und konfessionell unabhängig und neutral. Wir sind eine soziale, humanitäre und sozialpolitisch tätige Organisation, die sich zum demokratischen, sozialen Rechtsstaat und zum Europäischen Gedanken bekennt. Parteipolitische Neutralität heißt allerdings nicht, die politischen Akteure und deren Pläne zur Sozialpolitik nicht ins Visier zu nehmen“, heißt es in einem offenen Brief Landesverband des Sozialverband Deutschland (SoVD) Berlin-Brandenburg zu den Landtagswahlen. Und weiter heißt es: „Liebe SoVDler, liebe Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg! Die Landtagswahl 2024 hat eine schicksalhafte Bedeutung für die Zukunft von Demokratie und Sozialstaat nicht nur in Brandenburg, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Im Bundesrat bestimmt die Landesregierung auch über Bundespolitik mit. Als SoVD Landesverband rufen wir alle Wahlberechtigten auf, bei der Landtagswahl am 22. September 2024 ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen und einer demokratischen Partei ihre Stimme zu geben.“
Im Vorfeld der heutigen Landtagswahl in Brandenburg hat sich auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe zu Wort gemeldet: Die Wahlprognosen haben sich bewahrheitet. In Thüringen und Sachsen holt die dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD jeweils mehr als 30 Prozent der Stimmen. Diese jüngsten Wahlergebnisse, so die Bundesvereinigung Lebenshilfe, machen Menschen mit Behinderung Angst. Hat doch eine Partei so viele Stimmen erhalten, die eine vielfältige, inklusive Gesellschaft ablehnt und das Land spaltet.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg hat auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) noch einmal dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen und für Demokratie, Vielfalt und Inklusion zu stimmen! „Inklusion braucht Demokratie und Demokratie braucht Inklusion“, heißt es auf dem Facebook-Post des DBSV.