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Simone Fischer: Pflege dringend reformieren – Vertrauen wiederherstellen, Versorgung sichern!

Simone Fischer
Simone Fischer
Foto: Axel Dressel

Berlin (kobinet) Zum DAK Pflegereport 2025/2026 erklärte Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Der aktuelle DAK-Pflegereport zeigt: Das Vertrauen der Menschen in die Pflegepolitik geht erheblich verloren. Sie sind nicht zufrieden mit der pflegerischen Versorgung in Deutschland – und das zu Recht. Fast zwei Drittel der Menschen bewerten die Versorgung als unzureichend, drei Viertel halten die Finanzierung für nicht gesichert, und neun von zehn fordern eine bezahlbare Pflege für alle. Der Bericht zeigt den akuten Bedarf an tiefgreifenden Strukturreformen der Pflegeversicherung, um Versorgungssicherheit und Transparenz wiederherzustellen."

Diese Ergebnisse sollten nach Ansicht der Grünen-Politikerin ein Weckruf für die schwarz-rote Bundesregierung sein. Für Agrardiesel, Pendlerpauschale und Gastro-Vergünstigungen stelle diese Mittel bereit – für die Pflege nicht. „Darum muss sich erst einmal eine Kommission kümmern, und die Zeit wird mit unzureichenden Darlehen überbrückt. So schafft man kein Vertrauen“, stellte Simone Fischer klar. Für 5,7 Millionen pflegebedürftige Menschen und ihre An- und Zugehörigen sei die Pflegeversicherung von existenzieller Bedeutung. Bereits im Juni dieses Jahres hätte die grüne Bundestagsfraktion mit Ihrem Antrag „Sofortmaßnahmen für die Pflege“ konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Pflege kurzfristig zu stabilisieren. Dazu gehören die sofortige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung, die Rückerstattung der Corona-Mehrausgaben sowie der Beitrags- und Rentenbeiträge für pflegende An- und Zugehörige aus Steuermitteln.

„Wir fordern zudem die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende An- und Zugehörige. Außerdem müssen die Pflegekosten für die Menschen begrenzt und planbar werden. Das wird nicht ohne eine solide Finanzierung der Pflege gehen. Auf die Einnahmenseite hat die Bund-Länder-Kommission der Regierung bisher aber noch gar nicht geschaut – das ist eine klaffende Leerstelle. Pflege muss solidarisch und nachhaltig finanziert werden“, so Simone Fischer.

Die Diskussion um die Abschaffung des Pflegegrades 1 habe die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter verschärft. Die Bund-Länder-Kommission habe sich bereits für den Erhalt der Pflegegrade ausgesprochen, allerdings mit einer Umgestaltung des Pflegegrades 1, die stärker auf präventive Maßnahmen setzen soll. „Das ist grundsätzlich positiv, weil es die Vorsorge in der Pflege stärken kann. Wenn aber gleichzeitig darüber diskutiert wird, die Schwellenwerte für Pflegegrade anzuheben oder längere Karenzzeiten einzuführen, drohen zusätzliche Hürden und Leistungskürzungen durch die Hintertür – sie würden vor allem den Versicherten und pflegebedürftigen Menschen schaden und die Versorgung weiter erschweren. Angesichts dieser Situation ist es von größter Dringlichkeit, dass die Bundesregierung jetzt schnell handelt. Es ist notwendig, die Pflegeversicherung zu stabilisieren und die Pflegeversorgung nachhaltig zu reformieren, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder aufzubauen. Kluge, konsequente Reformen sind der einzige Weg, um die Pflege zukunftssicher zu machen – Leistungskürzungen sind keine Lösung“, teilte Simone Fischer mit.