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Berlin (kobinet) Träger öffentlicher Gewalt, wie Behörden und Krankenkassen, sind seit gut 20 Jahren zur digitalen Barrierefreiheit ihrer Webseiten verpflichtet. Die EU-Webseiten-Richtlinie erweiterte 2018 die Vorgaben. Seither sind alle öffentlichen Stellen, wie z. B. auch Hochschulen, in der Pflicht, ihre Webseiten und Apps barrierefrei zu gestalten. Doch trotz der langjährigen gesetzlichen Vorgaben wird das Ziel digitaler Barrierefreiheit klar verfehlt. Das machte zuletzt der Bericht zum Stand der Barrierefreiheit vom März dieses Jahres deutlich. „Die Gesetze sind zahnlose Tiger, wenn Verstöße nicht endlich mit konkreten Sanktionen belegt werden“, stellt Christiane Möller aus der Geschäftsführung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fest. Der Verband fordert deshalb, die von den Überwachungsstellen des Bundes und der Länder geprüften Websites und mobilen Anwendungen zusammen mit den Prüfergebnissen namentlich und zeitnah nach der Prüfung im Internet zu veröffentlichen. Dass diese jetzt in Teilen im Netz verfügbar sind, ist der Aktivistin Casey Kreer zu verdanken, die dafür die Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes genutzt hat. Die Überwachungs- und Durchsetzungsstellen sollen nach Ansicht des DBSV zudem die ausdrückliche Befugnis erhalten, bei Verstößen die Aufsichtsbehörden zu verständigen und Bußgelder zu erheben.

Berlin (kobinet) Ab heute, dem 1. Juli 2025, werden die bislang getrennten Budgets für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem Gesamtbetrag von bis zu 3.539 Euro pro Kalenderjahr zusammengefasst. Dieser Betrag kann ganz nach individuellem Bedarf und flexibel für beide Leistungen genutzt werden. Eine gute Regelung, findet VdK-Präsidentin Verena Bentele und ergänzt, dass ohne eine grundlegende Strukturreform der Pflege das Budget jedoch ins Leere läuft: „Das flexible Abrufen von Geldern ist ein wichtiger Schritt. Das reicht aber nicht aus, wenn die Strukturen und Verantwortlichkeiten wie bisher bestehen bleiben. Die immer größeren Lücken in der Pflegeinfrastruktur gerade auf dem Land zeigen deutlich: Wer Pflege allein dem Markt überlässt, riskiert, dass niemand mehr versorgt wird“, erklärte Verena Bentele.

Berlin (kobinet) Heute vor 31 Jahren, also am 30. Juni 1994, waren viele der bundesdeutschen Behindertenbewegung in Bewegung. Und zwar am und im Reichstag. Denn damals fasste der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung im Reichstag den Beschluss für die Reform des Grundgesetzes und damit auch für die von der Behindertenbewegung hart erkämpfte Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ ins Grundgesetz. Nach einer morgendlichen Pressekonferenz am Nordeingang des Bundestages verfolgten ca. 300 behindertenbewegte Menschen die Debatte auf den Rängen und in einem extra zur Verfügung gestellten Raum im Reichstag und schließlich die Abstimmung. Anschließend wurde der Erfolg im Haus der Kulturen der Welt mit Verbündeten gewürdigt und gefeiert. All das und noch viel mehr kann man im Buch von H.-Günter Heiden mit dem Titel „Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994″ nachlesen.

Kleve (kobinet) Wenn Türen schwer zu öffnen sind, die Toilette nicht für Rollstuhlfahrer geeignet ist, nur die Räume im Erdgeschoss einigermaßen barrierefrei und der höher gelegene Fraktionssaal nur über Treppen erreichbar ist, dann ist die politische Teilhabe behinderter Menschen erheblich beeinträchtigt. So geht es Bruno Janßen, der sich als Rollstuhlnutzer im Klever Stadtrat engagiert. Das Problem der fehlenden Barrierefreiheit beträfe nicht nur ihn, sondern auch Mitglieder anderer Fraktionen oder Bürger*innen, die vor Ort den Dialog mit Lokalpolitikern suchen. Das machte der grüne Lokalpolitiker, der am 14. September 2025 wieder für den Klever Stadtrat kandidiert, gegenüber der Rheinischen Post deutlich. Denn in Kleve wird derzeit kontrovers darüber diskutiert, ob die Fraktionen in ein anderes Gebäude umziehen.

Berlin (kobinet) Die Mindestlohnkommission hat am 27. Juni 2025 entschieden, dass der Mindestlohn in zwei Stufen auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 steigen wird. Anfang kommenden Jahres soll er auf 13,90 Euro steigen. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein Mindestlohn von 14,60 Euro pro Stunde ist zu wenig. Eine Anhebung auf 15 Euro wäre angesichts der hohen Inflation der letzten Jahre angebracht gewesen. Beschäftigte zum Mindestlohn müssen wegen der hohen Preise jeden Euro dreimal umdrehen. Sie brauchen dringend einen Lohn, von dem sie leben können. Es ist daher unverständlich, warum sich die Arbeitgeberseite sperrt.“

Berlin (kobinet) Am Ende wird alles gut sein! Wenn es noch nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat diese Woche einen Gesetzesentwurf für ein neues Rentenpaket angekündigt. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es sorgt für Vertrauen, dass das Rentenpaket als erstes neues Gesetz nach dem Haushalt und dem Sondervermögen auf den Weg gebracht wird. Die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Angleichung der Mütterrente sind Garanten für die Bürgerinnen und Bürger. Dass beide Projekte aus Steuermitteln finanziert werden, verschont die Versicherten und ist angesichts der drohenden Beitragserhöhungen bei Kranken- und Pflegeversicherung eine richtige Entscheidung. Aber auch bei der Rente gibt es noch ungedeckte Rechnungen: Willkürliche Eingriffe in die Rentenkasse dürfen sich nicht wiederholen.“

Wien (kobinet) Nicht nur in Deutschland tritt heute am 28. Juni 2025 das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, mit dem vor allem die Barrierefreiheit im digitalen Bereich verbessert werden soll. Auch in Österreich tritt heute ein neues Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) in Kraft. Wie in Deutschland setzt dieses die europäische Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – den sogenannten European Accessibility Act (EAA) – in nationales Recht um. Ziel ist es, europaweit einheitliche Standards für die Barrierefreiheit ausgewählter Produkte und Dienstleistungen zu schaffen, wie der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) Niedersachsen und der LandesSportBund (LSB) Niedersachsen haben gemeinsam ihren Inklusionspreis verliehen. Damit zeichnen die beiden Verbände besonders hervorragende Leistungen und Projekte rund um das Thema gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung aus.

Kassel (kobinet) Die negativen Auswirkungen der Politik von Donald Trump und den regierenden Republikanern auf die Rechte behinderter Menschen in den USA sind immens. Auf der Internetangebot der US-amerikanischen Initiative Disability Right Watch werden aktuelle Nachrichten und Informationen über den Stand der Behindertenrechte und über die Lobbyarbeit in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Hier werden Informationen gesammelt, insbesondere über die Anti-DEIA-Angriffe unter der aktuellen US-Regierung. Beginnend von Woche 1 des Amtsantritts von Donald Trump gibt es jede Woche Updates, was diese Politik für behinderte Menschen beduetet.

Berlin (kobinet) „Am 3. Juni 2025 hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihren „Jahresbericht 2024″ veröffentlicht. Der Bericht zeigt wieder einmal: Menschen mit Behinderungen werden in vielen Lebensbereichen erheblich diskriminiert – im Arbeitsleben, beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und beim Kontakt mit Ämtern und Behörden. Ein Thema, das den Deutschen Behindertenrat (DBR) und die Mitglieder des Aktionsbündnisses laufend beschäftigt.“ So heißt es in den einleitenden Worten zum Newsletter 4/2025 des Deutschen Behindertenrat, in dem dieser auf die Aktivitäten in den letzten Wochen zurückblickt.

Kassel (kobinet) Die Gesetzes- und Bürokratiesprache hat immer wieder neue Varianten parat, bei denen sich so manche Zeitgenoss*innen am Kopf kratzen und fragen: „äh, was ist denn das?“ So beispielsweise beim Begriff „Bestallungsurkunde“. Vor allem Eltern behinderter Kinder läuft der Begriff, der, so viel sei gesagt, nichts mit der Unterbringung in einem Stall zu tun hat, zuweilen über den Weg. So berichtete eine Mutter, die sich an die kobinet-nachrichten gewandt hat, nachdem ihr der Begriff im Zusammenhang mit der Berufsberatung über den Weg gelaufen ist und es hieß, dass eine solche Urkunde notwendig werden könne. Die Befragung der Künstlichen Intelligenz konnte etwas Licht ins Dunkel bringen, wenn auch mit einem gewissen Kopfschütteln darüber, wer sich solche Begriffe ausgedacht hat.

BERLIN (kobinet) Am 28. Juni tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft und soll Menschen mit Behinderungen den Zugang zu bestimmten Produkten und Dienstleistungen erleichtern. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert Nachbesserungen. Das Gesetz setzt den European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht um und soll mehr Verbindlichkeit für die Privatwirtschaft bei der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen schaffen.

München (kobinet) Der Bayerische Jugendring (BJR) hat ein neuartiges digitales Tool zur Förderung der Inklusion in der Jugendarbeit vorgestellt: den „Inklusio-MAT“. Das im Rahmen des Bayerischen Inklusionslabels „Jugendarbeit wird inklusiv“ entwickelte kostenlose Selbstcheck-Tool ermöglicht es Trägern der Jugendarbeit, ihre Angebote, Einrichtungen und Veranstaltungen auf Barrierefreiheit zu prüfen und individuelle Inklusionslabels zu erstellen. BJR-Präsident Philipp Seitz erklärte bei der Präsentation des Inklusio-Mat im PresseClub in München: „Der Inklusio-MAT ist ein wichtiger Schritt für eine inklusive Gesellschaft. Ein modernes, zukunftweisendes Tool für mehr Inklusion. Es macht Barrierefreiheit sichtbar. So können wir es schaffen, mehr junge Menschen mit Behinderung mit Angeboten der Jugendarbeit zu erreichen.“

München (kobinet) Die neue „Toiletten für alle“-App ist da! Die von der Stiftung Leben pur entwickelte Anwendung bietet nach deren Informationen eine zuverlässige digitale Orientierungshilfe für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen. Sie macht es möglich „Toiletten für alle“ unterwegs schnell und zuverlässig zu finden, sich über Projektneuigkeiten zu informieren und defekte oder neue Standorte zu melden. „Die App ist einfach zu bedienen, inklusiv gestaltet, bundesweit nutzbar – und ab sofort kostenlos für iOS und Android erhältlich“, heißt es vonseiten der Stiftung Leben pur.

Wiesbaden (kobinet) Die hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) in den Landtag eingebracht. Das teilte das Sozialministerium mit. Darüber hat die Nachrichtenseite tixio berichtet. Dem Bericht zufolge hängt der Gesetzenwurf mit dem auf Bundesebene verabschiedeten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) zusammen, das am 28. Juni 2025 in Kraft tritt und Unternehmen der Privatwirtschaft verpflichtet, digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten.

DORTMUND (kobinet) Die Internationale Fördergemeinschaft Kinder- und Jugendrehabilitation (rehaKIND) hat eine erste Bilanz zur Umsetzung der beschleunigten Genehmigung von Hilfsmittelverordnungen aus den SPZ/ MZEB nach §33 Absatz 5c SGB V gezogen. Immerhin könnten auf dem Weg dieser gesetzlich vorgegebenen Verfahrensweise rund zwölf Millionen Euro eingespart werden. Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben dieser seit März 2025 geltende Regelung bei vorliegenden Verordnungen oder Empfehlungen durch Fachärztinnen und Fachärzten aus den SPZ (Sozialpädiatrische Zentren) /MZEB (Medizinischen Zentren für Menschen mit Behinderung), setzen einige große und regionale Krankenkassen nach Einschätzung von rehaKIND diese Regelung nicht um.

BERLIN (kobinet) Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) hat heute ein Lagebild zur Antidiskriminierung im Jahr 2024  veröffentlicht und zeigt damit eine aktuelle Analyse der Diskriminierungsfälle, die von den Beratungsstellen im Verband dokumentiert wurden. Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Diskriminierung bleibt Alltag für viele Menschen in Deutschland – und die Zahl der Diskriminierungsfälle steigt.

Berlin (kobinet) Die Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland, Verena Bentele, hat sich zum Haushaltsentwurf 2025 geäußert, der am 24. Juni 2025 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, so dass dieser nun vom Deutschen Bundestag behandelt und beschlossen werden kann. „Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen ist besorgniserregend. Viele Menschen befürchten jetzt steigende Beiträge, und das kann nicht das Mittel der Wahl sein. Dem massiven Anstieg der Verteidigungsausgaben, den Rekordinvestitionen in die Infrastruktur und Steuerentlastungen für die Unternehmen steht ein zögerliches Vorgehen bei den Sozialversicherungen gegenüber. Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu niedrige Darlehen anstelle von ausreichenden und verbindlichen Bundeszuschüssen verstärkt den Eindruck einer bloßen Notlösung“, erklärte Verena Bentele.