Foto: Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung
Berlin (kobinet) Während die Eingaben bei Antidiskriminierunsberatungsstellen ständig zunehmen und während die letzten Landtagswahlen gezeigt haben, wie sich die Stimmung gegen Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, weiter verschärft, hat die Bundesregierung nichts besseres zu tun, als die Mittel für 36 Projekte zur Verbesserung der Antidiskriminierungsberatung, die ursprünglich auf drei Jahre angelegt waren, fast vollständig zu streichen. Daher fehlen im Entwurf des Haushaltsplans des Bundes für 2025 fünf Millionen Euro zur Fortführung der 36 Projekte im Rahmen des Programms respekt*land! der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Doch noch besteht Hoffnung, dass die Bundestagsabgeordneten die Mittel durch einen Änderungsantrag doch noch zur Verfügung stellen. Daher werben die Projekte dafür mit verschiedenen Aktionen unter dem Motto "Rettet respekt*land!", wie Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung den kobinet-nachrichten mitteilte.
„Auf dem politischen Empfang der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und beim Austausch der respekt*land-Projekte wurden Postkarten verteilt, die auf die fehlende Finanzierung des Förderprogramms aufmerksam machen“, heißt es in einer Infomail der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung. Die Postkarten und andere Kampagnen-Materialien können im Internet heruntergeladen werden.
„36 Projekte gestrichen. Keine Gelder für repekt*land! im Haushalt 2025. Ausbau der Hilfe und Beratung bei Diskriminierung gestoppt. Versprochen gebrochen. Der Koalitionsvertrag sieht den Ausbau und eine nachhaltige Finanzierung vor“, heißt es auf dem Sharepic mit dem Titel „Rettet respekt*land!“, das von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung zur Nutzung vieler Anderer verbreitet wurde.
Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung zeigt sich angesichts der Verhinderungspolitik in Sachen Antidiskriminierung enttäuscht von der amtierenden Regierungskoalition. „Bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes tut sich gar nichts im FDP-geführten Bundesjustizministerium. Der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit wird vom Bundesjustizministerium blockiert. Und nun werden auch noch die Mittel für eine bessere Antidiskriminierungsberatung gestrichen, wer auch immer dahinter stecken mag. Schauen wir mal, ob die Bundestagsabgeordneten jetzt klare Kante zeigen und die fünf Millionen Euro für die 36 Projekte zur Antidiskriminierungsberatung durch einen Änderungsantrag in den Haushalt 2025 aufnehmen. Letztes Jahr waren sie da erfolgreich. Möge dies auch dieses Jahr gelingen“, erklärte Ottmar Miles-Paul.
