Berlin (kobinet)
Der Koalitions-Ausschuss hat sich getroffen.
Mehrere Parteien regieren zusammen.
Die Chef-Personen von diesen Parteien treffen sich im Koalitions-Ausschuss.
Das war am 8. Oktober 2025.
Und am 9. Oktober 2025.
Das Treffen war im Kanzler-Amt in Berlin.
Die Sitzung dauerte 8 Stunden.
Sie ging bis tief in die Nacht.
Bei dem Treffen waren Politiker von CDU, SPD und CSU.
Viele Menschen mit Behinderung hoffen jetzt.
Sie hoffen auf eine wichtige Reform.
Das bedeutet: Man ändert etwas Altes und macht es besser.
Es geht um das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Das Gesetz soll Menschen mit Behinderung die gleichen Rechte geben.
Das Gesetz soll besser werden.
Dann müssen private Firmen barriere-frei sein.
Das gilt für Dienst-Leistungen.
Das gilt auch für Produkte.
Die LIGA Selbst-Vertretung sagt etwas dazu.
LIGA ist eine Arbeits-Gruppe von Menschen mit Behinderung.
Sie setzen sich für ihre Rechte ein.
Die LIGA sagt: Eine Einigung ist dringend nötig.
Der Entwurf liegt seit 3 Monaten vor.
Ein Entwurf zeigt wie etwas aussehen soll.
Aber die Ministerien streiten noch darüber.
Das Wirtschafts-Ministerium blockiert den Entwurf.
Das bedeutet: Es stoppt die Reform und sagt Nein.
Das Innen-Ministerium blockiert auch.
Das Arbeits-Ministerium hat den Entwurf gemacht.
Aber andere Ministerien sind nicht einverstanden.
Das Wirtschafts-Ministerium wird von der CDU geleitet.
Das Innen-Ministerium wird von der CSU geleitet.
Beide Ministerien sagen noch nicht Ja.
Der Nachrichten-Sender ntv hat berichtet.
Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz war ein Thema bei der Sitzung.
Die Sitzung begann am frühen Abend.
Kanzler Friedrich Merz leitete das Treffen.
Die Tages-Ordnung war sehr umfangreich.
Das ist eine Liste mit Themen, die besprochen werden.
Es ging um viele verschiedene Themen.
Zum Beispiel um die Auto-Industrie.
Auch um das Bürger-Geld.
Und um das Gleichstellungs-Recht für Menschen mit Behinderung.
Bärbel Bas ist Bundes-Ministerin.
Sie ist zuständig für Arbeit und Soziales.
Sie hat sich stark gemacht für die Reform.
Das war beim Jahres-Empfang von Jürgen Dusel.
Jürgen Dusel ist der Beauftragte der Bundes-Regierung.
Er kümmert sich um Menschen mit Behinderung.
Bei dem Empfang war Frank-Walter Steinmeier.
Er ist Bundes-Präsident.
Er hat eine Rede gehalten.
Bärbel Bas sagte in einer Talk-Runde:
Viele Leute denken etwas.
Sie denken: Inklusion macht viel Bürokratie.
Inklusion bedeutet: Alle Menschen machen mit und niemand wird ausgeschlossen.
Bürokratie bedeutet: Viele Regeln und Formulare.
Aber wir reden hier von Menschen-Rechten.
Das sind wichtige Regeln, die für alle Menschen gelten.
Hier ist der Link zum Facebook-Post.
Die Ergebnisse sind noch nicht bekannt.
Das ist zum Zeit-Punkt von diesem Bericht so.
Die Ergebnisse sollen heute bekannt gegeben werden.
Die Öffentlichkeit soll informiert werden.
Das soll im Laufe des Tages passieren.
Foto: BMAS
Berlin (kobinet) Bis tief in die Nacht vom 8. auf den 9. Oktober 2025 tagte der Koalitionsausschuss in einer ca. achtstündigen Sitzung im Kanzleramt. Dass dieser Austausch zwischen den Koalitionspartnern von CDU, SPD und CSU auch einen Durchbruch für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und damit für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit gebracht hat, darauf hoffen viele behinderte Menschen und ihre Verbände. Auch wenn dieses Thema sicherlich ein Randthema in den Beratungen des Koalitionsausschusses war, tut in diesem Bereich nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung eine Einigung dringend not. Denn seit nunmehr drei Monaten hängt der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in der Ressortabstimmung fest. Vor allem das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Innenministerium blockieren derzeit den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Entwurf für die Gesetzesreform noch.
Dass das Behindertengleichstellungsgesetz Thema im Koalitionsausschuss gewesen sein könnte, darauf deutet eine Meldung von n-tv hin, die am Morgen des 9. Oktober 2025 verbreitet wurde. Darin heißt es: „Die Runde bei Kanzler Friedrich Merz hatte am frühen Abend begonnen. Die Spitzenleute des schwarz-roten Regierungsbündnisses hatten sich eine umfangreiche Tagesordnung vorgenommen. Die Spannbreite reichte von der Krise der Autoindustrie über eine Reform des Bürgergeldes bis hin zum Gleichstellungsrecht für Menschen mit Behinderung.“
Link zum Beitrag zur Sitzung des Koalitionsausschusses von n-tv vom 9. Oktober 2025
Bärbel Bas hatte sich zuletzt beim Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, an dem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede hielt, in einer Talkrunde engagiert zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und damit auch für Regelungen zur Barrierefreiheit ausgesprochen. Auf einem Post auf Facebook wird die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas wie folgt zitiert: „Viele denken: Inklusion, das bedeutet immer so viel Bürokratie – aber wir reden hier von Menschenrechten.“
Link zum Facebook-Post des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit dem Zitat von Bärbel Bas
Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Beitrags sind die Ergebnisse aus den Beratungen des Koalitionsausschusses noch nicht bekannt. Sie sollen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Foto: BMAS
Berlin (kobinet) Bis tief in die Nacht vom 8. auf den 9. Oktober 2025 tagte der Koalitionsausschuss in einer ca. achtstündigen Sitzung im Kanzleramt. Dass dieser Austausch zwischen den Koalitionspartnern von CDU, SPD und CSU auch einen Durchbruch für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und damit für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit gebracht hat, darauf hoffen viele behinderte Menschen und ihre Verbände. Auch wenn dieses Thema sicherlich ein Randthema in den Beratungen des Koalitionsausschusses war, tut in diesem Bereich nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung eine Einigung dringend not. Denn seit nunmehr drei Monaten hängt der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in der Ressortabstimmung fest. Vor allem das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Innenministerium blockieren derzeit den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Entwurf für die Gesetzesreform noch.
Dass das Behindertengleichstellungsgesetz Thema im Koalitionsausschuss gewesen sein könnte, darauf deutet eine Meldung von n-tv hin, die am Morgen des 9. Oktober 2025 verbreitet wurde. Darin heißt es: „Die Runde bei Kanzler Friedrich Merz hatte am frühen Abend begonnen. Die Spitzenleute des schwarz-roten Regierungsbündnisses hatten sich eine umfangreiche Tagesordnung vorgenommen. Die Spannbreite reichte von der Krise der Autoindustrie über eine Reform des Bürgergeldes bis hin zum Gleichstellungsrecht für Menschen mit Behinderung.“
Link zum Beitrag zur Sitzung des Koalitionsausschusses von n-tv vom 9. Oktober 2025
Bärbel Bas hatte sich zuletzt beim Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, an dem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede hielt, in einer Talkrunde engagiert zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und damit auch für Regelungen zur Barrierefreiheit ausgesprochen. Auf einem Post auf Facebook wird die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas wie folgt zitiert: „Viele denken: Inklusion, das bedeutet immer so viel Bürokratie – aber wir reden hier von Menschenrechten.“
Link zum Facebook-Post des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit dem Zitat von Bärbel Bas
Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Beitrags sind die Ergebnisse aus den Beratungen des Koalitionsausschusses noch nicht bekannt. Sie sollen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
