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Berlin (kobinet) Am 21. Mai 2025 wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In bislang nicht gekanntem Ausmaß stehen die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck. Bestimmte Arten von Versammlungen werden pauschal verboten und Protestcamps mit Gewalt geräumt, die Äußerung von Meinungen wegen ihres Inhalts kriminalisiert, Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen unter Generalverdacht gestellt. Der Report behandelt außerdem unter anderem die anhaltende Einschränkung von Rechten Geflüchteter, den Umgang mit Menschen in Haft und Strafvollzug sowie die Militarisierung von Politik und Gesellschaft. Der Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

MÜNCHEN (kobinet) Bezugnehmend auf die heutige Veröffentlichung des Monitors EWIPA-Monitor 2024 weist die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) darauf hin, dass in 74 Ländern Zivilistinnen und Zivilisten verletzt oder getötet und Infrastruktur beschädigt wurden. Vor allem die Zivilbevölkerung in den Palästinensischen Gebieten, aber auch im Libanon, in Myanmar, Sudan, Syrien und der Ukraine waren betroffen. Die Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Kliniken oder Schulen stiegen zudem stark an.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen gratuliert Olaf Lies herzlich zu seiner Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten. Gleichzeitig macht der Verband deutlich, dass im sozialen Bereich – insbesondere bei der Pflege und beim Wohnen – ein entschlossenes Handeln notwendig ist, um die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu entlasten. „Mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem Engagement für das Land bringt Olaf Lies beste Voraussetzungen mit, um die derzeit drängenden Herausforderungen anzugehen“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Aus Sicht der über 285.000 SoVD-Mitglieder seien dabei besonders die Schwerpunkte Pflege und Wohnen von großer Bedeutung.

BERLIN (kobinet) Die 51 Berufsbildungswerke (BBW) in Deutschland bemühen sich, wie der Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW), Tobias Schmidt erklärt, gemeinsam mit ihrem Partner, der Bundesagentur für Arbeit, um eine praxisnah-verzahnte, inklusiv ausgerichtete und qualitativ hochwertige Ausbildung. Die aktuellen Kennzahlen zur Ausbildungsqualität liegen vor. Dazu erklärt Tobias Schmidt, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW). Rund 16.000 junge Menschen mit Behinderungen werden gegenwärtig in den Berufsbildungswerken auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereitet. Eine individuelle Förderung, enge Begleitung und starke Kooperationen mit Betrieben vor Ort werden dabei als Grundlage des Erfolgs angesehen.

Berlin (kobinet) Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien hat eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige in Aussicht gestellt. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Gut, dass pflegende Angehörige endlich einen finanziellen Ausgleich für ihre geleistete Pflege bekommen sollen. Es ist allerdings schwierig, dass diese Lohnersatzleistung von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig gemacht werden soll. Es wird endlich Zeit, pflegende Angehörige finanziell zu unterstützen, damit sie sich mit voller Kraft der Pflege widmen können und nicht finanzielle Sorgen haben müssen.“ Der VdK fordert einen einkommensunabhängigen Pflegelohn, der nach Pflegegrad gestaffelt ist. Als Zwischenschritt begrüßt der VdK aber auch eine einkommensabhängige Lohnersatzleistung, da sie trotz sehr eingeschränktem sozialen Ausgleich immerhin eine finanzielle Verbesserung für pflegende Angehörige darstellt.

Berlin (kobinet) IAAP D·A·CH ist die deutschsprachige Niederlassung der IAAP (International Association of Accessibility Professionals) und veranstaltet Workshops und Informationsveranstaltungen zur Barrierefreiheit von Webseiten und IT-Technologien.

Es ist ein Oline-Seminar zu den EU-Standards- und Richtlinien angekündigt. Den Text entnahmen wir der Ankündigung.

Berlin (kobinet) Mit ihrem lebensbejahenden Partysong „Ich singe, so lange ich lebe“ sind Katholiki Tharenou und Dimitris Tharenos aus Griechenland die Gewinner des dritten International Low-Vision Song Contests (ILSC). Auf Platz zwei folgten Nicoletta Livadioti und Nikos Dimitriou aus Zypern. Den dritten Platz belegte die deutsche Band Rockytrio. Das teilte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in seinem Newsletter dbsv-direkt mit.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat informiert regelmäßig über seine Aktivititäten mittels eines Newsletters. Nun hat der Deutsche Behindertenrat seinen neuesten Newsletter auf seiner Internetseite eingestellt. Dabei blickt das Bündnis der Behindertenverbände u.a. auf den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen zurück. Es gibt aber auch Berichte über das Wirken des Deutschen Behindertenrat in verschieden Arbeitsgruppen und zu neuen Publikationen.

Berlin (kobinet) In einem Fachbeitrag setzt sich Dr. Datenschutz mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auseinander.

Lüneburg (kobinet) „Schulkinder, die im Familienhaushalt leben, können auch Assistenzleistungen an den Nachmittagen, die sie zu Hause verbringen, erhalten. Die allgemeine Unterhaltspflicht der Eltern aus § 1601 BGB umfasst zwar auch pflegerische und medizinische Unterstützung. Der behinderungsbedingte Bedarf an Assistenzleistungen geht jedoch darüber hinaus und führt zu einer entsprechenden Pflicht des Eingliederungshilfeträgers, dieses Angebot zu erbringen. Insbesondere können Kinder nicht darauf verwiesen werden, den Familienhaushalt zu verlassen und in eine besondere Wohnform zu ziehen.“ Dies geht aus den Leitsätzen eines Urteils des Sozialgericht Lüneburg vom 12. Februar 2025 hervor, auf das der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Berlin (kobinet) Der Anwalt Dr. Martin Theben ist immer wieder mit seiner rechtlichen Expertise zu Gast im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Berliner Abgeordnetenhauses. So war es auch am 15. Mai 2025, wo er seine Sicht der Dinge bezüglich des Umgangs mit der Finanzierung der Kosten für die Persönliche Assistenz schildern konnte. In Berlin wird derzeit der Tarifvertrag der behinderten Arbeitgeber*innen mit ver.di von der Verwaltung nicht vollständig anerkannt, was zur Folge hat, dass Assistent*innen, die bei behinderten Menschen im Arbeitgeber*innenmodell angestellt werden, wesentlich weniger verdienen als wenn sie bei einem Assistenzdienst angestellt sind. Für viele ist diese Regelungen völlig unverständlich und ein Angriff auf die Selbstbestimmung behinderter Menschen, so dass hierzu immer wieder lautstarke Proteste durchgeführt werden.

Bonn (kobinet) „Viele Lehrer und Pädagogen wissen es bisher noch nicht: Wenn ein Kind stottert, ist es nicht nur zurückhaltend oder sucht lediglich nach den richtigen Worten. Stottern ist eine Behinderung. Das Projekt ‚Aufblühen statt abtauchen‘ der Bundesvereinigung Stottern & Selbsthilfe sensibilisiert fürs Thema und zeigt: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können auch stotternde Schulkinder in ihrer Klasse ‚aufblühen‘.“ Darüber berichtet die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter.

BERLIN (kobinet) Nach einem Bericht der „Ärzte Zeitung“ sind für die Verordnung von Hilfsmitteln für Versicherte mit komplexen Bedarfen Veränderungen in Kraft getreten. Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Änderungen der Hilfsmittel-Richtlinie, welche die Versorgung von Versicherten mit schweren, komplexen oder mehrfachen Behinderungen beschleunigen soll, sind am Freitag in Kraft getreten. Sie betreffen unter anderem den Umfang sowie die elektronische Verschreibung. Mit  den vorgenommenen Veränderungen sollen Verordnungen für Menschen mit Behinderungen erleichtert werden.

Kassel (kobinet) „Warum sind Behindertenthemen nicht sexy? Wie kann man das ändern? Warum ist Humor wichtig? Wie kann man mit künstlicher Intelligenz Bilder produzieren? Was sind typische Vorurteile gegenüber behinderten Menschen? Warum ist Protest oft erfolglos? Wie können Behindertenthemen auf sympathische Weise ins Gespräch gebracht und Anliegen der Selbsthilfe humorvoll und wirksam vertreten werden? Warum muss Selbsthilfe auch mal frech sein? Was könnte dagegen sprechen? Warum könnte sich Guerilla-Marketing für behinderte Aktivist*innen und Selbsthilfe-Organisationen lohnen?“ Mit diesen Fragen hat sich Per Busch aus Kassel im Vorfeld der Mitmach-Tagung „Gestern – Heute – Morgen: Behindertenrechtsbewegung im Dialog“ beschäftigt. Heute, am 17. Mai 2025 wird er einige seiner Gedanken und Ideen in die Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit: Von kobinet bis insta“ einbringen. Auf seiner Internetseite hat er ergänzend dazu, seine Gedanken und Ideen zum Nachlesen und auch für all diejenigen, die in Kassel nicht dabei sein können, veröffentlicht.

Kassel (kobinet) Passend zur Mitmach-Tagung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), die am 16. und 17. Mai 2025 im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stattfindet, hat das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) eine Rezension von Marc von Miquel zum Buch von H.-Günter Heiden veröffentlicht. „Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994″ lautet der Titel des Buches, aus dem H.-Günter Heiden bei der Abendveranstaltung der Mitmach-Tagung am 16. Mai kurz vorlesen und über die Hintergründe zum Entstehen des Buches und zur damaligen Kampagne für die Grundgesetzergänzung berichten wird. Herausgekommen ist damals die Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in Artikel 3 des Grundgesetzes. „Das war damals – und was ist heute?“ So lautet der Titel der Diskussion mit H.-Günter Heiden, Dr. Andreas Jürgens, Juliane Harms und Lilith Fendt, die auf der Mitmach-Tagung auf dem Programm steht und von Ottmar Miles-Paul moderiert wird.