kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) „Barrieren niederzureißen, die für Menschen mit Behinderung weltweit bestehen – dazu hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Auftakt des dritten Weltgipfels für Menschen mit Behinderung (Global Disabiliy Summit) in Berlin aufgerufen. 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, viele von ihnen mit Behinderung, kommen zwei Tage lang zusammen, um Barrierefreiheit und Inklusion voranzubringen“, heißt es auf der Internetseite des Bundeskanzlers zu dessen heutiger Mitwirkung an der Eröffnung des Global Disability Summit, der am 2. und 3. April in Berlin stattfindet. Inklusion sei ein grundlegendes Menschenrecht, betonte der Kanzler zudem bei der gemeinsamen Eröffnung des Weltgipfels zusammen mit König Abdullah II bin Al Hussein von Jordanien, Nawaaf Kabara von der International Disability Alliance und mit Amina J. Mohammed, stellvertrende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, die per Videobotschaft zugeschalten war.

Berlin (kobinet) Die Gefährdung des sogenannten Arbeitgebermodells in der persönlichen Assistenz durch die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe sorgt weiter für Kritik. ver.di kündigte zusammen mit dem Arbeitgeberverband der persönlichen Assistenznehmer*innen weiter Protest gegen das Vorgehen der Senatsverwaltung und für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung an. Heute, am 2. April 2025 um 10:00 Uhr, wird anlässlich des Global Disability Summits in Berlin eine Protestkundgebung stattfinden – gegen die drohende Beerdigung des Arbeitgebermodells in der persönlichen Assistenz durch den Berliner Senat. Die Aktion betroffener Assistenznehmender und Assistenzgebender vor dem Veranstaltungsort des Global Disability Summit „Station“ findet ab 10:00 Uhr in der Luckenwalder Straße 4-6 nahe dem Gleisdreieck statt, wie es in der Ankündigung von ver.di heißt.

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Seit 4 Jahren kein Ausfall – der Monatsrückblick“, so hat der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, den Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im März 2025 getitelt, denn seit vier Jahren wird im Rahmen des IGEL-Podcast auf die Behindertenpolitik des vorigen Monats zurückgeblickt . Im Gespräch mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat Sascha Lang auch für den März 2025 wieder eine ganze Reihe von behindertenpolitischen Themen angesprochen, die derzeit auf der Tagesordnung stehen. „Wie der Frühling blühen Sascha Lang als Moderator und Ottmar Miles-Paul als sein Gast so richtig auf. 180 Nachrichten standen beiden zur Verfügung, um den Monat März Revue passieren zu lassen. Aufbruchstimmung? Zitterpartie? Voller Erwartung?“ heißt es weiter in der Ankündigung des Podcast.

Berlin (kobinet) Heute, am 2. April 2025, startet in Berlin der Global Disability Summit mit einem umfassenden Programm, das den Teilnehmenden bis zum Abend des 3. April geboten wird. Einiges davon kann auch von denjenigen verfolgt werden, die nicht wie die ca. 3.000 Teilnehmenden vor Ort sein können. Im Livestream werden einige Veranstaltung übertragen. Ein Higlight ist sicherlich die offizielle Eröffnung des Global Disability Summit, die von 12:10 bis 14:15 Uhr stattfindet. An der hochrangigen Eröffnung und Präsentation der Ergebnisse der regionalen Vorgipfel und des Forums der Zivilgesellschaft
nehmen u.a. Nawaf Kabbara (IDA-Präsident), Olaf Scholz (Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland), Seine Majestät König Abdullah II ibn Al Hussein (König des Haschemitischen Königreichs Jordanien) und Amina Mohammed (Stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen) teil.

Berlin (kobinet) Erstmals ist Deutschland Gastgeber des internationalen Gipfeltreffens für Menschen mit Behinderungen, dem Global Disability Summit, der am 2. und 3. April 2025 in Berlin stattfindet. Der Fokus liegt dabei darauf, die globalen Bemühungen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf der ganzen Welt voranzutreiben und die Lücke zwischen den beiden bisher weitgehend voneinander getrennten Bereichen Inklusion und Entwicklungszusammenarbeit zu schließen. Nach Ansicht des Deutschen Behindertenrats (DBR) greife der Gipfel damit ein Thema auf, das oft unter dem Radar laufe, wie Hannelore Loskill, die Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates (DBR), in einer Pressemitteilung im Vorfeld des Global Disability Summit mitteilte.

Berlin (kobinet) Tausende Menschen mit und ohne Behinderung aus aller Welt werden in dieser Woche beim Global Disability Summit in Berlin voraussichtlich ein weit sichtbares Zeichen für Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe setzen. Bei dem Weltgipfel vom 2. bis 3. April 2025 ist auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe im offiziellen Programm dabei. Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter der Lebenshilfe werden gemeinsam mit Menschen mit Behinderung aus Nepal, Libanon und Belgien ein sogenanntes „Side Event“ gestalten und für ihre Rechte eintreten. Ihr Kommen zugesagt hat auch Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt. Zudem werden viele Vertreter*innen von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, wie der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland oder der LIGA Selbstvertretung beim Global Disability Summit mitmischen.

Berlin (kobinet) Aus insgesamt 17 europäischen Staaten – von Aserbaidschan bis Nordirland – sind am 31. März 2025 Vertreter*innen von Menschenrechtsinstitutionen in Berlin angereist, um sich in den Räumen des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Europa auszutauschen. Auch die Europäische Grundrechteagentur (EU-FRA), das European Disability Forum (EDF) und ENNHRI sendeten Vertreter*innen. Weitere 8 Menschenrechtsinstitutionen waren online zugeschaltet. Darauf hat das Deutsche Institut für Menschenrechte aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Die Amman-Berlin Declaration on Global Disability Inclusion dürfte das wichtigste Ergebnis des Global Disability Summit (GDS) sein, der am 2. und 3. April 2025 in Berlin stattfindet. Die Erklärung, die von möglichst vielen unterzeichnet werden soll, wäre ein entscheidender Schritt vorwärts für die Rechte von behinderten Menschen weltweit. Dabei liegt ein entscheidender Fokus auf starken Verpflichtungen für eine internationale inklusive Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit. Ein zentrales Highlight der Declaration ist der Grundsatz „15 Prozent für die 15 Prozent“, der dazu auffordert, dass mindestens 15 Prozent internationaler Entwicklungsprogramme der Länder für die Inklusion behinderter Menschen eingesetzt werden. Auf der Internetseite zum Global Disability Summit werden die Hintergründe und Ziele der Amman-Berlin Declaration erläutert.

Düsseldorf (kobinet) Das nordrhein-westfälische Programm „Inklusionsscheck NRW“ wird auch im Jahr 2025 fortgeführt: Das Land unterstützt mit insgesamt 500.000 Euro Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen. Für das seit 2020 bestehende Programm können Vereine und Initiativen ab sofort wieder eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro beantragen, zum Beispiel für Veranstaltungen, Fortbildungen oder barrierefreie Kommunikation. Landesweit können in diesem Jahr insgesamt 250 Projekte finanziell gefördert werden, wie das nordrhein-westfälische Sozialministerium mitteilte.

Berlin (kobinet) „Der Welt-Gipfel für Menschen mit Behinderungen findet am 2. und 3. April 2025 in Berlin statt. Ein Welt-Gipfel ist ein großes Treffen mit vielen Personen aus aller Welt. Auf Englisch heißt die Veranstaltung: Global Disability Summit. Das spricht man: Globel Disebiliti Sammit. Die Abkürzung heißt: GDS. Das spricht man: Ge-De-Es“, so heißt es auf der Internetseite zum Global Disability Summit in den Informationen in Leichter Sprache. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung informiert damit in verständlicher Form, was es mit der Großveranstaltung auf sich hat, die diese Woche in Berlin stattfindet.

Berlin (kobinet) Die größte Krankheit der Seele – das ist die Kälte.

Wien (kobinet) Der Herbert Pichler-Inklusions-Medienpreis für exzellente Berichterstattung im Bereich der Inklusion in den Kategorien Printmedien, Fernsehen, Radio sowie digitale Medien/Podcasts wurde am 28. März 2025 bereits zum vierten Mal in Wien verliehen. (Siehe ORF-Bericht). Der Preis, mit dem dieses Mal u.a. drei deutsche Journalist*innen ausgezeichnet wurden, würdigt herausragende journalistische Beiträge zum Thema Inklusion und unterstreicht dabei die internationale Bedeutung dieses Anliegens. Die Preisträger:innen stammen aus verschiedenen Ländern und Medienhäusern.

Berlin (kobinet) „Im Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD ist bei den Themen Arbeit und Soziales noch sehr viel Spielraum, der jetzt im Sinne der Menschen genutzt werden muss. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen, muss das Mindestrentenniveau ohne zeitliche Begrenzung bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Kritisch sehen wir die faktische Rolle rückwärts ins alte Hartz-IV-System ohne ernsthafte Prüfung, ob Regelungen wie der Vermittlungsvorrang und die Fortschreibung der Regelsätze sinnvoll sind und sich bewährt haben“, so kommentierte die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, den bekannt gewordenen bisherigen Stand bei den Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU für einen Koalitionsvertrag im Bereich Arbeit und Soziales.

Ludwigsburg (kobinet) Die bekannte Poetry-Slammerin Leah Weigand ist am 10. April 2025 um 19:00 Uhr zu Gast bei Antonio Florio und Bettina Krück in deren Online-Veranstaltung. Dabei wird sie aus ihrem Bestseller „Ein bisschen mehr Wir“ lesen – natürlich werden wie gewohnt auch Gebärdensprachdolmetscher*innen anwesend sein, heißt es in der Ankündigung der Online-Veranstaltung.

Berlin (kobinet) In 16 Arbeitsgruppen haben Vertreter*innen von CDU, SPD und CSU die einzelnen Themenblöcke verhandelt und Vorschläge für den Koalitionsvertrag formuliert. Diese Vorschläge wurden mittlerweile auf der Plattform FragdenStaat veröffentlicht. Ab heute, 28. März 2025, verhandeln nun die Chef-Unterhändler*innen der Parteien über strittige Punkte und die genaue Ausgestaltung des Koalitionsvertrags. Im Bereich der Inklusion ist auch noch nicht alles in Sack und Tüten. Der Vorstoß der CDU/CSU, wonach Werkstätten und Wohneinrichtungen wieder Geld aus der Ausgleichsabgabe bekommen sollen, scheint beispielsweise kein Konsens zu sein. Diese Förderung wurde mit dem Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt explizit abgeschafft.

Köln (kobinet) Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt. Darauf weist die Informationsplattform REHADAT in einem aktuellen Beitrag hin. „Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 23. Oktober 2024 (Az.: 7 ABR 36/23), dass schwerbehinderte Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (sogenannte Werkstattbeschäftigte) bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt sind“, heißt es in dem Beitrag.

Bonn (kobinet) Teilnehmer*innen des Mentoring-Programms BESSER trafen sich am 25. März 2025 mit externen Fachleuten aus Forschung, Ministerien und Selbstvertretung zu einem zweistündigen Online-Lunch. Ihr Thema: Wie können Menschen mit Behinderung wirksam dabei unterstützt werden, eine tragfähige Geschäftsidee zu entwickeln und erfolgreich umzusetzen? „Mentoring ist ein sehr wirksames Angebot für gründungsinteressierte Menschen mit Behinderung“, so Birgit Mock, Geschäftsführerin des Hildegardis-Vereins. „Wir durften sehr konkret erleben, wie Menschen mit Behinderung in unserem Programm sich ihrer Kompetenzen und Stärken bewusst geworden sind. Hier ist in den zwölf Monaten viel passiert. Diese individuelle und maßgeschneiderte Beratung und Unterstützung sind für viele der Mentees die Initialzündung gewesen.“

Berlin (kobinet) Was ist Inklusion? Was ist die UN-Behindertenrechtskonvention? Warum leben so viele Menschen mit Behinderungen in Armut? Und wie können Menschen mit Behinderungen ihre Rechte durchsetzen? Eine Broschüre des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gibt Antworten zu diesen und weiteren Fragen.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt die erzielten Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen und betont: „Die bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse im Bereich Gesundheit sind vielversprechend – jetzt kommt es darauf an, diese Maßnahmen auch im Koalitionsvertrag zu verankern. Eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik braucht Mut zu Reformen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Vor allem die geplante Finanzierung der Krankenhausreform aus dem Sondervermögen ist ein starkes Signal – sie entlastet die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GKV, sorgt für eine bessere Versorgung für alle und wird von den starken Schultern der gesamten Gesellschaft getragen.“