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Stuttgart (kobinet) Am 13. November 2025 fand im Landtag von Baden-Württemberg die erste Lesung des Teilhabe-, Pflegequalitätsgesetz (TPQG) statt, durch das Bürokratie abgebaut werden soll. Dabei ist vorgesehen, dass die Mitwirkung von Heimbewohner*innen stark eingeschränkt werden soll. Der Hauptkritikpunkt der Interessenvertretung behinderter Menschen ist, dass die Heimmitwirkungsverordnung ersatzlos gestrichen werden soll. Stattdessen sollen Handreichungen erarbeitet werden, die Hinweise geben. Diese Handreichungen sind aber nicht verbindlich. Menschen mit Behinderungen und deren Selbsthilfeverbände sehen darin eine erhebliche Schwächung der Mitwirkungsrechte in Heimen. Bereits in der Ver­bändeanhörung haben sie davor gewarnt. „Menschen mit Behinderungen brauchen eine starke Stimme. Das Wohnheim ist ihr Zuhause und daher wollen sie mitbestimmen und mitgestalten“, sagen die Vertreter der LAG Selbsthilfe, des Landesverbandes für Men­schen mit Körper- und Mehrfachbehinderung sowie die LAG AVMB BW. „Wir stimmen zu, die bisherige Heimmitwirkungsverordnung weiterzuentwickeln. Wir lehnen aber deren er­satzlose Streichung ab.“

Berlin (kobinet) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 13. November 2025 in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Hierzu haben sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Presseinformation zu Wort gemeldet. Christian Haase erklärte: „Der inklusive Digitalpakt für berufliche Bildung bleibt auch im nächsten Jahr fest im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verankert. Damit halten wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den Erwerb digitaler Kompetenzen zu stärken und barrierefreie digitale Infrastrukturen am Arbeitsmarkt sowie in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen auszubauen. Mit dem für das nächste Jahr geplanten Innovationswettbewerb wollen wir neue barrierefreie Digitalisierungspotenziale identifizieren, um jungen Menschen mit Behinderungen vielfältige berufliche Qualifizierungschancen zu geben.“

BERLIN (kobinet) Der Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband erwarten mit dem Blick auf die Musterung und Einführung der Wehrpflicht, dass die Politik junge Menschen auch über soziale Angebote umfassend informiert und für ein freiwilliges Engagement ermutigt. In den geplanten Anschreiben zu einem Wehrdienst, muss aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes ebenso konsequent auf die Möglichkeit eines Freiwilligendienstes hingewiesen werden. „Junge Menschen brauchen eine echte Wahl, diese Wahlfreiheit ist ein demokratisches Gut.“, so der Paritätische Wohlfahrtsverband

Schwerin (kobinet) „Die Denkmale in Mecklenburg-Vorpommern müssen allen Menschen zugänglich sein. Barrierefreiheit ist kein Widerspruch zum Denkmalschutz, sondern ein Ausdruck einer offenen und inklusiven Gesellschaft. Daher wird sie nun als berechtigtes Interesse ausdrücklich im Gesetz verankert.“ So heißt es in einer Presseinformation des Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten mit dem Hinweis auf eine Gesetzesänderung beim Denkmalschutz, die vom Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen wurde.

Kassel (kobinet) Mit dem neuen Projekt „Aktiv Teilhabe gestalten – Selbstvertretung als Schlüssel zu mehr Selbstbestimmung“ will der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) Menschen mit Beeinträchtigungen darin stärken, aktiv zu werden und sich für ihre Rechte einzusetzen. „Gerade in Zeiten großer politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen ist eine starke Selbstvertretung von enormer Wichtigkeit“, sagte Projektkoordinatorin Mandy Müller, die selbst sehbehindert und langjährig in der Selbstvertretung aktiv ist. „Deshalb wollen wir das nötige Know how vermitteln, gemeinsam Ideen entwickeln und Netzwerke aufbauen, um nachhaltige Veränderungen anzustoßen“, heißt es in einer Presseinformation zum neuen Projekt.

Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ruft zur Teilnahme an Deutschlands größter Umfrage zu Diskriminierung, die von zahlreichen Prominenten unterstützt wird, unter dem Motto: „Deine Erfahrung zählt“, auf. Bis zum 28. Februar 2026 können alle Menschen ab 14 Jahren anonym Erfahrungen mit Benachteiligungen teilen – online oder auf Papier. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman erklärt zum Anliegen dieser Umfrage: „Wir wollen Diskriminierung sichtbar machen und unsere Unterstützung verbessern – gerade in diesen Zeiten.“

Berlin (kobinet) Heute, am 12. November 2025 wird der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses abschließend über den Haushalt der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung beraten. Anlässlich dieser Sitzung demonstrieren behinderte Menschen des Bündnisses für ein selbstbestimmtes Leben seit 11:30 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses und vor dem Gebäude. Damit wollen sie dem Änderungsantrag, der derzeit noch rechtlich und haushaltstechnisch geprüft wird, Nachdruck verleihen, damit im kommenden Doppelhaushalt genügend Geld zur Refinanzierung des Tarifvertrags für Persönliche Assistent*innen im Arbeitgeber*innen-Modell bereitgestellt wird.

MÜNCHEN (kobinet) Menschen, die bereits jetzt nach Syrien zurückkehren, bringen sich in Lebensgefahr, wenn sie Trümmer räumen, beschädigte Gebäude betreten oder Felder bestellen. Darauf verweist die humanitäre Hilfsorganisation sowie Co-Friedensnobelpreisträgerin Handicap International und macht auf das Ausmaß der Verseuchung durch Blindgänger in Syrien aufmerksam. Nach Schätzungen sind über 14 Millionen Syrerinnen und Syrer bedroht. Nicht explodierte Kriegsreste gefährden die Sicherheit der Zivilbevölkerung und behindern den Wiederaufbau massiv.

Hannover (kobinet) Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat ihre Politische Liste für das Haushaltsjahr 2026 verabschiedet. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket setzt die Fraktion auch in den Bereichen Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung politische Schwerpunkte – insbesondere für den Kinderschutz, den Schutz vor Gewalt an Frauen sowie in der Arbeitsförderung und Fachkräftesicherung. Darüber hinaus werden weitere wichtige Vorhaben zur Stärkung der sozialen Beratungsstrukturen, zur Gesundheitsprävention und zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe unterstützt, wie es in einer Presseinformation der niedersächsischen Landtagsfraktion der SPD heißt, auf die der SPD-Landtagsabgeordnete Constantin Grosch die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

BERLIN (kobinet) Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) sammelt Fahrgastbeschwerden und Hinweise von Fahrgästen zu Problemen bei Schienenersatzverkehren, insbesondere bei umfangreichen Sperrungen wie der Sanierung der „Riedbahn“ oder der aktuellen, zehntägigen Sperrung des Kölner Hauptbahnhofes. Häufige Mängel sind bisher Fahrtausfälle ohne Kundeninformation, unzureichende Fahrzeugkapazitäten, schlechte Wegeleitung oder ortsunkundiges Personal.

MARBURG (kobinet) Die Quick Guides des Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS), die auf wenigen, ansprechend gestalteten Seiten grundlegende Anforderungen an die Barrierefreiheit verschiedener Dokumentformate erläutern, sind schnell so etwas wie ein „Bestseller“ geworden. Sie bieten prägnante Hinweise für die unmittelbare Umsetzung, so dass mit minimalem Aufwand die Einstellungen vorgenommen werden können, die nötig sind, damit blindentechnische Hilfsmittel den Inhalt strukturiert ausgeben können. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Teilhabe von blinden und sehbehinderten Menschen am Berufsleben.

Innsbruck (kobinet) Wird das Rad der Inklusion Schritt für Schritt zurückgedreht? Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man die derzeitige Entwicklung verfolgt, bei der inklusionsfördernde Projekte und Angebote zusehends durch Kürzungen bedroht sind. Nicht nur in den USA und Deutschland – nun auch in Österreich. „Das im ganzen deutschsprachigen Raum angesehene Beratungs- und Vermittlungsprojekt ‚bidok – behinderung inklusion dokumentation‘ steht vor dem Aus. Nach 20 Jahren streicht das Sozialministerium mit Jahresende 100 Prozent der Förderungen. Für die Projektverantwortlichen ist das ein schwerer Rückschlag.“ So heißt es in einem Bericht des ORF mit dem Titel „Vorzeigeplattform für Inklusion vor dem Aus“.

Berlin (kobinet)

Im Jahr 2023 trat die Assistenzhundeverordnung in Kraft. Und die regelt einem Bericht des WDR zufolge, dass nur zertifizierte Ausbildungsstätten Assistenzhunde ausbilden dürfen. Der Knackpunkt: „Es gibt in ganz Deutschland aktuell keine zertifizierte Ausbildungsstätte, weil es keine übergeordnete Stelle gibt, die sie zertifizieren kann. Eine Übergangsfrist, die eine Prüfung nach dem alten System ermöglicht, ist seit Sommer 2024 ausgelaufen. Ausgenommen sind Blindenführhunde, die anders geprüft werden“, heißt es in einem WDR-Bericht zum Thema Assistenzhunde. Der WDR hat beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachgefragt und folgende Antwort bekommen: „Man arbeite daran. Und etwas konkreter: „Die dafür notwendigen Rechtsänderungen sind Teil der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Das Gesetzgebungsverfahren wurde bereits eingeleitet.“ Doch genau dieses Gesetzgebungsverfahren geht seit Monaten nicht voran, so dass es auch erheblichen Ärger in Sachen Assistenzhundeanerkennung gibt, wie aus dem WDR-Bericht hervorgeht.

Bonn (kobinet) Schwerbehindertenausweis, Hilfsmittel, Wohngeld oder Reha – wer sie bekommen möchte, muss einen Antrag stellen. Nur: Wie stelle ich einen Antrag? Wo gibt es Antrags-Formulare? An welche Stelle muss ich meinen Antrag schicken? Und wer kann mir bei der Antrag-Stellung helfen? Zwei neue Texte, die in den Familienratgeber der Aktion Mensch unter Familienratgeber.de eingestellt wurden, geben Antworten auf diese und weitere Fragen.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen zeigt sich alarmiert über die heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter – Sie sind bereits das vierte Jahr in Folge gestiegen. Ende 2024 bezogen 5,3 Prozent der über 66-Jährigen Grundsicherung im Alter, wobei Frauen häufiger Grundsicherung beziehen als Männer. Damit liegt NRW 1,2 Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Besonders dramatisch ist die Lage in den Großstädten Köln und Düsseldorf, wo mehr als jede zehnte ältere Person Grundsicherung bezieht. Ende 2024 lag die Zahl der Menschen in NRW die Grundsicherung im Alter erhielten bei 195.965. Bis Ende Juni 2025 stieg ihre Zahl weiter an auf insgesamt 199.020 Empfängerinnen und Empfänger.

Berlin (kobinet) Vor über vier Monaten wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit der Angebote von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten in Aussicht gestellt. Die für die ersten 100 Tage geplante Reform des BGG mit der anvisierten Verabschiedung im Bundeskabinett Anfang August 2025 blieb aus. „Nun sind wir bereits tief im von der Regierung lauthals angekündigten Herbst der Reformen und der Referentenentwurf steckt immer noch in den blockierenden Ministerien fest. Nach dem Sommer der Enttäuschung für ernsthafte Initiativen für mehr Barrierefreiheit der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU droht nun auch der vollmundig angekündigte Herbst der Reformen zum Flop in Sachen Behindertenpolitik zu werden“, kritisiert die LIGA Selbstvertretung.

Berlin (kobinet) Mit der 27stündigen Besetzung des Eingangsbereichs der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am 5. und 6. November 2025 wurde vom Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen ein direktes Gespräch mit Cansel Kiziltepe (Sozialsenatorin) und Stefan Evers (Finanzsenator) erzwungen. Solch ein Gespräch wurde vorher immer wieder verweigert. Eine Räumung wurde vom Staatssekretär für Soziales Aziz Bozkurt und Stefan Stauß, dem Pressesprecher der Senatsverwaltung mehrfach angekündigt und stand kurz bevor. Kurz vor einer möglichen Räumung wurde im Gespräch mit Cansel Kiziltepe und Stefan Evers eine mündliche Zusage gegeben, dass die Bezahlung der Assistenzpersonen nach dem geltenden Tarifvertrag noch mindestens bis das Gutachten im Sommer 2026 fertiggestellt wird, erfolgen soll. Nach dieser Zusage beendeten die Teilnehmenden die Besetzung eigenständig. So heißt es im Bericht des Berliner Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen über die Protestaktion, die ein breites Echo in den Medien fand.

Berlin (kobinet) „Selbstvertretung und Partizipation – Schlüssel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die am Dienstag, den 2. Dezember 2025 von 15:00 bis 16:30 Uhr via Zoom stattfindet. „Eine gute Selbstvertretung und wirksame Partizipation sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Um dies auch in Deutschland gezielt voranzutreiben, wurde am 2. Dezember 2015 die LIGA Selbstvertretung als Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland gegründet. Dieses 10jährige Jubiläum will die LIGA Selbstvertretung in Kooperation mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte nutzen, um mit der Online-Veranstaltung einen Blick auf den Stand der Selbstvertretung und Partizipation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zu werfen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Schorndorf / Oberboihingen (kobinet) „Entscheidungs-Prozesse für eine passende Zukunft“, so hat Ellen Keune die neueste Ausgabe des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) im Rahmen der Reihe Lust auf Zukunftsplanung getitelt. In dieser mittlerweile elften Ausgabe zur Persönlichen Zukunftsplanung ist die Moderatorin für Persönliche Zukunftsplanung Sabine Etzel zu Gast. Sie bespricht mit der Gastgeberin Ellen Keune Gelingensfaktoren für gute Prozesse, die zu Entscheidungen für eine passende Zukunft führen.