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Kritik an Bezirksamt Spandau: Fehlinformation über Persönliche Assistenz

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Berlin (kobinet) "Das Bezirksamt Spandau von Berlin hat gegenüber der Mutter eines behinderten Sohnes behauptet, eine Persönliche Assistenz rund um die Uhr würde nur bei Personen bewilligt, die beatmet werden." Über diese Falschinformation von Amts wegen berichtet Martin Seidler für die AG Persönliche Assistenz des Landesbehindertenbeirats Berlin in einem Beitrag, den die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlichen.

Bericht von Martin Seidler für die AG Persönliche Assistenz des Landesbehindertenbeirats Berlin

Bezirksamt Spandau von Berlin verbreitet krasse Fehlinformation über Persönliche Assistenz

Das Bezirksamt Spandau von Berlin hat gegenüber der Mutter eines behinderten Sohnes behauptet, eine Persönliche Assistenz rund um die Uhr würde nur bei Personen bewilligt, die beatmet werden.

Statt dass die Behörde ihrer gesetzlichen Beratungspflicht nachkommt, verbreitet eine Mitarbeiterin des Amts für Soziales dieses Berliner Bezirks Falschinformationen und beruft sich dabei auch noch auf ihre Vorgesetzte. Auf diese Weise werden Personen in Notsituationen verunsichert, abgewimmelt und in die Verzweiflung getrieben – wie im vorliegenden Fall die Mutter, welche die Versorgung ihres Sohnes nicht mehr alleine sicherstellen kann.

Die Mutter bemüht sich seit drei Jahren um die Bewilligung von Persönlicher Assistenz für ihren durch einen Motorrad-Unfall verunglückten Sohn und hatte Ende vergangenen Jahres bereits eine mündliche Zusage der beantragten 24-Stunden-Assistenz erhalten.

Über die Gründe dieser (nachgeschobenen) Falschinformation kann nur spekuliert werden: Ist es Absicht, um angesichts der chronischen Finanzknappheit des Landes Berlins Geld einzusparen, ist es Verwechslung von Persönlicher Assistenz und Häuslicher Krankenpflege, oder ist es tatsächlich Unwissenheit? Letzteres ist aber so gut wie ausgeschlossen, da es in Berlin über 400 Personen gibt, die Leistungen zur Finanzierung von Persönlicher Assistenz erhalten. Ein hoher Prozentsatz von ihnen benötigt die Assistenz rund um die Uhr.

Der jetzt bekannt gewordene Fall macht einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, sich an Beratungsstellen zu wenden, die sich mit der Thematik von Persönlicher Assistenz auskennen, und sich nicht auf Aussagen von Leistungsträgern zu verlassen.

Lesermeinungen

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3 Lesermeinungen
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Heidi Eiselein
25.02.2024 11:44

Leider sind lange Prozesse anstrengend und langwierig. Außerdem sind viele Betroffene mit den Informationen und Paragraphen überfordert.
Ich hatte im letzten Jahr gehofft, dass mich der VdK Würzburg zur Eingliederungshilfe berät und bei meiner Antragstellung unterstützt. Fehlanzeige! Die Mitarbeiter und auch juristischen Sachbearbeiter erklärten mir telefonisch mehrfach, dass die Eingliederungshilfe nichts mit Sozialrecht zu tun habe…

Interessant ist nur, dass auf dem Plan des VdK Bayern für Mitte 2024 eine Onlineinformation zur Eingliederungshilfe angeboten wird.

AnnaLutz
20.02.2024 08:21

Dazu kann ich nur sagen, dass es leider auch oft nichts nützt, wenn man sein Recht kennt oder eine Beratungsstelle aufsucht.
Bei uns ist es so, dass uns unser Recht von einer Landesbehörde schlicht verweigert wird und uns nur der offizielle Re htsweg bleibt.
Die Behörde weigert sich bei unserem schwerstbehinderten Sohn eine Bedarfsermittlung durchzuführen mit der Begründung, dies wäre „nicht vorgesehen „.
Es wird versucht eine geringe gedeckelte Pauschale zu zahlen.
Es ist offensichtlich, dass das nicht rechtens ist, wird aber von mehreren Ebenen dort stur vertreten. Zum Glück haben wir die Ressourcen dagegen vorzugehen.
Was ist mit denen, die das nicht können?

Marion
Antwort auf  AnnaLutz
20.02.2024 10:40

Klagen vor dem Sozialgericht sind kostenlos und ein Anwalt kann über PKH bezahlt werden.