BERLIN (kobinet) Mit sechs Medaillen im Gepäck ist die deutsche Para-Badminton-Nationalmannschaft von der Europameisterschaft in Istanbul zurückgekehrt. Bei dieser Para-Badminton-EM errang sie einmal Gold, zweimal Silber und dreimal Bronze.
Berlin (kobinet) „Trauer und Verluste gehören zu den Belastungen im Leben, die uns vor besondere Herausforderungen stellen. Gerade im Peer Counseling tauchen Themen rund um Trauer, Sterben und Tod immer wieder auf – offen oder im Hintergrund. Umso wichtiger ist es, einen guten Umgang damit zu finden: für uns selbst und für die Menschen, die wir begleiten.“ So heißt es in der Ankündigung eines neuen Seminars des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos). Das Seminar mit dem Titel „Peer Counseling Refresh – Umgang mit Trauer und Tod (nicht nur) im Beratungskontext“ findet am 14. November 2025 von 13.30 bis 17.45 Uhr und am 15. November 2025 von 9.30 bis 13.45 Uhr online statt.
Irchenrieth (kobinet) „Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung eine an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientierte berufliche Bildung und Beschäftigung.“ So lautet das Mantra von Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf, das diese regelmäßig in Pressemitteilungen über weitere Förderungen an Werkstätten für behinderte Menschen trotz aller Empfehlungen und Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention verbreitet. Nun hat die Ministerin in Irchenrieth einen Förderscheck über 1,8 Millionen Euro übergeben. Dabei betonte sie: „Inklusion stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich setze mich für ein Bayern ein, in dem für alle Menschen – unabhängig davon, ob mit oder ohne Behinderung – Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben möglich sind. Berufliche Inklusion ist dabei ein wichtiger Schlüssel. In den Werkstätten steht der Mensch mit seinen individuellen Fähigkeiten im Fokus. Menschen mit Behinderung werden hier zielgerichtet unterstützt und die Weiterentwicklung gefördert. In den Werkstätten wird Inklusion gelebt!“
Berlin (kobinet) Klaus Krönert vom Online-Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung war nicht nur beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel am 6. Oktober 2025 im Café Moskau in Berlin dabei. Er hat zusammen mit seinen Kollegen von EU-Schwerbehinderung die Mitschnitte der Reden von Jürgen Dusel, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales erstellt und bereits im Internet veröffentlicht.
Berlin (kobinet) Allein in Westdeutschland fehlen nach einer Erhebung des Pestel-Instituts etwa 1,2 Millionen Wohnungen. Dieser Wohnungsmangel hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. VdK-Präsidentin Verena Bentele unterstützt die Forderungen des Pestel-Instituts nach umfassender staatlicher Förderung des Wohnungsmarktes, mahnt aber an, diese an Bedingungen zu knüpfen: „Die heute veröffentlichten Zahlen zur Wohnungsnot in den alten Bundesländern bestätigen das strukturelle Komplettversagen von Bund und Ländern bei der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wohnen. Es hat inzwischen schwerwiegende wirtschaftliche Folgen, wenn Unternehmen beispielsweise keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, weil es keine bezahlbaren Wohnungen in der Nähe eines Arbeitsplatzes gibt. Aber auch die sozialen Folgen sind gravierend. Denn besonders Seniorinnen und Senioren finden keine adäquaten barrierefreien Wohnungen.“
Wiesbaden (kobinet) Im Jahr 2023 betrug das monatliche Arbeitsentgelt für behinderte Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen in Hessen durchschnittlich nur 218 Euro. Dies gab die hessische Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) auf eine kleine Anfrage im Landtag bekannt, wie der Stern berichtet. Eine weitere Zahl, die aus dem Stern-Bericht hervorgeht, macht die geringe Vermittlungsquote auf den allgemeinen Arbeitsmarkt deutlich: „In den Jahren 2015 bis 2024 sind 452 Werkstattbeschäftigte in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gewechselt.“ Bei einer Gesamtzahl von 18.658 Werkstattbeschäftigten in Hessen ist dieser Wert in zehn Jahren verschwindend gering und liegt bezogen auf zehn Jahre unterhalb von 2,5 Prozent, pro Jahr also durchschnittlich unter 0,25 Prozent.
Fladungen (kobinet) Die Bachelorarbeit von Mandy Müller über die behindertenpolitischen Positionierungen der AfD ist ohne Zweifel eine präzise und notwendige Untersuchung. Sie zeigt, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bei der AfD kein Zufall, sondern strukturelles Prinzip ist. Müller belegt, wie die Partei unter dem Deckmantel des „Schutzes“ behinderter Menschen deren Exklusion als Fürsorge tarnt – mit der perfiden Botschaft, sie seien „besser aufgehoben“ in den geschützten Sonderwelten, die man ihnen bereitwillig zugesteht. Doch so klar und aufrüttelnd diese Analyse auch ist, sie wird schnell zum moralischen Feigenblatt, wenn man sie falsch liest. Und genau das geschieht derzeit.
Berlin (kobinet) Auch im Oktober ruft Hans-Willi Weis zum Nachdenken über Krieg und Frieden auf – doch seine Argumentation bleibt einseitig. Es ist Zeit für eine differenzierte Antwort. Kurz gesagt:
Für einen Verteidigungskrieg ist es gerechtfertigt, Krieg führen zu können. Zu Inklusion gehört auch, bei Sicherheitsfragen mitreden zu können.
1 Einleitung
2 Völkerrechtliche Fakten
3 Angriffs- und Verteidigungskrieg
4 Übertragung auf den Ukraine-Krieg
5 Postheroisch heißt NICHT pazifistisch!
6 Sollten Menschen mit Behinderung Krieg führen können?
7 Fazit
Staufen (kobinet) Hier sind zwei der spannendsten politischen Podcasts dieser Tage: „Jung und Naiv“ sowie „Lanz und Precht“.
BERLIN (kobinet) Sören Pellmann, der Fraktionsvorsitzende der Partei „DIE LINKE“ im Bundestag, hat die Bundesregierung nach dem Stand des barrierefreien Tourismus in Deutschland gefragt. Die Antwort, die Pellmann mit den Worten „Lange Antwort, wenig Sinn“ kommentiert, enttäuscht nicht nur den Linke-Politiker. „Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, wie wichtig ihr die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Tourismus sei, bleiben ihre Aktivitäten weit unter ihren Möglichkeiten und den politischen Erfordernissen“, erklärt der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.
BERLIN (kobinet) Die wirtschaftliche Lage bleibt für viele kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland herausfordernd. Besonders betroffen sind davon auch Inklusionsbetriebe. Steigende Kosten, Fachkräftemangel, wachsender bürokratischer Aufwand und fehlende Investitionsspielräume bringen viele an ihre Grenzen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (BAG IF) und die Fachberatung für Arbeits- und Firmenprojekte (FIF) haben deshalb gemeinsam mit Partnern eine bundesweite Umfrage durchgeführt, um belastbare Daten zu den aktuellen Entwicklungen zu gewinnen.
Berlin (kobinet) Der Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ist mittlerweile eine feste Größe bei den Veranstaltungen zur Behindertenpolitik. Heute, am 6. Oktober 2025, findet der diesjährige Jahresempfang von Jürgen Dusel im Café Moskau in Berlin ab 17:00 Uhr statt. Dabei kann der Bundesbehindertenbeauftragte unter anderem mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und der Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas sowie mit weiteren Gästen aus den Verbänden, der Politik und Verwaltung mit großem Andrang rechnen. Ob es dabei auch konkrete Aussagen zum Fortgang der seit Langem erwarteten behindertenpolitischen Reformen gibt, bleibt abzuwarten.
Berlin (kobinet) Das nächste und mittlerweile neunte Online-Treffen des Netzwerks behinderter Menschen, die statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten (wollen), findet am 17. Oktober 2025 von 15.00 bis 16.30 Uhr online über Zoom statt. Darauf hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hingewiesen. Bei dem Netzwerktreffen, das vom Projekt Budget Kompetenz unterstützt wird, stehen wieder eine Reihe spannender Themen auf dem Programm. So geht es beispielsweise um die Kürzung von Lohnkostenzuschüssen. Behinderte Menschen, die am Netzwerktreffen teilnehmen wollen, können sich bis zum 14. Oktober 2025 anmelden.
Düsseldorf (kobinet) Im Eigenverlag des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) ist ein neuer Band der erfolgreichen Reihe „Leben pur“ erschienen. Das Buch „Wohn- und Lebensräume von Menschen mit komplexer Behinderung“ beleuchtet die zentrale Bedeutung von Räumen für Lebensqualität, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Räume sind zentrale Orte unseres Lebens – zum Arbeiten, Entspannen, Erleben und Zusammensein. Für Menschen mit komplexer Behinderung kann ihre durchdachte Gestaltung maßgeblich zur Lebensqualität und Selbstbestimmung sowie zur Teilhabe beitragen. Das neue Werk zeigt aus verschiedenen Perspektiven auf, wie die gebaute Umwelt das Erleben und Verhalten der Menschen beeinflusst, wie es in einer Presseinformation des bvkm heißt.
Berlin (kobinet) „Heba baut Prothesen – mitten in Gaza, mit einfachsten Mitteln – für Kinder wie Malak. Das Mädchen ist erst neun Jahre alt und hat Schreckliches erlebt: Bei einem Luftangriff auf eine Schule, in der sie mit ihrer Familie Schutz gesucht hatte, wurden ihre Eltern und drei Brüder getötet. Malak selbst wurde schwer verletzt, ihr rechtes Bein musste oberhalb des Knies amputiert werden. Trotz aller Gefahren versorgt die Hilfsorganisation Handicap International (HI) schwerverletzte und traumatisierte Menschen im Gazastreifen“, wie es in einer Presseinformation von Handicap International heißt. „Tausende haben durch Raketen, Bomben oder Blindgänger Gliedmaßen verloren. An die 6.000 Prothesen werden benötigt, darunter viele für Kinder“, so die Weltgesundheitsorganisation WHO. Das Team von Handicap International (HI) erstellt provisorische Prothesen in einem Reha-Zentrum in Zawaida und versorgt Schwerverletzte mit Physiotherapie und psychologischer Hilfe. Heba ist eine der wenigen Orthopädie-Fachkräfte, die derzeit in Gaza weiterhin arbeiten kann. Sie baut Prothesen und passt sie den amputierten Menschen an. Sie untersucht Verletzungen, misst Bein- und Armstümpfe aus, fertigt Abdrücke für Prothesen an, teilte Handicap International in einer Presseinformation mit.
Bonn (kobinet) Mit der Woche des Sehens rücken vom 8. bis zum 15. Oktober Augengesundheit und Augenerkrankungen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Viele Regionalgruppen von PRO RETINA Deutschland bieten vor Ort Informationen, laden zum Austausch ein und beraten Betroffene bei Fragen rund um das Leben mit Netzhauterkrankungen und nachlassender Sehkraft.
Berlin (kobinet) Die Normalität ist eine gepflasterte Straße; man kann gut darauf gehen – doch es wachsen keine Blumen auf ihr. (Vincent van Gogh)
Oldenburg i. H. (kobinet) Berlin, Hamburg, Köln oder München – aus den größeren Städten gibt es vielfältige Berichte über Initiativen hin zu mehr Barrierefreiheit und Inklusion. Dass man aber auch im ländlichen Raum einiges in Bewegung bringen kann, das zeigt die unter anderem von Martina Scheel vorangetriebene Initiative in Oldenburg in Holstein. „Von Buchlesung, Live-Musik und Impro-Theater über Sport, Spiele und Kreativstände bis hin zu Sinnesstationen und Simulationen: Am Freitag, den 10. Oktober 2025, verwandelt sich die neue barrierefreie Mehrzweckhalle am Oldenburger Schulcampus (Am Kuhof 1) in einen bunten Erfahrungsraum“, heißt es in der Ankündigung des 2. Ostholsteiner Tags der Inklusion im Familienwochenblatt der reporter. „Bereits am Vormittag, von 10 bis 12 Uhr, startet der Tag mit einem ‚Netzwerktreffen Inklusion‘ in der kleinen Halle. Hier tauschen sich Fachkräfte, Engagierte und Interessierte aus dem Kreisgebiet über Erfahrungen, Ideen und Perspektiven aus“, heißt es weiter in der Ankündigung für die Veranstaltung, bei der die Teilnahme kostenfrei ist.
Berlin (kobinet) Ab sofort sind alle 18 Hörstücke des Projekts „Unseen Lives – Inklusive Lebenswelten: Geschichten, Stimmen, Perspektiven“ von Kulturregen Berlin gUG online verfügbar – kostenfrei auf YouTube, der Website und demnächst überall, wo es Podcasts gibt. Das Projekt macht sichtbar, was oft unsichtbar bleibt: Laut WHO leben weltweit 1,3 Milliarden Menschen mit Behinderungen – rund 16 % der Weltbevölkerung. Bis zu 80 % dieser Beeinträchtigungen sind unsichtbar – und bleiben im Alltag wie im Kulturbetrieb meist ungehört. Unseen Lives gibt diesen Stimmen eine Bühne. Aus 40 Interviews entstanden 18 literarisch-künstlerische Hörstücke von Menschen mit chronischen Erkrankungen, psychischen Belastungen, sensorischen Einschränkungen und Sehbehinderungen: von erzählerischen Hörbüchern über poetische Klangstücke bis hin zu experimentellen Hörspielen – jenseits von Betroffenheitsliteratur und Klischees, heißt es in einer Presseinformation des Projekts.
Kassel / Berlin (kobinet) „Und trotzdem muss ich immer wieder sagen, es ist kein Grund, eine menschenverachtende Partei zu wählen, wenn man etwas zu kritisieren hat.“ So wird Altbundeskanzlerin Angela Merkel auf Merkur.de zitiert, die die AfD zum 35. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung als „eine menschenverachtende Partei“ bezeichnet hat. Welche Positionen die AfD im Hinblick auf behinderte Menschen vertritt und welche Äußerungen sie hierzu getätigt hat, damit hat sich Mandy Müller in ihrer Bachelorarbeit befasst. H.-Günter Heiden hat sich diese Ausarbeitung angeschaut und sie für die Internetplattform der Initiative Krüppel gegen Rechts vorgestellt.
Mainz (kobinet) Am 9. Oktober 2025 beginnt am Staatstheater Mainz das Theaterfestival Grenzenlos Kultur mit internationalem inklusivem Programm und neuem Leitungsteam. Die 27. Festivalausgabe vom 9.–19. Oktober 2025 zeigt unter dem Motto „Forever Young?“ 13 Produktionen aus sieben europäischen Ländern sowie aus Peru, außerdem eine belgische TV-Serie, in der Menschen mit Down-Syndrom zu Helden einer Zombie-Apokalypse werden. Neu interpretierte Klassiker treffen auf zeitgenössische Stoffe und Popkultur. Die herausragenden inklusiven Gastspiele verhandeln mit Humor, Musik und innovativer Tanz- und Theaterästhetik die großen und kleinen Fragen unserer Zeit, wie es in der Ankündigung der Festivalmacher heißt.
Villmar – Weyer (kobinet) In einer Wahrnehmung ist sich die Behindertenbewegung bei diesem Thema sicher einig: Auf der Prioritätenliste politischer Akteure der sogenannten politischen Mitte rückt das Thema Inklusion immer weiter nach hinten. Globale Konflikte, die daraus resultierende Kriegsangst, Wirtschaftskrisen, Inflation und bei manchen vielleicht sogar die Angst vor einer „Reichensteuer“ rangieren weit vor dem Thema. Aber was passiert, wenn man solche Themen ignoriert und so Lücken hinterlässt, die vom rechten Rand aufgegriffen werden?
Berlin (kobinet) „35 Jahre – und trotz gelegentlichen innerdeutschen WG-Knatsches noch immer keine statikgefährdenden Risse in der deutschen Nachmauerrepublik. Das kann, das darf durchaus gebührend gefeiert werden. Beispielsweise durch das intensive Belauschen von ohrsicht-radio, eines inklusionsspendenden und frohsinnstiftenden Freundsenders.“ So heißt es in der Ankündigung des Programms des Internetradios ohrsicht für den heutigen Tag der Deutschen Einheit.
Dortmund (kobinet) Am 11. März 2026 findet in Dortmund die 6. LWL-Messe der Inklusionsunternehmen statt. Diese deutschlandweit einzigartige Messe gibt sogenannten Inklusionsunternehmen in Westfalen-Lippe die Möglichkeit, sich einem breiten Publikum aus Wirtschaft und Politik vorzustellen. Zudem bietet sie Menschen mit Behinderung zahlreiche Gelegenheiten, sich über ihre Einstiegsmöglichkeiten in den ersten Arbeitsmarkt zu informieren – oder direkt ihren zukünftigen Arbeitgeber zu finden. Darauf hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mittels einer Presseinformation aufmerksam gemacht.
Hannover (kobinet) Die hausärztliche Versorgung in Niedersachsen wird sich in vielen Regionen bis 2040 weiter verschlechtern. Das zeigen aktuelle Zahlen, die das BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung und die Bertelsmann Stiftung errechnet haben. Angesichts dieses düsteren Bildes fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen mehr Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen, damit es nicht vom Wohnort abhängt, ob jemand gesundheitlich gut versorgt wird oder nicht.
Mainz (kobinet) Die rheinland-pfälzische Landesregierung trauert zusammen mit vielen Weggefährten um Marita Boos-Waidosch, die am 1. Oktober 2025 im Alter von 72 Jahren verstorben ist. Marita Boos-Waidosch war 2007 Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz und die erste Frau mit Behinderung in diesem Amt. Zudem war sie über 25 Jahre ehrenamtlich Behindertenbeauftragte der Stadt Mainz. Als Mitgründerin und langjähriges Beiratsmitglied des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Mainz setzte sie wichtige Impulse für eine inklusive Gesellschaft. Bis zuletzt wirkte sie als Mitglied im Landesteilhabebeirat von Rheinland-Pfalz mit.
Mainz (kobinet) Ein wegweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz stellt klar: Mütter mit Behinderungen haben auch während der Elternzeit Anspruch auf Arbeitsassistenz – selbst bei reduzierter Arbeitszeit. Darauf macht das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL Mainz) auf seiner Internetseite aufmerksam. Geklagt hatte Olga Hübner, eine blinde Mutter von zwei Kindern und Projektleiterin bei KOBRA, der Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen und Mädchen mit Behinderungen beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz. Ihr Antrag auf Assistenz wurde abgelehnt, weil sie nach der Geburt nur zehn statt der vertraglich vereinbarten 20 Stunden arbeitete. Das Gericht widersprach deutlich: Der Anspruch auf Arbeitsassistenz ergibt sich aus der Behinderung – nicht aus dem Stundenumfang. Eine elternzeitbedingte Reduzierung sei nachvollziehbar und kein Ausschlusskriterium, wie es im Bericht des ZsL Mainz heißt.
Berlin (kobinet) Am 1. Oktober 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin die Verbandsklage des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) gegen die Sondernutzungserlaubnisse für E-Scooter auf Berliner Gehwegen verhandelt. Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob das sogenannte Free-Floating-Modell mit der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum vereinbar ist – insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit blinder und sehbehinderter Menschen. „Die Unfallgefahr durch wild abgestellte E-Scooter ist groß – und für blinde und sehbehinderte Menschen eine ständige Bedrohung im Alltag“, erklärt ABSV-Vorsitzender Dietmar Polok. „Gehwege müssen sichere Orte sein – für alle, die darauf angewiesen sind.“ Im Gerichtssaal herrschte weitgehend Einigkeit über das Problem. Dennoch hat der ABSV seine Klage aus gerichtstechnischen Gründen vorerst zurückgezogen. Die Forderung nach sicheren Gehwegen bleibt – der Druck auf den Senat wächst, heißt es vom ABSV.
Erfurt (kobinet) Die AfD will mit Björn Höcke in Erfurt am Tag der Deutschen Einheit ein „Familienfest“ feiern. Das Bündnis „Auf die Plätze“ ruft zur Gegendemonstration auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz am 3. Oktober 2025 um 13:30 Uhr auf. Markus Walloschek wird dabei nicht nur für die Initiative Krüppel gegen Rechts an der Gegendemonstration teilnehmen, sondern ruft dazu auf, dass möglichst viele an diesem Tag für die demokratischen Werte auf die Straße gehen.
Berlin (kobinet) Im Interview mit den kobinet-nachrichten betont die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Heubach, dass die Verbändeanhörung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) umgehend stattfinden muss, denn nur mit der Expertise der Betroffenen entstehe ein wirksames und zukunftsfähiges Gesetz. „Dieses Vorhaben steht im Koalitionsvertrag – und alle Koalitionspartner stehen in der Pflicht, das auch einzuhalten. Die SPD ist bereit zu liefern. Jetzt müssen CDU und CSU endlich beweisen, dass auch sie es mit Inklusion und Teilhabe ernst meinen“, betonte die selbst gehörlose SPD-Bundestagsabgeordnete unter anderem im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Disability Pride, Eingliederungshilfe und die Frage: Wer hört uns wirklich?“ So hat Sascha Lang den Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im September 2025 getitelt. Gemeinsam mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt Sascha Lang in der neuesten Episode des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) auf einige Ereignisse und Themen, die die Behindertenpolitik im September 2025 bestimmt haben. Unter anderem geht es um die Disability Pride Demo in Kassel, Empowerment, die Herausforderungen mit der Eingliederungshilfediskussion und vieles mehr.
Nürnberg (kobinet) Auch wenn die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen im September 2025 gegenüber Juli 2025 mit 186.222 und August 2025 mit 187.050 gemeldeten arbeitslosen Schwerbehinderten leicht auf 185.269 zurückgegangen ist, ist diese im Vergleich zum Vorjahr weiterhin anhaltend hoch. Denn im September 2024 waren mit 176.492 fast 10.000 schwerbehinderte arbeitslose Menschen weniger bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet.
Berlin (kobinet) Sie sind gefährliche Stolperfallen für blinde und sehbehinderte Menschen: kreuz und quer herumliegende E-Scooter. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert deshalb seit Jahren feste Abstellflächen jenseits der Gehwege, um die Barrierefreiheit auf Fußwegen zu gewährleisten und blinden sowie sehbehinderten Menschen eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen. Der DBSV-Landesverein Berlin geht aktuell gerichtlich gegen das Abstellchaos vor. Heute, am 1. Oktober 2025 um 10:00 Uhr, findet die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin über die Verbandsklage des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) gegen das Land Berlin (VG 1 K 333/22) statt. Die Klage richtet sich gegen die Sondernutzungserlaubnisse für Miet-E-Scooter auf Berliner Gehwegen – und könnte das bisherige Free-Floating-Modell grundlegend infrage stellen, wie es im Newsletter „dbsv-direkt“ heißt.
München (kobinet) Damit Menschen mit Behinderung möglichst selbstbestimmt am Leben teilnehmen können und ihre Menschenwürde gewahrt ist, erhalten sie bei Bedarf Leistungen der Eingliederungshilfe. Das regelt das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX). Seit 2018 wird eine Reform umgesetzt, um Menschenwürde und Teilhabe zu wahren, gleichzeitig aber auch die Ausgabenanstiege zu dämpfen. Diese Ziele wurden bisher jedoch nur zum Teil erreicht. Deswegen hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) einen einstimmigen Beschluss gefasst: Es bestehe dringender Bedarf, das SGB IX zu überarbeiten. Dazu erklärte Bayerns Sozialministerin und amtierende ASMK-Vorsitzende Ulrike Scharf: „Der gemeinsame Beschluss aller 16 Länder sendet ein starkes Signal nach Berlin – wir müssen handeln. Für mich hat Inklusion oberste Priorität. Sie garantiert den Zusammenhalt und ein gutes Miteinander in unserem Land. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Grundrecht und kein Privileg. Ich setze mich als ASMK-Vorsitzende für ein Deutschland ein, in dem für alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben möglich ist – unabhängig davon, ob mit oder ohne Behinderung.“
Berlin (kobinet) Der jüngste Vorstoß von KBV-Chef Dr. Andreas Gassen, gesetzlich Versicherten einen zusätzlichen Facharzttarif von 200 bis 350 Euro jährlich aufzubürden, wenn sie ohne Überweisung direkt zum Facharzt gehen wollen, konterkariert für VdK-Präsidentin Verena Bentele die zentralen Prinzipien der solidarischen Gesundheitsversorgung: „Es ist zynisch, wenn der Vorsitzende einer Berufsgruppe, die sich mit den Leiden der Patientinnen und Patienten auskennt, diese Menschen zur Kasse bitten will. Medizinische Versorgung ist kein Luxusgut und darf es auch nicht werden. Menschen, die aus Sorge um ihre Gesundheit zum Facharzt müssen, dürfen nicht gezwungen sein, zuerst eine Überweisung zu organisieren – erst recht nicht, wenn sie keinen Hausarzt haben oder dieser nicht barrierefrei zu erreichen ist“, stellte die VdK-Vorsitzende angesichts der aktuellen Diskussion klar.
Berlin (kobinet) Zu den Berichten, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege der Bundesregierung die Abschaffung des Pflegegrades 1 prüft, hat Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, klargestellt, dass Pflege nicht zum Sparobjekt auf dem Rücken der Pflegebedürftigen werden darf. „Seit sie angetreten ist, schiebt die Koalition die drängenden Finanzfragen der Pflegeversicherung vor sich her. Statt endlich konkrete Lösungen zur Stabilisierung vorzulegen, setzt sie auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – die nun sogar Kürzungen für die Schwächsten diskutiert. Wer Verantwortung trägt, darf nicht auf Zeit spielen – und schon gar nicht auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen sparen“, betonte die Grünen-Politikerin.
Staufen (kobinet) General Breuer fragt an. Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, ist der oberste Soldat „unserer Streitkräfte“. Bei öffentlichen Informations- und Animationsveranstaltungen im Zuge der laufenden Kriegsvorbereitung pflegt er seiner zivilen Zuhörerschaft die Frage zu stellen: „Können Sie Krieg?“ Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass seine Frage nicht auch inklusiv gemeint und zu verstehen ist. Sich also auch an behinderte Menschen richtet. Können wir Behinderte Krieg? – Ich kann es nicht und wünsche auch nicht, es zu können. Im Folgenden meine Gründe.
Kassel (kobinet) Heute, am 1. Oktober 2025, beginnt ein neues Projekt beim Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) mit dem Titel „Inklusion aktiv gestalten“. „Damit wollen wir Menschen mit Beeinträchtigungen darin unterstützen, nicht nur für sich, sondern auch für andere ‚die Welt ein klein wenig besser zu machen'“, wie es in der Ankündigung des Vereins heißt. Gerade vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen sei es wichtig, die Teilhabe und Selbstvertretung von Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Interessen weiter zu stärken.
Kassel (kobinet) Man dürfte meinen, dass die Zuwächse der AfD bei der Bundestagswahl und zuletzt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bei den demokratischen Parteien einen ernsthaften Prozess des Nachdenkens eingeleitet hätten. Wenn man sich jedoch die Debatten der letzten Wochen über alle möglichen Vorschläge für Kürzungen im sozialen Bereich anschaut, scheint der gesunde demokratische Menschenverstand derzeit vor allem auf Seiten der CDU und CSU nicht weit her zu sein. Die unsäglichen Diskussionen beispielsweise über Kürzungen beim Bürgergeld, der Vorschlag für die Abschaffung der Pflegestufe 1 oder die Debatte um Arztgebühren verunsichern nicht nur. Sie verärgern derzeit viele Wählerinnen und Wähler beziehungsweise treiben sie in die Fänge derjenigen, die mit einfachen Antworten aufwarten und bisherige demokratische Regeln infrage stellen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul fragt sich deshalb, welche Sau als nächstes, vor allem von den Vertreterinnen und Vertretern der CDU und CSU, durchs Dorf getrieben wird, um Menschen noch mehr zu verunsichern.
Berlin (kobinet) Und wieder geht ein Monat zu Ende, ohne dass die Bundesregierung den seit Anfang Juli 2025 vorliegenden Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zur Anhörung und weiteren Beschlussfassung freigibt. Nun treffen sich Bundeskanzler Merz und seine Ministerinnen und Minister zwei Tage lang zur Kabinettsklausur. Auch wenn dabei alle Zeichen auf Entlastung der Wirtschaft und Entbürokratisierung stehen, bleibt die Hoffnung, dass die Klausurtagung endlich dazu genutzt wird, die Weichen für mehr Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich zu stellen. Die Ungeduld über die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich wächst stetig, vor allem auch im Hinblick darauf, dass ständig neue Vorschläge für Verschlechterungen im sozialen Bereich für Unruhe sorgen.
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