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HAMBURG (kobinet) Fachverbände, Wissenschaftlerinnen, Ärztliche und psychotherapeutische Vereinigungen wenden sich in einem Brandbrief an die Bundesregierung. Nach ihrem Verständnis verschlechtert sich durch das neue Gesetz "Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik“ die Situation von asylsuchenden Menschen mit Behinderung in Deutschland massiv. Diesen Brandbrief hat am 14. März auch der Vorstand von Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein e.V. unterzeichnet.
In dem neuen Gesetzentwurf werden, so die Unterzeichner dieses Briefes, Menschen mit Behinderung in hohem Ausmaß vom Gesundheits- und Sozialsystem ausgeschlossen. So gibt es zum Beispiel keinen Rechtsanspruch mehr auf behinderungsbedingte (Mehr-)Bedarfe im Sondersystem Asylbewerber Leistungsgesetz (AsylbLG) oder sie sind vom Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. „Das macht uns fassungslos“, sagt Kerrin Stumpf, Geschäftsführerin von Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein „Menschen mit Behinderung und Fluchterfahrung werden zu Menschen zweiter Klasse, da für sie die gängigen Regelungen nicht mehr gelten. Das Gesetz verstößt damit gegen die in der Verfassung festgeschriebene Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.“
Dass die Rechte der Menschen mit Behinderung in Deutschland nicht richtig ernst genommen werden, zeigt auch Sicht des Elternvereins, auch die Rüge der UN an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Fachausschuss der Vereinten Nationen hat im September 2023 anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisch angemerkt, dass eine Umsetzung von Art 18 und damit die Achtung der Rechte von Menschen mit Behinderung und Migration nicht ausreichend geachtet und keinesfalls durch eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts weiter eingeschränkt werden darf. „Das ist dann das Gegenteil einer Gesellschaft der Vielfalt“, so Stumpf weiter. „Wir erwarten stattdessen Regelungen für ein verlässliches, gleichberechtigtes Zusammenleben mit und ohne Behinderungen – auch vor dem Hintergrund der massiven demografischen Herausforderungen.“
